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Abschlagszahlungen


| 11.11.2005 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mit einem Hauptunternehmer habe ich einen Werkvertrag, wonach Abschlagszahlungen nach VOB innerhalb von 18 Tagen fällig sind. Abgesehen davon, dass die Zahlungen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, werden die Abschlagszahlungen drastisch gekürzt
(z. T. bis 50 %), obwohl z. T. bereits die Schlußrechnungen erstellt wurden (die zur Zeit noch nicht fällig sind). Mittlerweile bin ich auf einer weiteren Baustelle dieses Hauptunternehmers tätig (mit neuem Werkvertrag). Ich bin zur Zeit kaum noch in der Lage, meinen eigenen Zahlungsverpflichtungen - durch die fehlenden Beträge aus den Zwischenrechnungen - nachzukommen. Habe ich hier die Möglichkeit, die Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung der Zwischenrechnungen aus den anderen Bauvorhaben einzustellen? Welchen Tip können Sie mir geben? Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Unter den folgenden Voraussetzungen steht Ihnen ein Recht auf Arbeitseinstellung und Kündigung, sowie Geltendmachung eines Verzugsschadens zu.

Nach § 16 Ziff. 1 Abs. 3 VOB/B sind Abschlagszahlungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Aufstellung zu leisten. Weitere Voraussetzung für die Abschlagszahlung ist die Erbringung einer vertragsgemäßen Leistung. Sollte die Leistungen Mängel aufweisen, sind die Abschlagszahlungen angemessen und entsprechend den aufgetretenen Mängeln zu kürzen. Zudem haben Sie eine Nachweispflicht. Sie müssen die Abschlagsrechnung so aufstellen, dass für den Auftraggeber eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung möglich ist.

Wenn Ihr Auftraggeber nun nicht bei Fälligkeit zahlt, müssen Sie Ihm – zu Beweiszwecken immer schriftlich per Einschreiben – eine angemessen Nachfrist setzen (18 Tage). Kündigen Sie bereits in diesem Schreiben an, dass Sie bei fruchtlosem Fristablauf die Arbeit einstellen werden. Dieses Recht steht Ihnen nach § 16 Ziff. 5 Abs. 3 Satz 3 VOB/B zu.

Das Voranstehende gilt zum einen nur für die Ansprüche auf Abschlagszahlung, die vor Fertigstellung fällig waren. Zum anderen gilt es nicht für Arbeiten, die Sie aufgrund eines neuen Werkvertrags für den Auftraggeber erbringen. Hier wäre aber an das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zu denken (dies käme einer Arbeitseinstellung gleich). Dies wäre im Einzelnen zu prüfen.

Dennoch haben Sie einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens. Von diesem umfasst sind die Schäden, die Ihnen durch die Unpünktlichkeit der Abschlagszahlung entstanden sind. Dies stellt ein nicht zu verachtendes Druckpotential auf Ihren Auftraggeber dar. Ich rate Ihnen, in Anbetracht der möglichen finanziellen Auswirkungen für Sie, einen auf das private Baurecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Dieser kann sämtliche Feinheiten des Einzelfalls (s.o.) in Überlegungen zur taktischen Vorgehensweise gegen Ihren Auftragnehmer einbeziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
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