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Abschleppen trotz nach DIN 14090 unzureichend gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt


14.09.2005 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Heute wurde ich zu meiner Überraschung vor einer meiner Ansicht nach unzureichend gekennzeichneten "amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt" abgeschleppt.

Wie sah die Situation aus?

Mein Fahrzeug war sauber auf einem normalen Seitenparkstreifen in München geparkt. Der Bordstein war NICHT abgesenkt. Es waren keine Verkehrszeichen vorhanden, die auf eine Feuerwehrzufahrt hindeuten. Das Schild für die Feuerwehrzufahrt (ob das amtliches Siegel dran ist, werde ich morgen nachprüfen) war zwar an der Nahtkante zwischen Verkehrsfläche (Gehweg+Radweg vorhanden) aufgestellt, aber seitlich abgeknickt.
Auf dem Seitenparkstreifen war auch keine Kennzeichnung (z.B weiße Sperrlinien).

Gemäß der Verordnung der "Zugänge, Zufahrten und Aufstellflächen für die Feuerwehr" der Landeshauptstadt München müssen die "Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr" beachtet werden. "Die Details sind in DIN 14090 geregelt"

Dort steht eindeutig, in Punkt 4.2.5. daß "Stufen und Schwellen (z.B. Bordsteine) im Zuge von Zufahrten dürfen nicht höher als 8cm sein".

Außerdem steht unter 4.2.8 "Eine Zufahrtsmöglichkeit von der öffentlichen Verkehrsfläche ist durch Absenken des Bordsteins unter Beachtung von Tabelle 1 (Anmerkung: muß einschließlich der Einfahrtradien auf der gesamten Länge abgesenkt werden) deutlich zu machen".

Ich bin rechtschutzversichert und würde den Fall bei postiver Einschätzung durchfechten, weil ich wirklich trotz Überprüfung auf Schilder, abgesenkte Bordsteine und Anwohnerparkschilder u.ä die Feuerwehrzufahrt nicht als solche erkannt habe und sehr verärgert bin.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich wird es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf die Verhältnisse vor Ort ankommen. Nach Ihrer Schilderung konnten Sie nicht erkennen, daß der Bereich, in dem Sie geparkt haben, als Feuerwehrzufahrt anzusehen war. Wenn aber mangels abgesenktem Bordstein keine Feuerwehrzufahrt gem. der gemeindlichen Verordnung vorlag und auch für Sie als Verkehrsteilnehmer nicht zu erkennen war, dann sehe ich gute Chancen, die Rechtswidrigkeit des Abschleppens bestätigt zu bekommen und den in Bälde kommenden Bußgeldbescheid erfolgreich anfechten zu können, da Sie dann nicht in der Verbotszone geparkt haben werden.

Ich empfehle Ihnen aber, einen Anwalt vor Ort aufzuchen, der sich die betreffende Stelle einmal selbst anschauen kann um die konkreten Erfolgsaussichten zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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