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Abschlagsrechnung vor Leistungserbringung trotz Vorauszahlung

| 30.08.2013 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Hallo,

wir haben ein Problem mit unserem Heizungsinstallateur.

Zusammen mit einem weiteren Ehepaar bauen wir in einer
Bauherrengemeinschaft ein Zwei-Familien-Haus, welches über eine
gemeinsame Heizungsanlage verfügen soll. Dazu wurde mit einem
Heizungsinstallateur ein gemeinsamer Werkvertrag geschlossen, der
jeweils zur Hälfte von den beiden Familien getragen wird.

Folgende Zahlungsziele wurden vereinbart:

1. 50% der Rechnungssumme bei Auftragsvergabe per Überweisung,
2. weitere 30% nach Fertigstellung der Fußbodenheizung,
3. Restbetrag in Höhe von 20% nach Fertigstellung der Heizanlage
durch den Auftragnehmer.

Nach Vertragsabschluss hat jede Familie jeweils 50% ihres Anteils
(= 25% Gesamtauftragswert, jeweils ~8.000 €) wie vereinbart überwiesen.
Die dazugehörigen Rechnungen wurde mit "Materialbestellung Heizung,
Lüftung und Sanitär" überschrieben. Bisher wurden nur die
Wasserleitungen für das Trinkwasser sowie ein Großteil der Zuleitungen
für die Fußbodenheizung installiert. Zusätzlich wurde ein Wassertank
(Wert ~1.200 €) schon im Keller installiert.

Nun sollte eigentlich die Fußbodenheizung inkl. der Fußbodendämmung
verlegt werden. Vor zwei Wochen wurde uns allerdings vom Installateur
mitgeteilt, dass eine außerplanmäßige Abschlagszahlung in Höhe von
2.500 € pro Familie erforderlich sei, da er vor dem Einbau der
Fußbodendämmung und Fußbodenheizung zunächst die Lüftungskanäle
verlegen muss, die sich unter der Dämmung befinden. (Technisch gesehen
ein korrekte Aussage.) Da die Kosten für diese Arbeiten gemäß seiner
Aussage erst in der dritten Rate des Zahlungsplans vorgesehen waren,
aber jetzt schon durchgeführt werden müssen, hat er uns eine
entsprechende Rechnung zugeschickt:

2. Abschlagszahlung:
Pos. 1 Lüftungsleitungen
Lieferung und Installation von Lüftungsleitungen auf den Geschoßdecken,
sowie Installation von Lüftungsauslässen für Frisch- und Fortluft
Rechnungsbetrag: 2.500 € (brutto)

Aus meiner Sicht ist diese Rechnung unrechtmäßig, da schon eine
Vorauszahlung gemäß den vereinbarten Zahlungszielen in nicht
unerheblicher Höhe erfolgt ist. Außerdem hätte der Installateur dies
bei der Angebotserstellung und den vereinbarten Zahlungszielen
berücksichtigen müssen.

Dass die 50%ige Anzahlung auch schon für verarbeitete Komponenten und
Lohnkosten (???) aufgebraucht sein soll, kann ich auch nicht
nachvollziehen, zumal noch weitere Geräte gar nicht gekauft und
geliefert worden sind (u.a. Gastherme, Solarkollektoren,
Frischwassertank). Wenn es hoch kommt, sind vielleicht 2.500 € pro
Familie (inkl. 600€ für 50% an dem schon gelieferten gemeinsamen
Wassertank) verbaut worden. Unabhängig davon wäre meiner Meinung nach
selbst ohne Vorauszahlung eine Abschlagszahlung gemäß §16 VOB und
§632a BGB erst _nach_ dem Erbringen einer Leistung, welche zudem auch
noch entsprechend nachgewiesenen werden muss, rechtens.

Unsere Baupartner haben im Gegensatz zu uns ihre Abschlagsrechnung
bezahlt, weshalb bei denen die Arbeit weiterläuft. Gemäß der Aussage
des Installateurs wird er in der Haushälfte von mir und meiner Frau
erst wieder tätig werden, wenn wir ebenfalls die Abschlagsrechnung
begleichen.

Zusätzlich zu dem Baustopp erwägt er auch eine Baubehinderungsanzeige
gegen mich auszusprechen, da der Nicht-Einbau der Lüftungskanäle ihn
ja behindern würde, die Fußbodenheizung inkl. Dämmung zu verlegen.

Meine Fragen sind nun folgende:

1. Ist es rechtens, dass ich die Zahlung der Abschlagsrechnung
verweigere?

2. Darf der Installateur einfach die Arbeiten einstellen? Falls nicht,
was kann/muss ich tun, um die Wiederaufnahme der Arbeit zu
erreichen? → Vgl. VOB § 18 (5)


Kurze Zusatzinfos zum Werkvertrag: Es ist kein Zeitplan für die
Ausführung von Arbeiten festgelegt worden, auch sind keine weiteren
Zahlungsmodalitäten vereinbart worden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Ich sehe es zunächst als rechtens an, die weitere Zahlung zu verweigern.

