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Abschlusserklärung was kommt danach?


09.04.2006 09:58 |
Preis: ***,00 € |

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Sehr geehrte Rechtsanwälte,


ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten und soll nun eine Abschlusserklärung unterschreiben, wozu ich auch bereit bin.

Was geschied nach der Unterschreibung?
Kann die Antragstellerin weitere Klagen gegen mich einreichen oder ist die Angelegenheit
mit der Abschlusserklärung erledigt?
Was für Kosten kommen auf mich zu bei einem Streitwert von 150.000 Euro?

mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die einstweilige Verfügung regelt den Streitfall nur vorläufig. Deshalb könnte die gegnerische Partei grundsätzlich Klage in der Hauptsache erheben um eine endgültige Regelung zu bewirken.

Grundsätzlich haben Sie mehrer Möglichkeiten gegen eine einstweilige Verfügung vorzugehen. Sie können nach § 924 ZPO Widerspruch erheben, nach § 926 ZPO beantragen, dass der Gegner innerhalb einer bestimmten Frist Klage erheben muss oder nach § 927 ZPO bei veränderten Umständen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen.

Wenn Sie sich entscheiden die Abschlusserklärung zu unterzeichnen, so verzichten Sie auf die oben bezeichneten Rechte und erkennen die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an.

Durch die Unterzeichnung der Abschlusserklärung kann eine Hauptsacheklage durch die gegnerische Partei mangels Rechtschutzbedürfnisses nicht mehr erhoben werden. Der Rechtstreit gilt mit Unterzeichnung als endgültig beendet.

Die Kosten die weiter auf Sie zukommen können, bestimmen sich nach Ihrem Verhalten.

Unterschreiben Sie nicht, so müssen Sie im Fall eines Unterliegens in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens tragen.

Für eine anwaltliche Abschlusserklärung können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten des Anwalts für die Abschlusserklärung verlangt werden.


Ob Si die bisher entstandenen Verfahrenskosten der einstweiligen Verfügung zu tragen haben, steht in der einstweiligen Verfügung, wovon ich hier ausgehe.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
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