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Abschließende Angaben EKS ALG2 versäumt

01.08.2018 16:28 |
Preis: 53,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Für den Zeitraum 05.2017-11.2017 habe ich in meiner Selbstständigkeit ALG2 beantragt und musste somit in diesem Jahr die abschließende Erklärung abgeben. Das habe ich vollständig getan. Dann kam von der Agentur für Arbeit die Bitte der Mithilfe zur Klärung, d.h. ich sollte noch verschiedene Ein- und Ausgaben belegen. Hierzu wurde ich zweimal ermahnt, aber ich bin dem nicht nachgegangen, da ich nervlich so unter Sress stand, dass ich das einfach geschoben hatte, bis es zu spät war.
Nun kam die Aufforderung die geleisteten Betrage in Höhe von 2.500€ zurück zu zahlen. Darauf hin habe ich ein Schreiben aufgesetzt mit der Bitte um erneute Prüfung und mich entschuldigt und natürlich die fehlenden Unterlagen beigefügt. Ich hatte dabei wirklich auf Menschlichkeit gehofft.
2 Wochen später kam die Erklärung, dass die Agentur für Arbeit alles richtig gemacht hat und ich nicht dagegen an gehen kann. Die berufen sich auf §44 Absatz 1 Satz 1 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuch (SGB X) und $41a (3) SGB II.

Jetzt ist natürlich meine Fragen, kann ich da doch etwas bewirken oder muss ich das als gegeben hinnehmen?

Ich habe auch gelesen, dass eine Rückforderung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Stimmt das?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich habe auch gelesen, dass eine Rückforderung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Stimmt das?"

Das stimmt zwar, aber darum geht es bei Ihnen ja auch gar nicht. Bei Ihnen ist § 41 a III SGB II maßgebend, der wie folgt lautet:


"Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

Hat sich bei dieser Feststetzung ergeben, dass Sie Leistungen zu Unrecht erhalten haben, so kann man diese grundsätzlich zurückfordern, wenn Sie auf eine formal korrekte Anforderung der Unterlagen unter Fristsetzung nicht reagieren. Dann reichen selbst nachgereichte Unterlagen in der Regel nicht aus, um an der Entscheidung noch etwas zu ändern.


Frage 2:
"Jetzt ist natürlich meine Fragen, kann ich da doch etwas bewirken oder muss ich das als gegeben hinnehmen?"

Das kommt ja zunächst einmal darauf an, ob sich durch die eingereichten Unterlagen eine andere, für Sie günstigere Entscheidung ergeben kann. Wenn dies der Fall wäre, hätten Sie sich selbst geschadet, da die Entscheidung an sich - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - nicht zu beanstanden wäre. Erschwerend hinzu kommt, dass Sie nach der abschließenden Entscheidung auch noch in Eigenregie mit einem entschuldigenden Anschreiben reagiert haben und dabei auf Menschlichkeit hofften. Damit werden Sie sich nach Ihrer Schilderung wohl auch um die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X gebracht haben.

Damit bliebe Ihnen dann nur, den Bescheid im Widerspruchsverfahren oder ggf. im Antrag nach §
44 SGB X anzugreifen. Dies wäre dann Erfolg versprechend, wenn der Bescheid als solcher rechtswidrig wäre. Letzteres kann nur eine vollständige Prüfung der maßgeblichen Unterlagen ergeben. Dies sollten Sie an sinnvollsten anwaltlich vor Ort prüfen lassen. Sollten Sie aus NRW kommen, stehe ich Ihnen hierfür bei Bedarf ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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