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Abschluss Pflege-Bahr nach Leistungsantrag bei der gesetzlichen Pflegeversicherung_2

| 29.11.2017 18:47 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Verwandte hat im Sep. 2017 einen Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gestellt, der noch nicht bewilligt ist.

Im Nov. 2017 hat sie eine sog. Pflege-Bahr-Versicherung abgeschlossen. Laut § 126 Satz 2 SGB XI sind von Pflege-Bahr ausgeschlossen: „Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben". Da sie bis heute keine Leistungen bezieht, ging sie davon aus, zum Kreise der Berechtigten zu gehören.

Aber was ist nun, wenn ein Pflegegrad rückwirkend zur Antragstellung (Sep. 2017) bewilligt wird und die Leistungen nachgezahlt werden (§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI)? Ist dann auch rückwirkend die Pflege-Bahr-Versicherung hinfällig? Wenn ja, wäre es ein Ausweg, den Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zurückzuziehen und anschließend sofort (bzw. mit gewissem Zeitabstand) einen neuen zu stellen? Kann das Zurückziehen und Neustellen dieses Antrages bei der Bewilligungsentscheidung zu Ungunsten der Versicherten gewertet werden (nach dem Motto, die Versicherte scheint sich selbst noch nicht sicher zu sein, ob sie pflegebedürftig ist)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die konkreten Vertragsunterlagen werden geprüft werden müssen, um eine abschließende Beurteilung seriös vornehmen zu können.

Die Frage möglicher Leitungen ist zunächst auch davon abhängig, wann hier der Versicherungsfall eingetreten ist.

Dieses kann dann der Fall sein, wenn die Pflegegebedürftigkeit festgestellt wird und nicht ab wann diese eingetreten ist.

Dann würde auch Rückwirkung auf die Versicherung in Betracht kommen.

Ein Leistungsausschluss könnte sich aber aus den Versicherungsbedingungen ergeben, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung keine ausreichenden Angaben gemacht worden sind. Auch das ist zu prüfen.

Zudem ist eine mögliche vereinbarte Wartezeit zu beachten. Diese kann durchaus 5 Jahre betragen. Auch dieses ergibt aus dem Vertrag.

Der Antrag auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung kann jederzeit zurückgenommen werden und es entstehen auch keine Nachteile bei einem Neuantrag.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2017 | 15:14

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

danke für Ihre Antwort.

Die Versicherbarkeit in der sog. Pflege-Bahr-Versicherung ist durch das Sozialversicherungsrecht abschließend geregelt (in §§ 126 bis 130 SGB XI und in der PflvDV). Im Versicherungsvertrag kann hiervon nicht abgewichen werden. Somit müssen die konkreten Vertragsunterlagen nicht geprüft werden, um eine abschließende Beurteilung seriös vornehmen zu können.

Ich bitte Sie daher nochmals, folgende Fragen zu beantworten (jeweils eine klare Ja/Nein-Antwort wäre für den Laien hilfreich):

1. Wenn ein Pflegegrad rückwirkend zur Antragstellung (Sep. 2017) bewilligt wird und die Leistungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI nachgezahlt werden – Ist dann auch rückwirkend die Pflege-Bahr-Versicherung vom Nov. 2017 hinfällig?

2. Wenn ja, wäre es ein Ausweg, den Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zurückzuziehen und anschließend sofort (bzw. mit gewissem Zeitabstand – wenn ja wie lange?) einen neuen zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 17:04

Sehr geehrter Ratsuchende,

es kommt schon auf die Vertragsunterlagen an, denn dort ist unter anderem die Wartezeit geregelt.

Insofern sind die gesetzlichen Vorschriften nicht abschließend.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt, auch wenn diese schon in der Antwort enthalten sind.

1. ja

2. Der Antrag auf Pflegeleistungen kann zurückgenommen werden, siehe meine Antwort:
" Der Antrag auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung kann jederzeit zurückgenommen werden und es
entstehen auch keine Nachteile bei einem Neuantrag."
Ein neuer Antrag kann jederzeit neu gestellt werden, aber es ist die Wartezeit der Pflege-Bahr-Versicherung zu beachten und diese ergibt sich aus dem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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