Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abschlagszahlung und Nachzahlung bei Insolvenz verrechnen

16.08.2013 03:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung wegen einer Vorauszahlung gegen den Nachzahlungsanspruch eines insolventen Stromanbieters nach eröffnetem Insolvenzverfahren

Ich habe Anfang 2013 meinem damaligen Stromanbieter eine Abschlagszahlung von 1800 € für Stromlieferungen für den Zeitraum 01.03.2013 bis 28.02.2014 geleistet.

Dieser Stromanbieter ist im April insolvent gegangen. Ich bin damit nicht 52 Wochen, wie vertraglich vereinbart, sondern nur 6 Wochen mit Strom beliefert worden. Ein Großteil meiner Abschlagszahlung ist damit verloren.

Gleichzeitig wurde ich aufgefordert für 2012 eine Nachzahlung in Höhe von ca. 1000 € zu leisten, da ich in diesem Jahr zu niedrig eingestuft worden war.

Dieser Betrag wurde per Lastschrift eingezogen. Ich habe den Lastschrifteinzug widerrufen, um wenigstens einen Teil meiner Verluste zu kompensieren.

Effektiv habe ich also die Abschlagszahlung für das laufende Jahr und die Nachzahlung für das letzte Jahr miteinander verrechnet. Insgesamt bleibe ich noch immer auf einem Schaden von mehreren hunder Euro sitzen.

Mein damaliger Stromversorger fordert mich nun auf, die Nachzahlung zu begleichen.

Ist meine Verrechnung von Abschlagszahlung und Nachzahlung rechtens gewesen? Wie sollte ich mich hier Verhalten?

16.08.2013 | 05:29

Antwort

von


(477)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Audrechnung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers gegen eine ihn gerichtete Forderung der Insolvenzmasse ist zulässig, wenn die Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand (§ 94 InsO ). Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen noch nicht fällig oder aufschiebend bedingt oder noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, kann die Aufrechnung erfolgen, sobald die Voraussetzungen eingetreten sind (§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO ). Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung efolgen kann (§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ).

Vorliegend hatten Sie eine Vorauszahlung geleistet, die in Höhe von ca. 1.592,- € noch nicht verbraucht war. Da der Insolvenzschuldner die Leistungserbringung mit der Insolvenzeröffnung dauerhaft einstellte, hat der Insolvenzverwalter konkludent die Nichterfüllung des Vertrages gewählt; damit erlosch die Leistungspflicht des Insolvenzschuldners aus dem Energielieferungsvertrag, so dass sich wegen des noch nicht verbrauchten Teils der Vorauszahlung Ihr Leistungsanspruch gegen den Energielieferanten in einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gegen die Masse als Insolvenzforderung umwandelte (§§ 103 Abs. 2 Satz 1 , 105 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 280 BGB ). Mit Umwandlung des Anspruchs auf Energielieferung in einen auf Geldzahlung gerichteten Schadenersatzanspruch mit der konkludenten Nichterfüllungswahl durch den Verwalter trat die Gleichartigkeit der Forderung gegen den auf Geldzahlung gerichteten Nachzahlungsanspruch des Energielieferanten aus dem Jahr 2012 ein (§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO , s.o). Die Wahl der Nichterfüllung eines noch nicht volständig erfüllten Vertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO ist auch durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten möglich (Klaus Reischl, Insolvenzrecht, 2. Aufl 2011, § 8 II 3, S. 165 Randnr. 519), das in der dauerhaften Nichterfüllung eines Energielieferungsvertrages liegt. Gleichzeitig wurde der Nachzahlungsanspruch mit der Geltendmachung bzw. dem Lastschrifteinzug von Ihrem Konto fällig. Ein Nachzahlungsanspruch (wegen nicht ausreichender Vorauszahlungen) aus einem Energielieferungsvertrag wird erst fällig, wenn er berechnet und eingefordert wird. Damit war die Gegenforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, noch nicht fällig, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte (§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO , s.o.).

Mithin dürfen Sie mit Ihrem Schadenersatzanspruch wegen der geleisteten Vorauszahlung gegen den Nachforderungsanspruch des Stromanbieters aufrechnen und den Lastschrifteinzug widerrufen. Dies sollten Sie dem Verwalter schriftlich mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2013 | 16:27

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Darstellung.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass für die Bewertung des Sachverhalts der zeitliche Ablauf entscheidend ist:

"Die Audrechnung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers gegen eine ihn gerichtete Forderung der Insolvenzmasse ist zulässig, wenn die Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand[...]"

