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Abschleppen eines Motorrollers durch das Ordnungsamt.


28.12.2012 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



In meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bin ich an 10 Tagen in einer Stadt in Rheinland Pfalz unterwegs.
Ich besuche Geschäfte zwecks statistischer Ermittlungen.
Wegen einem schlechten Angebot an Parkmöglichkeiten benutze ich einen Motorroller.
So auch im Oktober diesen Jahres in einer Strasse nur für Lieferverkehr von 9 bis 11 frei.
Ich parkte gegenüber des von mir besuchten Geschäftes um 9:30. Dauer ca 1 Std.
Bedingt durch eine leere Batterie konnte ich den Roller nicht starten. Das Automatikgetriebe ließen ein anschieben des Rollers nicht zu. Abschlepphilfe bzw Starthilfe war erst um 13:00 möglich. Da der Roller nicht störte ließ ich ihn stehen.
Bei meinem Eintreffen mit Auto und Überbrückungskabel war der Roller bereits abgeschleppt. Nachdem der Roller gefunden wurde, es wusst niemand beim Ordnungsamt, dass ein Roller abgescheppt wurde, stellte ich fest, dass der Lenker am Roller locker war, Das heißt Lenker wurde beim Abschleppen verdreht. Der Roller wurde von einer Piaggio Werkstatt abgeschleppt und repariert, Kosten von 158.- €

Nun kam ein Verwarnungsgeld von 30 €, Grund: parken in einem Fußgängerbereich der durch Zeichen (239) gesperrt war. § 41 Abs. 2, §49 StVO; § 24StVG; 144BKat.
Außerdem Abschleppkosten in Höhe von 185.- €

Meine Fragen ist das Verwanungsgeld rechtens ?
ist die Verhältnismässigkeit des Abschleppens durch das Ordnungsamt gegeben ( der Roller stand weder auf einem Bürgersteig und behinderte auch sonst niemanden.)
Wer kommt für den Schaden auf der durch das Abschleppen verursacht wurde ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Da Sie in einer Fußgängerzone geparkt haben ( Zeichen 239),ist leider das Verwarnungsgeld von 30,00 € gerechtfertigt.

Leider ebenso wenig das Abschleppen des Motorrollers aus dem Fußgängerbereich.

Insofern verweise ich auf ein Urteil des VG Mainz vom 28.06.2012 Az: 1 K 1673/11. Das Gericht beschäftigt sich eingehend mit der Frage der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kleinfahrzeugen und kommt unter Berufung auf ein Urteil des OVerwG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1999 Az.: 7 A 12148/98 zu dem Ergebnis, dass ein in einer Fußgängerzone unberechtigt parkendes Fahrzeug, wozu auch ein Motorroller gehört, regelmäßig eine Beeinträchtigung darstellt und auch ohne unmittelbare Behinderung oder Gefährdung zügig abgeschleppt werden darf. Dies mit der Begründung, dass bei einer Fußgängerzone die Aufenthaltsfunktion der Straße in den Vordergrund steht. Durch die Einrichtung von Freiflächen als Spiel-, Kommunikations-, Verweil- und Bewegungsräume und gleichzeitige Einschränkung des Kfz-Verkehrs auf das für die Erschließung unbedingt Notwendige solle der öffentliche Lebensraum wiederbelebt und die Lebensqualität in Innenstadtbereichen verbessert werden. Dieser Zweck werde aber durch das Parken eines Fahrzeugs in der Fußgängerzone und durch das Befahren dieses Bereichs bis zum Erreichen und beim Verlassen der Parkposition gestört. Kraftfahrzeuge hätten daher nach Auffassung der Richter in einer Fußgängerzone grundsätzlich keinen Platz.

Allerdings darf das Fahrzeug selbstverständlich beim Abschleppvorgang, wie in Ihrem Fall, nicht beschädigt werden. Insofern stehen Ihnen Schadenersatzansprüche gegen die Stadt zu, auch wenn zur Ausführung des Abschleppens ein privater Unternehmer beauftragt worden ist. Sie sollten diesbezüglich Ihre Schadenersatzansprüche anhand der Rechnung gegenüber der Stadt geltend machen.

Falls Sie auf Widerstand stoßen, sollten Sie einen Anwalt beauftragen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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