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Abschlag vom Entgelt (TÖVD)


| 24.09.2007 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Nach zwei befristeten Arbeitsverträgen habe ich nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Ich arbeite im Rettungsdienst und werde in die Entgeltgruppe XXX der Anlage 1a zum BAT eingruppiert (§17 Abs. 1 TVÜ-Bund/VKA). Mein Entgelt wird, wie in den vergangenen zwei Jahren auch geschehen, um 10% auf 90% abgesenkt. Wenn ich diese Regelung nicht akzeptiert hätte, wäre die Chance auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag gleich Null gewesen. Die Arbeitskollegen, die schon länger dort beschäftigt sind, bekommen 100%. Da ich die gleiche Arbeit leiste wie meine Kollegen, finde ich diese finanielle Herabstufung ungerecht. Ist diese Vorgehensweise meines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst) rechtens bzw. besteht eine Chance, gegen diese Ungleichbehandlung erfolgreich zu klagen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist das Aushandeln des Gehaltes zwischen den Parteien frei verhandelbar. Einschränkung sind nur im Rahmen des Tarifvertrages und einer eventuellen Betriebsvereinbarung zu beachten.

Aus der Tarifautomatik folgt allerdings, dass der Angestellte, unabhängig vom Willen des Dienstherren bzw. eine anders lautende Vereinbarung, in die Vergütungsgruppe einzugruppieren ist, deren Tarif bzw. Tätigkeitsmerkmale er erfüllt. Die Ausweisung einer bestimmten Vergütungsgruppe, wie auch eine pauschale Herabstufung hat rein deklaratorischen Charakter. Soweit die bei Ihnen vorgenommene Herabstufung nicht durch den Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung geregelt ist, haben Sie einen Anspruch auf entsprechende tarifgerechte Eingruppierung. (LAG Schleswig-Holstein, Atz.: 5 Sa 5/04).

Soweit die Tätigkeiten Ihrer Kollegen vergleichbar sind, ist eine Herabstufung tariflich nicht gerechtfertigt, außer Sie ist im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt.

Insoweit sollten Sie den Betriebsrat entsprechend informieren und um eine Beratung nachsuchen, mit dem Ziel einer Anpassung bei Ihrem Arbeitgeber durchzusetzen.

Ich bitte zu berücksichtigen, dass ich Ihnen nur einen Überblick geben kann. Insoweit empfehle ich bevor Sie an Ihren Dienstherren herantreten, den Arbeitsvertrag, insbesondere den Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung von einem Kollegen überprüfen zu lassen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 00:57

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Herabstufung ist definitiv nicht in der Betriebsvereinbarung geregelt. Im Internet habe ich versucht, den für mich gelten Tarifvertrag zu finden. In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der jeweils für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung". Wo bekomme ich Einsicht in diesen Tarifvertrag? Im Internet erwähnte Tarifverträge befinden ich nur Gehaltstabellen.

Ergänzung vom Anwalt 03.10.2007 | 21:35

Einblick erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Gewerkschaft oder der IHK.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Bewertung des Fragestellers |


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