Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abschläge Erwerbsminderungsrente - Musterprozesse


| 18.04.2007 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe die Überprüfung meine Rente gemäß §44 SGB X beantragt.
Begründung :Bundessozialgericht Urteil von 16.05.2006, B 4 RA 22/05 R.
Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente unzulässig sind.
Ich habe das Antwort von der Renteversicherung bekommen.
„Insofern steht der 4. Senat des BSG allein mit seiner Auffassung , bei vor Vollendung des 60. Lebensjahres bezogenen Erwerbsminderungsrenten seien nach geltendem Recht keine Abschläge zulässig.
Deshalb führen die Rentenversicherungsträger u, a. in Abstimmung mit dem Sozialverband Deutschland weitere Musterprozesse.
Wir schlagen Ihnen vor, über diese Überprüfung so lange nicht entscheiden , bis diese Musterprozesse abschließend entschieden worden ist. Sollten Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sein, brauchen Sie auf diese Schreiben nicht zu antworten. Dies gilt auch, wenn Sie bereits In Ihrem Überprüfungsantrag das Ruhen des Verfahrens beantragt haben.“
Was kann und soll ich weiter machen. Die Rentenversicherung will nicht die Überprüfung machen. Muss ich gegen diese Schreiben Wiederspruch einlegen!
Mit freundlichen Grüßen
18.04.2007 | 19:27

Antwort

von


86 Bewertungen
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

gegen das Schreiben müssen Sie zwar nicht Widerspruch einlegen (es handelt sich um keinen rechtsmittelfähigen Bescheid), sie sollten jedoch klarmachen, dass Sie mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden sind und um eine rasche Entscheidung über ihren Antrag bitten. Soweit der Rentenversicherungsträger meint, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Hinblick auf etwaige Musterprozesse ignorieren zu können, ist dies unbeachtlich. Außerdem dauern Musterprozesse meistens mehrere Jahre, so dass sie unzumutbar lange auf eine Entscheidung über Ihren Antrag warten müssten.

Ich würde Ihnen empfehlen vorsorglich auch mit einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Sozialgerichtsgesetz zu drohen. Eine Untätigkeitsklage ist dann zulässig, wenn die Behörde länger als sechs Monate über einen Antrag ohne hinreichenden Grund nicht entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir sehr geholfen "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Eckart Johlige »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Hat mir sehr geholfen


ANTWORT VON

86 Bewertungen

Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Baurecht