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Abschiebung nach Antragablehnung

22.04.2021 15:09 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


12:21

Sehr geehrtes Team,
einem guten Freund von mir steht die Abschiebung nach Ablehnung seines Asylantrages bevor.

Er kommt ursprünglich aus Tschetschenien und soll jetzt nach 5 Jahren in Deutschland abgeschoben werden.
Am 20.5. soll es soweit sein, aktuell sind wir verzweifelt und wissen nicht wie wir vorgehen sollen - vielleicht könnt ihr uns helfen!
Man kann momentan noch Berufung einlegen, er hat eine Arbeitsstelle und kann auch jederzeit eine Ausbildung beginnen, wenn man hiermit arbeiten kann!

Wir greifen inzwischen nach jedem Strohhalm.

Wie sollen wir jetzt weiter vorgehen?

22.04.2021 | 16:29

Antwort

von


(340)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim zuständigen Oberverwaltungsgericht zu stellen. Die Frist hierzu beträgt ein Monat ab der Zustellung der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

2. Der Umstand, dass Ihr Freund eine Arbeitsstelle hat ist vorteilhaft. Man könnte in dieser Hinsicht die Beschäftigungsduldung nach Maßgabe des § 60d AufenthG prüfen. Hierzu muss er aber im Besitz eines gültigen Reisepasses und das Asylverfahren rechtskräftig abgeschloßen sein.

3. Des Weiteren besteht die Möglichkeit eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG zu beantragen. Es bedarf diesbezüglich eines Ausbildungsvertrages, der Vorlage des Reisepasses und das Asylverfahren muss ebenfalls abgeschlossen sein.

Zur Ergänzung weise ich darauf hin, dass erfahrungsgemäß eine Abschiebung nicht unmittelbar nach der Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgericht im Hinblick auf Asyl statt findet. Zunächst wird die Möglichkeit eingeräumt einen Reisepass zu beschaffen und freiwillig auszureisen. Die Bandbreite der Möglichkeiten würde leider den Rahmen der hiesigen Beratung sprengen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2021 | 18:54

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich danke Ihnen vielmals für die schnelle Rückmeldung und Hilfe, anbei noch meine Rückfrage:

1. Es besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim zuständigen Oberverwaltungsgericht zu stellen. Die Frist hierzu beträgt ein Monat ab der Zustellung der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

"Laut Anwältin ist die Berufung zu 99% aussichtlos, sollte man diesen Schritt dennoch erwägen?"

2. Der Umstand, dass Ihr Freund eine Arbeitsstelle hat ist vorteilhaft. Man könnte in dieser Hinsicht die Beschäftigungsduldung nach Maßgabe des § 60d AufenthG prüfen. Hierzu muss er aber im Besitz eines gültigen Reisepasses und das Asylverfahren rechtskräftig abgeschloßen sein.

"Einen Ausweis sowie einen vorübergehenden Pass hat er in Deutschland erhalten, sein Originalpass ist auf dem Weg nach Deutschland in Polen gestohlen worden.
Über welchen Weg kann ich die Duldung prüfen lassen? In welcher Form an welche Stelle?
Diese Schritte gehen also erst nach Ablehnung und nach dem 20.05.2021 wenn ich das richtig verstehe?"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2021 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Die Anwältin Ihres Freundes mag zwar recht haben, allerdings verschafft der Antrag auf Zulassung der Berufung ihm zumindest Zeit um weitere Voraussetzungen, wie zum Beispiel von den von mir oben vorgeschlagenen Duldungen, zu schaffen.
Der Reisepass kann bei der Botschaft bzw. Konsulat der Russischen Föderation in Deutschland beantragt werden. Beachten Sie aber, dass er nicht in die Botschaft gehen darf, wenn tatsächlich die Flüchtlingseigenschaft weiter verfolgt werden sollte.

Wie breit erwähnte müsste das Asylverfahren rechtskräftig abgeschloßen werden. Des Weiteren ist bei der Ausländerbehörde sodann die Erteilung einer Duldung zu beantragen. In der Regel kommt die Ausländerbehörde selbst auf einen zu und möchte die Aufenthaltsgestattung zurück haben. Die Abschiebung muss zunächst vorbereitet werden und erfolgt nicht von heute auf morgen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

ANTWORT VON

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