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Abschluss Erbauseinandersetzung

18.01.2013 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

ich befinde mich am Ende einer Erbauseinandersetzung und habe jetzt einen "Deal". Ich selbst bin Testamentsvollstrecker (TV) und Erbe. Nachdem die Einigung nicht gerade friedlich verlief und ich Sorge habe, dass es auch nach dem Deal zu weiteren Forderungen kommt, benötige ich zum Abschluss ein Dokument, dass die Beteiligten an den Deal bindet. Vom Rechtsvertreter einer der Erben habe ich bereits ein Vorschlag erhalten. Dieser lautet wie folgt:

"Mein Mandant ist an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, um die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Ein ähnliches Interesse erkennen wir auch aus Ihrem Schreiben. Soweit ein Betrag in Höhe von xxx € bis zum xxx auf eines der unten angegebenen Konten geflossen ist, erklärt mein Mandant bereits jetzt, hinsichtlich sämtlicher Pflichtteils-/Pflichtteilsergänzungsansprüche, Nachlassansprüche, Erbauseinandersetzungsansprüche abgefunden zu sein . Es bestünden für diesen Fall keine wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Versterben des Vaters mehr. Dieses Angebot basiert unter Zugrundelegung der Richtigkeit der bisher erteilten Auskunft.

Für mich hört sich das eigentlich ganz gut an, wären nicht im Text desselbigen Briefes des Anwalts immer wieder Formulierungen zu finden wie "ohne einzelne Werte in der Berechnung des Erbanspruchs anzuerkennen" etc.

Jetzt habe ich ein paar konkrete Fragen:

1. Reicht obige Formulierung des Anwalts für mich als TV? Insbesondere im Hinblick darauf, das im gleichen Dokument die berechneten Werte explizit nicht anerkannt wurden und ja auch in der Formulierung die Einschränkung vorgenommen wurde, dass das Angebot nur "unter Zugrundelegung der Richtigkeit der bisher erteilten Auskünfte" gilt. So könnte man zum Beispiel unter dem Verdacht, dass Schenkungen etc. fehlen, den Deal wieder aufmachen.

2.
Ferner ist der Brief vom Anwalt des Erbes unterschrieben und nicht vom Erbe selbst. Es gibt zwar eine Vollmacht des Erben an den Anwalt, aber hat das die gleiche Bindung?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Der Testamentvollstrecker hat die zentrale Aufgabe, die Auseinandersetzung nach Maßgabe der <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§§ 2042</a> bis <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2056 BGB: Mehrempfang">2056 BGB</a> durchzuführen.

Zur Vermeidung der gerichtlichen Austragung von Unstimmigkeiten wird seitens der Rechtsprechung und der Literatur oft empfohlen, dass der Testamentvollstrecker mit den Erben anstelle eines Auseinandsersetzungsplans einen schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrag schließt, so dass sich die Erben in einem solchen Vertrag hinsichtlich ihrer Vorstellungen einbringen können, soweit dies mit dem Willen des Erblassers in Einklag zu bringen ist, wobei dann dieser Vertrag die Grundlage der zur Erfüllung vorzunehmenden weiteren Geschäfte bildet.

Grundsätzlich ist daher gegen einen Ihrerseits beabsichtigten Auseinandsersetzungsvertrag nichts einzuwenden.

Wichtig ist jedoch, dass auch die evtl. vorhandenen Nacherben, Vermächtnisnehmer etc. einzubeziehen sind.

Aus Ihren Ausführungen erfahre ich zum Vorhandensein solcher nichts.

Zu beachten ist außerdem, dass beim Vorhandensein evtl. Gesellschaften oder Grundstücke der beabsichtigte Auseinandersetzungsvertrag der notariellen Beurkundung bedarf.

Ob dies in Ihrem Fall erforderlich ist, kann ich Ihren Schilderungen ebenfalls nicht entnehmen.

Ihre Befürchtung, dass die Formulierungen des Rechtsanwalts "ohne einzelne Werte in der Berechnung des Erbanspruchs anzuerkennen" und „dieses Angebot basiert unter Zugrundelegung der Richtigkeit der bisher erteilten Auskunft" sowie „unter Zugrundelegung der Richtigkeit der bisher erteilten Auskünfte" darauf abzielen, dass man sich bei einer sich später herausstellenden falschen Auskunft über den Nachlassbestand ein weiteres Vorgehen vorbehalten werden soll, ist zutreffend.

Nicht zu vernachlässigen ist in Ihrer Person als Testamentvollstrecker nicht zuletzt der <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2219.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers">§ 2219 BGB</a> , wonach der Testamentsvollstrecker den Erben und den Vermächtnisnehmern bei einer Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen beim Nachweis eines verschuldeten Verstoßes zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Schutzvorschrift zugunsten der Erben und Vermächtnisnehmer.

Diese können zwar gegenüber dem Vermächtnisnehmer einen Haftungsverzicht erklären, jedoch beinhaltet der Ihrerseits geschilderte Vertragsentwurf einen solchen nicht.

Aus diesem Grund wird in der Literatur immer betont, dass der Testamentsvollstrecker bei Zweifelsfragen fachkundigen Rat einzuholen habe (Große-Wilde/ Quart, Deutscher Erbrechtskommentar, 2. Auflage, Köln, 2010, „ 2219, Rz. 8).

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen empfehlen, hinsichtlich der Frage, ob der Ihrerseits teilweise geschilderte Auseinandersetzungsvertrag zum vernünftigen, sachgerechten Abschluss unter Vermeidung weiterer Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung führen mag, eine vollständige, persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt einzuholen, praktischerweise an ihrem Wohnort, so dass der beratende Rechtsanwalt auch gleich sämtliche bei Ihnen vorhandene Dokumente einsehen kann und mit Ihnen zusammen die Hintergründe zu der bisher unfriedlich verlaufenden Erbauseinandersetzung und dem Willen des Erblassers noch einmal ausführlich besprechen und den Erbauseinandersetzungsvertrag anschließend ggf. um erforderliche Passagen ergänzen kann.

Hinsichtlich der Vollmacht des Anwalts, die Ihnen vorliegt, sollte dann auch deren genauer Wortlaut untersucht werden, inwieweit der Anwalts als bevollmächtigt gilt.

Ob das Angebot seitens des Anwalts die gleiche Bindungswirkung hat, wie eine Abgabe der Erklärung seitens des Erben selbst, kann ohne eine Einsichtnahme der Vollmacht selbst, hier nicht geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie gesagt, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Ergänzung vom Anwalt 18.01.2013 | 22:56

Sehr geehrter Fragensteller,

nach Absenden des Antwortformulars ist mir bei nochmaliger Durchsicht meiner Antwort aufgefallen, dass mir im 12. Abs. ein Schreibfehler unterlaufen ist. Der Haftungsverzicht in einem Auseinandersetzungsvertrag kann von den Ergebn gegenüber den Erben erklärt werden; jedoch ist ein solcher wegen <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 3 BGB</a> nicht für Vorsatz möglich.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joerss

Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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