Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrags im Internet

24.10.2012 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es richtig, daß die sog. "Buttonlösung" für gewerbliche Nutzer für einen Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrags im Internet, nicht gilt? Und ist es zulässig, daß die Rechnung über den Abschluß dieses Vertrags erst 4 Wochen nach dem Online-Abschluß zugestellt wird, so daß man gar keine Chance hat, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten?

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die „Buttonlösung" gemäß § 312 gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312g Abs. 2 BGB</a> gilt für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Auf den Schutz dieser Vorschrift kann sich daher nur berufen, wer den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat.

2. Wenn der Vertrag im Internet als Verbraucher abgeschlossen wurde, dann beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher die Widerrufsbelehrung erhalten hat, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 Abs. 3 BGB</a> .

Bei einem Vertrag über Warenlieferung beginnt die Frist nicht vor Lieferung der Ware an den Verbraucher, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d Abs. 2 BGB</a> .

Der Rechnungserhalt ist für die Ausübung des Widerrufes daher kein maßgebliches Kriterium.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2012 | 10:44

Vielen Dank für Ihre Antwort, Klartext - ich muß zahlen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.10.2012 | 10:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie die Bestellung nicht für private Zwecke, sondern für gewerbliche Zwecke aufgegeben haben, ja.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80309 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank! Die Antwort hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlicher Kontakt und sehr ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank für die gute Erstantwort! ...
FRAGESTELLER