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Abschleppen im Auftrag von Privatpersonen


| 08.07.2006 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall stellt sich wie folgt dar:

Ich parkte ca. 4 Stunden (verlassen des Fahrzeuges bis eintreffen am leeren Parkplatz) auf dem Privatgelände einer Firma X und erbrachte für einen gewerblichen Mieter im Gebäude dieser Firma eine Dienstleistung.
Das Gelände auf dem ich parkte war als Parkfläche für Besucher des Gebäudes (schließt die Besucher des o.g. Mieters mit ein) gekennzeichnet jedoch stellte ich mein Fahrzeug nicht auf einer gebauten Stellfläche ab sondern etwas daneben. Behindert wurde dadurch niemand, es entstanden keine Schäden und auch die ästhetische Beeinträchtigung ist minimal da die Parkfläche an der Seite des Gebäudes liegt und praktisch nur für die Parkenden einzusehen ist. Die o.g. Firma X ließ mein Fahrzeug zu einem mir unbekannten Zeitpunkt abschleppen. Der Abschleppdienst Y machte die Herausgabe meines Fahrzeuges von der Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 125 € abhängig. Er legte einen Abschleppauftrag, die Anweisung zur Zurückbehaltung meines Fahrzeuges und eine Abtretungserklärung jeweils von der Firma X ausgestellt vor. Weiter wurde auf eine allgemeinen Inkassoberechtigung verwiesen. Ich zahlte die 125 € ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und erhielt mein Fahrzeug zurück. Die Firma X hat bis heute unmittelbar keine Forderung gegen mich geltend gemacht.

Kann ich mit einer Klage gegen den Abschleppdienst auf Rückzahlung der 125 € den Sachverhalt „Abschleppen gerechtfertigt“ überhaupt gerichtlich klären lassen oder führt dies im Falle der erfolgreichen Klage nur dazu dass Firma X ihre Forderung direkt an mich richten / klagen muss?

Welche relevanten Urteile (Auswahl) gibt es zur Schadensminderungspflicht und Verhältnismäßigkeit des von Privatpersonen veranlassten Abschleppens von Fahrzeugen von Grundstücken im Eigentum dieser Privatpersonen?

Zu den Urteilen ist es ausreichend das Zeichen anzugeben und kurz die Kriterien zu nennen die vom Gericht als ausschlaggebend angesehen wurden für eine gerechtfertigtes oder nicht gerechtfertigtes Abschleppen.



Mit freundlichen Grüßen


08.07.2006 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich müssen Sie, aufgrund der Abtretung und Inkassoberechtigung des abschleppenden Unternehmens, die Forderung unmittelbar gegen das abschleppende Unternehmen geltend machen.

Leider sehe ich diesbezüglich wenig Chancen, wenn Sie tatsächlich einen privaten Parkplatz einer Drittfirma, die mit dem besuchten Unternehmen nicht zusammenhängt, unbefugt benutzt haben. In diesem Fall wären Sie sog.
Besitzstörer, dessen Störung der Eigentümer im Wege des Abschleppens beseitigen lassen kann. Dabei ist der Eigentümer nicht gezwungen, eine gewisse Zeit zuzuwarten oder gar Nachforschungen nach dem Fahrzeugbesitzer anzustrengen (so etwa: AG Essen, Az.: 136C 159/01; AG Düsseldorf, Az.: 25C 12300/00, AG Frankfurt / Main, Az.: 30 C 1849/89-81; AG München, Az.: 163 C 1561/01; OLG Karlsruhe, Az.: 10 W 65/77;).

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2006 | 16:05

Sehr gehrter Herr Wandt,

leider enthält die Antwort keinen Inhalt. Bitte tragen Sie Sorge, dass diese Mitteilung nicht als Nachfrage gewertet wird.

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2006 | 20:10

Sehr geehrter Herr H.,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und entschuldige mich für die Fehlinterpretation des Sachverhaltes.

Nichtsdestotrotz ändert sich an der geschilderten Rechtslage, auch unter anderem Gesichtspunkt, leider nichts.

Grundsätzlich kann der Grundstückseigentümer selber festlegen, an welchen Stellen seines Grundstückes geparkt werden darf oder nicht. Wenn außerhalb der markierten Parkflächen geparkt wird, so rechtfertigt dies die Entfernung des Fahrzeugs. Aus welchem Grunde dies erfolgt ist zunächst unerheblich. Es mag theoretisch sein, dass die belegte Fläche für Wendemanöver o.ä. vorgesehen ist. Dies lässt sich natürlich aus Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen. Die Verhältnismäßigkeit spielt bei einer Besitzstörung nur eine untergeordnete Rolle.

Um auf ihre Beispiele einzugehen. Unverhältnismäßig wäre sicherlich, ein Fahrzeug, welches mit einem Rad außerhalb der markierten Flächen steht, entfernen zu lassen. Dies würde zwar auf öffentrlichem Grund grundsätzlich für die Verhängung eines Verwarngeldes ausreichen, ein Abschleppen wäre jedoch ohne Behinderung unverhältnismäßig, da der Verstoß als marginal einzuordnen ist. Parkt man jedoch gänzlich außerhalb der markierten Flächen, so verletzt man ebenfalls das Eigentumsrecht des Besitzers und muss mit einer Entfernung leben.

Nach Ihren Ausführungen parkten sie zwar nicht behindernd, jedoch nicht innerhalb der gekennzeichneten Flächen. Mithin haben Sie, wie bereits in der Antwort geschrieben, eine Besitzstörung begangen und die entfernung war rechtmäßig, da Sie, ähnlich wie ein vollkommen unberechtigter Parker, entgegen der Vorgaben der Eigentümer Ihr Fahrzeug abgestellt haben (und dies über einen recht langen Zeitraum). Insoweit ist also auf die Begründung der bereits genannten Urteile zu verweisen, da die Sachlage, zumindest analog, gleich gelagert ist.

Ich möchte jedoch aus zwei weitere Urteile verweisen, die die Sachlage anders sehen, in der Rechtslandschaft allerdings als Mindermeinung einzustufen sind.
So hat das AG Berlin-Wedding einen Anspruch auf Kostenersatz abgelehnt, wenn das Fahrzeug unbehindernd parkte (Az.: 6 C 443/90), das AG Rastatt stufte ein Abschleppen als rechtswidrig ein, wenn eine kurzfristige Verständigungsmöglichkeit des Fahrers bestanden habe (Az.: 1 C 449/98).

Abschließend bleibt also festzuhalten, dass die Risiken eines Rechtsstreits aufgrund der weitgehend gefestigten Rechtsprechung zu diesem Themenkreis, nicht als gering einzustufen sind. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Kosten (es gibt deutlich teurere Unternehmen) und der recht klaren Rechtslage ist ein Verzicht auf weitere rechtliche Schritte anzuraten.


Ich hoffe Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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Ich bin postiv sehr überascht von einer so umfangreichen und kompetenten Antwort. Bemerkenswert ist auch die zeitnahe Beantwortung der Frage und Nachfrage. Ich wünsche Herrn Wandt weiterhin viel Erfolg bei seiner Tätigkeit.


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