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Abschiebung wegen Straftaten

11.02.2014 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Ich komme aus Albanien,seit 1998 lebe ich in Deutschland und seit 2000 mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet.2008 landete ich wegen BTM und Körperverletzung in den Bau für 5 Jahre. Nach 2 Jahren und 8 Monaten wurde ich vozeitig entlassen.nach diesem Besuch wurde ich nach albanien abgeschoben aber wegen dem schlechten psychischen Zustand meiner Frau durfte ich wieder nach Deutschland. Seit ich wieder hier bin habe ich nur (Duldungspapiere).ich lebe momentan getrennt von meiner Frau,und bald geschieden. Mir droht jetzt wieder die Abschiebung. Wer kann mir helfen ??????????????????
Habe festen Arbeitsplatz, keine Bewährung mehr und es ist sehr sehr EILIG..
ICH BITTE UM SCHNELLE HILFE!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten unbedingt versuchen, bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Befristung Ihres Einreise- und Aufenthaltsverbots zu stellen und Rechtsmittel gegen eine Ausweisungsverfügung einzulegen.

Im Einzelnen:
Es gibt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot: Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die oben Wirkungen werden aber auf Antrag befristet.

Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Die Frist beginnt mit der Ausreise.

Vor Ablauf der danach festgelegten Frist kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde, wie es hier bei Ihnen geschehen ist.

Besonderheiten gelten aber insbesondere hinsichtlich der Frist bei (Noch-)Ehepartnern von Deutschen.

Auch ist ja die Ausreise wohl schon ca. vier Jahre her.
Nicht in jedem Rechtsbehelf gegen eine Ausweisungsverfügung ist automatisch ein Befristungsantrag zu sehen. Sie müssen also zwei Anträge stellen: Einen auf Befristung und einen auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung/Abschiebungsandrohung.
Bei der Entscheidung über einen Befristungsantrag sind die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt maßgeblichen Umstände des Einzelfalls erheblich, die im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gewichten sind.

Sie müssen also praktisch alles vortragen, angefangen von einer Ehe, auch wenn die bald geschieden wird, Ihr Arbeitsverhältnis, Ihre Lebensumstände, Straffreiheit usw. – am besten mit anwaltlicher Hilfe. ggf. müsste sogar geklagt werden bzw. ein Eilantrag an das Gericht gestellt werden.

Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet sind ebenso von Bedeutung wie die Folgen der Ausweisung für Ihre Familienangehörigen oder Lebenspartner, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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