Ob die VOB Vertragsbestandteil des Werkvertrages geworden sind, kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen.Sie schreiben,es sei ein gemeinsamer Werkvertrag geschlossen worden, der bestimmte Zahlungsziele enthält.

Diese allein sind maßgeblich.

Dass kein Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten vertragsbestandteil geworden ist, unterstützt diese Auffassung nur. Der Einbau der Lüftungskanäle ist von Anfang an Gegenstand des Vertrages gewesen; wann diese eingebaut werden, ist vertraglich aber nicht explizit geregelt worden. Daher sind die Lüftungskanäle fachgerecht,nach dem Stand der Technik und zur passenden Zeit einzubauen. Dies war von dem Werkvertragsnehmer schon im Vorfeld erkennbar; es handelt sich m.E. nicht um einen Einbau, dessen Notwendigkeit sich überraschend herausgestellt hat(keine zusätzliche Leistung).

Da nach Ihren Angaben kein Zeitplan besteht, ist der Einbau und die Bezahlung ohne weiteres unter die gewöhnlichen Zahlungsziele zu subsummieren und aus den Beträgen zu finanzieren.

Wichtig ist dabei eben, dass es sich nicht etwa um eine "zusätzliche Leistung" handeln darf - dies ist hier aber gerade nicht der Fall, da selbst nach Aussage des Unternehmers lediglich die Zahlung für die dritte Periode vorgesehen war, der Einbau vorhergesehen war.

Wie der Installateur aber die Zahlungen aufteilt und verwendet, ist nicht Ihre Sache;für eine finanzielle Fehlkalkulation des Vertragspartners brauchen Sie nicht einzustehen. Hier muss er sich auf den Zahlungsplan verweisen lassen.

Schliesslich ist auch der EInbau noch nicht erfolgt, so dass kein Grund besteht, einen weiteren "Vorschuss" zu verlangen.


Sie fragten nach den Handlungsmöglichkeiten.

Ich rate Ihnen dazu, den Installateur unter ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtslage zur Fortsetzung der Arbeiten aufzufordern, und zwar schriftlich mit Fristsetzung und Absendenachweis ( Fax , Einschreiben etc. ).

Eine Frist von 1-2 Wochen sollte dabei genügen. Sollte nichts passieren, wäre eine Mahnung notwendig; auch kann darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterfüllung Schadenersatz zu leisten ist, weil etwa ein anderer Installateur beauftragt wird. Zudem sollte ein kurzer,aber eindringlicher Hinweis auf die Rechtslage den Installateur endlich dazu bewegen, seiner Vertragspflicht nachzukommen.
Ein Verweis auf die VOB ist nur sinnvoll, wenn diese vereinbart worden ist.



Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2013 | 17:35

Sehr geehrter Herr Asthoff,

besten Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Allerdings haben Sie mich jetzt etwas verunsichert. Sie schreiben "Ein Verweis auf die VOB ist nur sinnvoll, wenn diese vereinbart worden ist.". Meiner Meinung ist dem so, da im Angebot, welches unterschrieben und somit angenommen wurde, folgende Passagen enthalten sind:
"Unserem Angebot liegt die VOB/B, sowie das aktuelle Leistungs-
verzeichnis in Ihrer neuesten Fassung zugrunde."
und
"Gewährleistung nach VOB in der neuesten Fassung."

Andere Regelungen zur VOB oder sogar ein Ausschluss der VOB sind nicht enthalten. Die VOB/B wurde allerdings weder in digitaler Form noch in Papierform dem Angebot beigefügt. Ist in unserem Fall die VOB aufgrund des oben genannten Verweises auf die VOB/B Bestandteil des Auftrages oder nicht, weil die VOB/B dem Angebot/Auftrag nicht separat beigefügt wurde?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2013 | 13:55

Zunächst ist festzuhalten, daß die VOB überhaupt nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich vereinbaren. Bei der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) handelt es sich eigentlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bauverträgen. Und wie alle anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden sie nur dann in einen Vertrag wirksam einbezogen, wenn durch den Unternehmer dem anderen Vertragspartner in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wurde, von dem Inhalt und Wortlaut Kenntnis zu nehmen.

Schließt man einen VOB-Vertrag mit einer Privatperson, welche bauunerfahren ist, so wird die VOB nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber tatsächlich die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der VOB Kenntnis zu nehmen. Dies bedeutet, daß der Text der VOB dem Vertrag in Textausfertigung beigefügt werden muss. Die VOB werden dann oft mit unterschrieben!


Wurde die VOB nicht wirksam in den Bauvertrag einbezogen, so kann sich der Bauunternehmer auf deren Bestimmungen nicht berufen. Der Bauherr jedoch kann sich auf diese Bestimmungen berufen, selbst dann, wenn eine Einbeziehung nicht wirksam erfolgt ist. Dies beruht darauf, daß sich der Verwender einer unwirksamen allgemeinen Vertragsbedingung – und um eine solche handelt es sich bei der VOB – selbst nicht auf deren Unwirksamkeit berufen darf

Dem Bauherrn steht es damit frei, sich die für ihn günstigere Rechtslage – VOB oder BGB – auszusuchen und sich hierauf zu berufen.

Bewertung des Fragestellers 31.08.2013 | 17:37

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