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Abschlagszahlung nach Rohbaufertigstellung


04.07.2005 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Habe Bauvertrag für Fertigstellung eines Einfamilienhauses mit Garage. VOB vereinbart. Im Vertrag heisst es, eine Abschlagszahlung wird bei Rohbaufertigstellung fällig. Der Rohbau für das Haus ist fertiggestellt, nicht aber der für die Garage. Jetzt liegt eine Abschlagsforderung vor. Geht das, bevor nicht auch der Rohbau für die Garage fertiggestellt ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Abschlagszahlung (natürlich erst nach Abnahme durch Sie) fällig ist. Die Fertigstellung des Rohbaus der Garage ist für die vertraglich vereinbarte Rohbaufertigstellung nicht erforderlich. Die Rohbauten stehen unabhängig nebeneinander. Der Bauunternehmer kann also eine Abschlagszahlung verlangen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem

freundlichen Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt
www.rae-linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2005 | 09:47

Sehr geehrter Herr Timm,

vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir noch kurz mitteilen, durch welche gesetzlichen Vorschriften (BGB; VOB)oder Rechtssprechung dies gestützt wird, ggf. eine Fundstelle (Kommentierungen)nennen?

Wäre klasse. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2005 | 10:33

Die Frage, wie der Begriff „Rohbau“ definiert wird, ist nicht so sehr rechtlicher, sondern baufachlicher Natur. Das erklärt auch, warum dieser Begriff nicht in der VOB/B definiert wird. Deshalb finden sich in der rechtlichen Kommentierung und in der Rechtsprechung keine weitergehenden Hinweise. In der VOB/B finden sich Regelungen zur Abschlagszahlung (§ 12 VOB/B). Wann die Abschlagszahlungen fällig sind, hängt dann wieder von der vertraglichen Vereinbarung ab. Es empfiehlt sich deshalb zu vereinbaren, welche Gebäude im Rohbau fertig sein müssen, damit eine Abschlagszahlung fällig ist. In Ihrem Fall hätte sich die Vereinbarung auf die Fertigstellung des Rohbaus des Hauses und der Garage beziehen müssen. Falls Sie weitere Informationen zum Begriff des Rohbaus haben wünschen, empfehle ich Ihnen, bei der zutändigen Architektenkammer anzurufen. Die Nummer finden Sie im Internet.

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