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Abschleppkosten trotz negativem Bluttest

05.05.2021 16:56 |
Preis: 45,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Mein Stiefsohn wurde wegen angeblich unsicherer Fahrweise angehalten und kontrolliert. Die Beamten haben ihn aufgefordert, einen Urintest zu machen, was er zunächst verweigerte. Da die Beamten ihm in Aussicht gestellt haben, ihn mit Handschellen abzuführen, sollte er sich weiterhin weigern, hat er dem Test letztlich zugestimmt. Der Test war positiv auf THC.

Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt und ein Abschleppdienst beauftragt, um den Wagen wegzusetzen. Das Angebot meiner Frau, innerhalb von 10 Minuten vor Ort zu sein, damit sie den Wagen wegfahren konnte, wollten die Beamten nicht annehmen. Er wurde natürlich mit zur Wache genommen und eine Blutprobe wurde angeordnet.

Heute kamen von der Polizei zwei Briefe, einer mit der Aussage, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil der Bluttest negativ ausgefallen sei, der andere mit einer Rechnung für das Abschleppen über 195 €.

Die Frage: Ist es in Ordnung, dass die Polizei ihm das Abschleppen berechnet? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Dass die Pinkeltests unzuverlässig sind ist hinlänglich bekannt, deshalb sind die ja auch nicht als Beweismittel zugelassen. Genügt tatsächlich eine "unsichere Fahrweise" um das Fahrzeug abschleppen zu lassen und die Weiterfahrt zu untersagen?



05.05.2021 | 19:43

Antwort

von


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Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe ja wirklich damit gerechnet, daß Ihre Geschichte zuletzt mit einem Positivbefund ausgeht. Die Polizei hat hier ihr Ermessen wohl fehlerhaft ausgeübt. Zumindest die Entscheidung des alternativen Abtransportes dürfte dazu führen, daß die Kosten nicht zu übernehmen sind.

Gegen die polizeiliche Maßnahme selber ist auch wegen der Erledigung kein Rechtsbehelf möglich. Die Geschichte kann aber durchaus einmal als Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bei dem zuständigen Polizeipräsidium hereingereicht werden.

Den Kostenbescheid würde ich nicht bezahlen. Achten Sie darauf, daß ein Bescheid angefochten werden muss, wenn dieser als Verwaltungsakt ergeht. Das ist dann auch der Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen. Sie müssen einen Widerspruch einlegen und sollten sich dann wahrscheinlich auch anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ohne wenn und aber: Das Vorgehen der Polizei ist und war rechtswidrig.

Mit besten Grüssen


Fricke
RA


ANTWORT VON

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