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Abschläge Erwerbsminderungsrente - Wenn ich nun einen Überprüfungsantrag, hinsichtlich der Neuberech


| 29.12.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente unzulässig sind, vor dem 60 zigsten Lebensjahr.
Wenn ich nun einen Überprüfungsantrag, hinsichtlich der Neuberechnung stelle, wird dann die Zulässigkeit der Rente überhaupt auch noch geprüft?
Da die Deutsche Rentenversicherung in der Vergangenheit Schwierigkeiten gemacht hat, befürchte ich dies könnte sie bei einem Antrag wieder tun.Sind meine Befürchtungen grundlos?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr beabsichtigter Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bezieht sich nur auf eine Neuberechnung der Rentenhöhe wegen der Rechtswidrigkeit der Rentenabschläge. Der Überprüfungsantrag betrifft ja nicht die Feststellung der Rentenversicherung, dass bei Ihnen eine Erwerbsminderung besteht und die Pflichtbeitrags - und die allgemeine Wartezeit erfüllt sind und deshalb grundsätzlich ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht. Es wird deshalb allein aufgrund des Überprüfungsantrags nicht nochmals im Ganzen nachgeprüft werden, ob grundsätzlich ein Rentenanspruch besteht.

Die einmal bindend getroffene Feststellung, dass Sie grundsätzlich ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, könnte die Rentenversichung auch nicht ohne weiteres einfach wieder rückgängig machen. Wenn ein begünstigender Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, ist dies nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 45, 47 SGB X möglich.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 14:55

Sie würden also sagen, dass die Deutsche Rentenversicherung den Antrag auch nur auf den Umstand der möglicherweise unberechtigten Abschläge überprüft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 10:49

Nachfrage wurde per Ergänzungsfunktion beantwortet

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2006 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, ich wüsste nicht, was die Rentenversicherung hier veranlassen sollte, das gesamte Verfahren wieder von Anfang an aufzurollen. Es dürfte auch praktisch kaum möglich sein, in jedem bereits abgeschlossenem Erwerbsminderungsrenten-Verfahren bloß aufgrund eines Überprüfungsantrags wegen der Rentenabschläge anlässlich der Neuberechnung nochmals die grundsätzliche Feststellung des Rentenanspruchs zu überprüfen. Dies wäre allein schon wegen der umfangreichen medizinischen Gutachten mit einem sehr großen Arbeitsaufwand verbunden und nach dem von Ihnen genannten Urteil des BSG hinsichtlich der Rentenabschläge werden auch unzählige Anträge auf Überprüfung und Neuberechnung bei der Rentenversicherung eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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