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Abschiebung wegen Scheidung - Fristverlängerung für neue Hochzeit


30.08.2005 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



sehr geehrte damen und herren,
mein lebensgefährte lebt seit sommer 2001 in deutschland und hat damals antrag auf asyl gestellt. 2002 hat er seine nochehefrau kennengelernt und im april 2003 geheiratet. den asylantrag hat er damals zurück genommen und eine aufenthaltserlaubnis bis februar 2004 bekommen. diese wurde um zwei jahre verlängert bis februar 2006. die ehe hat aus vielerlei gründen nicht funktioniert und sie leben seit september 2004 getrennt und das scheidungsverfahren läuft.
nun soll die aufenthaltserlaubnis rückwirkend befristet werden und er wird zur ausreise aufgefordert, obwohl er nicht straffällig geworden ist, seinen eigenen lebensunterhalt bestreitet und in ordentlichen verhältnissen mit mir lebt.
eine fristverlängerung zwecks neuer eheschließung mit mir wurde abgelehnt und wir sind verzweifelt. er arbeitet seit 2003 regelmäßig, mußte aber wegen insolvenz des arbeitgebers die firma wechseln, sodas die einjahresfrist auch nicht zutrifft.
persönliche kontaktaufnahme mit der ausländerbehörde blieb ohne erfolg.
wir hoffen auf ihre hilfe
vielen dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Da hier nur eine summarische Prüfung erfolgen kann, rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, damit dieser die Angelegenheit konkret mit Ihnen durchsprechen kann und die Einlegung von Rechtsmitteln genau prüft.

Jedoch spricht nach Ihrer Schilderung vieles dafür, dass die Ausländerbehörde hier korrekt handelt.

Eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG dürfte nicht bestehen, das die Ehe nicht tatsächlich mindestens 2 Jahre Bestand hatte. Hiergegen spricht schon der Scheidungsantrag, dem eine einjährige Trennungszeit i. d. R. immanent ist.

Dies hat den fatalen Effekt, dass wegen des Scheidungsverfahrens feststeht, dass die Ehe nicht hinreichend lange bestanden hat. Das führt dann auch zwangsweise zum Widerruf der Aufenthaltserlaubnis und damit zur Pflicht, die Bundesrepublik Deutschland mangels eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus wieder zu verlassen.

Die nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis wird vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen (§ 7 II AufenthG).

Ob andere Tatsachen vorliegen, die ein Verbleiben in der Bundesrepublik rechtfertigen, kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Aber vielleicht lassen sich diese noch in einem persönlichen Beratungsgespräch mit einem Kollegen erarbeiten.

Leider kann ich Ihnen auf Grund Ihrer Schilderung zunächst keine bessere Nachricht geben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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