Daher hier die genauen Zeitpunkte:

12.02.2013: Abschlagszahlung in Höhe von 1800 € entrichtet
06.03.2013: Nachforderung des damaligen Stromversorgers in Höhe von 1000 €
14.03.2013: Nachforderung per Lastschrift abgebucht
12.04.2013: Stromversorger stellt Insolvenzantrag
19.04.2013: Stromlieferung wird eingestellt
22.04.2013: Lastschrifteinzug für Nachforderung widerrufen
01.07.2013: Insolvenzverfahren eröffnet

Bleibt es vor dem Hintergrund dieser Zusatzinformationen bei Ihrer Bewertung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2013 | 19:13

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann natürlich nicht mit einem Vorauszahlungsguthaben, durch das zukünftige Ansprüche des Stromlieferers auf Strompreiszahlung abgesichert werden sollen, gegen einen Nachzahlungsanspruch für eine vergangene Abrechnungsperiode aufgerechnet werden.

Mit der Einstellung der Stromlieferungen am 19.04.2013 entstand wegen der geleisteten, nicht verbrauchten Vorauszahlungen jedoch dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch, da die vertraglich geschuldete Gegenleistungen - die Stromlieferugen - ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erbracht wurden bzw. erbracht werden konnten. Es bestand damit zum 19.04.2013 eine Aufrechnungslage, also deutlich vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.07.2013.

Zwar besstand am 19.04.2013 noch theoretisch die Möglichkeit, dass im Falle der nachfolgenden Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Verwalter Erfüllung des Stromlieferungsvertrages wählt. Dann hätte der Vertrag weiter bzw. wieder erfüllt werden müssen, wodurch dann auch kein aufrechnungsfähiger Schadenersatzanspruch wegen des geleisteten, noch nicht verbrauchten Teils der Vorauszahlungen
mehr bestanden hätte. Rechtlich stand der Schadenersatzanspruch also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verwalter Nichterfüllung des Vertrages wählt. In diesem Fall greift jedoch § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO ein, wonach es ausreicht, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufschiebend bedingt ist. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, können Sie den Verwalter noch einmal förmlich zur Erklärung auffordern, ob er die Erfüllung des Vertrages wählt. Wenn er sich nicht unberzüglich erklärt, gilt dies als Wahl der Nichterfüllung (§ 103 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Inso).

M.E. sind auch Anhaltspunkte gegeben, dass eine Aufrechnungslage schon zum Zeitpunkt der Nachforderung am 06.03.2013 vorlag: Die Insolvenz des Stromlieferers muss sich schon geraume Zeit vor der Leistungseinstellung abgezeichnet haben. Dem Stromlieferer muss mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit schon amn 12.02.2013 klar gewesen sein, dass er seine Leistungen nicht mehr für den vollen Zeitraum eines Jahres würde ebringen können. In dieser Situation die Vorauszahlung entgegenzunehmen, reicht in den Bereich des Betruges hinein. Jedenfalls gibt es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nebenvertragliche Treue-, Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber dem anderen Teil: Man darf seinen Vertragspartner nicht sehenden Auges "ins offene Messer laufen" lassen. Die Entgegennahme der Vorauszahlung ohne warnenden Hinweis kann als schuldhafte Verletzung nebenvertraglicher Pflichten angesehen werden, die zur Verpflichtung zum Schadenersatz führt (§ 280 BGB ). Allerdings müsste hier ggfs. nachgewiesen werden, dass der Stromlieferer am 12.03.2013 bereits mit einer Insolvenz rechnete (rechnen musste).

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(477)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 0351/86793155
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79815 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gute beratung, schnelle Antwort. Den Stress bei uns schon wieder etwas weniger jetzt. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Die Antwort geht auf einen wichtigen Aspekt nicht ein: wie macht man der Versicherung einen Kasko-Schaden plausibel, wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme (Schaden an Leitplanke?) stattgefunden hat? Aufgrund einer Selbstanzeige ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Mack, herzlichen Dank für die kompetente und schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER