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Abschluss Pflege-Bahr nach Leistungsantrag bei der gesetzlichen Pflegeversicherung_2


29.11.2017 18:47 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Verwandte hat im Sep. 2017 einen Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gestellt, der noch nicht bewilligt ist.

Im Nov. 2017 hat sie eine sog. Pflege-Bahr-Versicherung abgeschlossen. Laut § 126 Satz 2 SGB XI sind von Pflege-Bahr ausgeschlossen: „Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben". Da sie bis heute keine Leistungen bezieht, ging sie davon aus, zum Kreise der Berechtigten zu gehören.

Aber was ist nun, wenn ein Pflegegrad rückwirkend zur Antragstellung (Sep. 2017) bewilligt wird und die Leistungen nachgezahlt werden (§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI)? Ist dann auch rückwirkend die Pflege-Bahr-Versicherung hinfällig? Wenn ja, wäre es ein Ausweg, den Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zurückzuziehen und anschließend sofort (bzw. mit gewissem Zeitabstand) einen neuen zu stellen? Kann das Zurückziehen und Neustellen dieses Antrages bei der Bewilligungsentscheidung zu Ungunsten der Versicherten gewertet werden (nach dem Motto, die Versicherte scheint sich selbst noch nicht sicher zu sein, ob sie pflegebedürftig ist)?

Mit freundlichen Grüßen
29.11.2017 | 20:36

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die konkreten Vertragsunterlagen werden geprüft werden müssen, um eine abschließende Beurteilung seriös vornehmen zu können.

Die Frage möglicher Leitungen ist zunächst auch davon abhängig, wann hier der Versicherungsfall eingetreten ist.

Dieses kann dann der Fall sein, wenn die Pflegegebedürftigkeit festgestellt wird und nicht ab wann diese eingetreten ist.

Dann würde auch Rückwirkung auf die Versicherung in Betracht kommen.

Ein Leistungsausschluss könnte sich aber aus den Versicherungsbedingungen ergeben, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung keine ausreichenden Angaben gemacht worden sind. Auch das ist zu prüfen.

Zudem ist eine mögliche vereinbarte Wartezeit zu beachten. Diese kann durchaus 5 Jahre betragen. Auch dieses ergibt aus dem Vertrag.

Der Antrag auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung kann jederzeit zurückgenommen werden und es entstehen auch keine Nachteile bei einem Neuantrag.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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