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Abschluss einer Direktversicherung im Trennungsjahr


01.01.2006 02:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
meine Firma hat mir im Dezember 2005 im Rahmen eines Gruppenvertrages des Abschluss einer Direktversicherung angeboten. Sind diese Beiträge bei der Berechnung des Unterhaltes für meine Frau/Kinder abziehbar oder muss diese Versicherung schon vor dem Trennungsjahr bestanden haben?
Der Beitrag liegt bei ca. 4% des Bruttoeinkommens.
Gibt es eine prozentuale Grenze vom Einkommen für den Abzug von solchen Beiträgen?
Einen Vertrag über Riesterrente besteht schon seit längerer Zeit.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfrage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass Sie als Angestellter tätig sind.

Sofern Ihre Direktversicherung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge steht, gehen manche Oberlandesgerichte davon aus, dass die vom Arbeitgeber abgeführten Beträge von vornherein nicht dem Einkommen zuzurechnen sind (so OLG Hamm OLGR 98, 66). Nach anderer Ansicht (OLG München FamRZ 1997, 613) sind diese Beiträge nicht automatisch als angemessene Altersversorgung anzusehen.
Nach gemeinsamer Auffassung der Gerichte kommt es jedenfalls für die Angemessenheit der Vorsorgeaufwendungen darauf an, ob diese der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen vor der Trennung stehen.

Es kommt also nicht darauf an, ob Sie die Versicherung schon vor der Trennung abgeschlossen haben, sondern nur darauf, ob Ihre damaligen Verhältnisse bereits eine Altersvorsorge in dem jetzt aufgenommenem Umfang erlaubt hätten.

Bei einem Prozentsatz von 4% (Direktversicherung) und der Tatsache, dass Sie auch vor der Trennung bereits Altersvorsorge betrieben haben (Riester-Rente), gehe ich vorbehaltlich einer näheren Prüfung der gesamten Entwicklung eher davon aus, dass auch die zusätzlichen Vorsorgebeiträge der Höhe nach als vernünftig anzusehen sind und daher Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen mindern. Eine feste Grenze gibt es hier allerdings nicht.

Ich rate Ihnen, sich zunächst auch auf diesen Standpunkt zu stellen und Ihre Unterhaltszahlungen zunächst auf dieser Basis zu Ihren Gunsten zu berechnen.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.


Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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