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Abschiebung droht... Welche Möglichkeiten gibt es


| 12.11.2015 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ariane Hansen


Zusammenfassung: Drohende Abschiebung nach Tschetschenien und Wiederaufnahmeantrag bzw. Petition


Ich kümmere mich seid über 2 Jahren um einen jungen Mann aus Tschetschenien. Er kam im Juni 2012 nach Deutschland ohne Zwischenstopp in einem Drittland. Asylantrag wurde gestellt. Er wurde in seiner Heimat immer wieder von "Polizei " verhört und bewacht etc. wegen einer Namensgleichheit zu einer Person die eine Sicherheitskraft des Präsidenten getötet hat. Bis November 2014 tat sich gar nichts bei ihm. Dann kam die Ablehnung des Asylantrags. Wir haben Klage eingereicht , hatten Gutachten erstellen lassen etc. Aber die Klage wurde abgewiesen . Obwohl die Gefährlichkeit der Rückführung etc in Gutachten und Berichten bestätigt ist. Momentan hat er bis Dezember eine Duldung erhalten von der hiesigen Ausländerbehörde weil aufgrund seiner guten Integration und guten Benehmens in allen Belangen keine "Überstürzte" Abschiebung nötig ist.
Der junge Mann hat sich in all dieser Zeit nie etwas zu Schulden kommen lassen, ist sozial super integriert, wirkt in 2 Sportvereine aktiv und als Betreuer mit, verfügt über gute Deutschkenntnisse (ohne Kurs nur mit uns gelernt ) und hat seid März 2015 einen Vollzeit Job mit gutem Verdienst (vorher schon 7 Monate als geringfügige Beschäftigung ).
Den einzigen Fehler den wir gemacht haben war, das wir nicht rechtzeitig auf die Hinweis der Gutachter eingegangenen sind und für ihn psychologische Behandlung in Anspruch genommen haben. Bei Ihm liegt eine posttraumatische Belastungsstörung mit Angst Reaktion und Depression vor. Jetzt befindet er sich in laufender Behandlung nachdem uns dieses bei Anhörungen bewusst wurde. Er konnte sich erst jetzt beim Psychologen über die ganzen Dinge die ihm passiert sind durch den Psychologen öffnen während er bei Anhörungen immer nur kurz und knapp Angaben machen konnte. Durch die Behandlung sind auch noch neue schlimme Dinge aus seinem Leben zu erfahren gewesen. Das nur so kurz wue möglich die Information zum Fall.
Nun unsere Fragen
1, besteht Ihrer Meinung nach noch irgendeine Möglichkeit die Abschiebung zu verhindern bzw. eine Aufenthalts Möglichkeit zu bekommen
Wäre es möglich zu sagen raus aus dem Asyl...Bleibemöglichkeit wegen der Arbeit und selbstständiger Versorgung oder versuch aufgrund der psychologischen Behandlung und der daraus neu entstanden Fakten einen Folgeantrag bzw Wiederaufnahme zu erwirken oder sehen Sie noch eine andere Lösung?
2, wenn sie eine Möglichkeit sehen ... wo müssten die Belange geltend gemacht werden und wie sind die Erfolgsaussichten?
3, oder stimmt man der freiwilligen Ausreise zu und versucht über ein Visum zur Erwerbstätigkeit wieder einzureisen
4, falls man jetzt die freiwillige Ausreise unterschreibt um sich diese Option zu erhalten bzgl des Visums kann man diese widerrufen weil noch ein Schreiben aus der Heimat erwartet wird das die momentane Situation für ihn in der Heimat beschreibt ...oder geht das nicht
5, oder geht man an die härtefallkomision oder macht eine Petition
Oder falls sie irgendetwas wissen das uns in irgendeiner Weise weiterhelfen kann teilen Sie uns das doch bitte mit
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der junge Mann könnte aufgrund seiner posttraumatischen Belastungsstörung einen Wiederaufnahmeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Es wird dann überprüft, ob er in sein Heimatland zurückgeführt werden kann und ob es dort ausreichende medizinische Betreuung gibt.
Ich rate dazu, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der diesen Antrag stellt und sich mit der Materie auskennt.

Eine Petition wäre nur die letzte Möglichkeit, wenn alles andere ausscheidet.

Man muss auf jeden Fall aufpassen, dass die Ausländerbehörde dem Mann nicht zuvorkommt und ihn abschiebt. Dann wird eine Einreisesperre verhängt werden und die Wiedereinreise mit Visum wäre auf längere Zeit versperrt.

Die freiwillige Ausreise wäre sicherlich dann eine gute Möglichkeit, wenn die Einreise mit
erneutem Visum möglich ist.

Auf das Schreiben aus der Heimat würde ich nicht viel Hoffnung setzen, da der Asylantrag bereits einmal abgelehnt wurde und ein erneuter Antrag nur dann Aussicht auf Erfolg haben würde, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden könnten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 08:52

Verstehe ich das richtig das jetzt für den jetzigen Moment eine Zusicherung der freiwilligen Ausreise unterzeichnet werden müsste dann bekommt man keine sperre um mit Visum wieder einzureisen?
Ein Teil meiner Frage war jetzt noch nicht ganz geklärt... nämlich wenn ich jetzt die freiwillige Ausreise unterschreibe ob ich dann, je nachdem wie der Psychologe entscheidet wegen der Erkrankung, in den nächsten Tagen noch sagen kann ich ziehe die freiwillige Ausreise zurück weil man aufgrund der psychologischen Situation ein Wiederaufnahme Verfahren möchte. Oder geht ein Widerruf in diesem Fall nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Alleine durch die Unterzeichnung einer freiwilligen Ausreise kann man die Abschiebung/Sperre nicht verhindern. Man muss dann auch tatsächlich freiwillig ausreisen und am besten vorher ein Flugticket vorlegen.

Wenn der Betroffene die freiwillige Ausreise unterschreibt, kann er sich natürlich später noch umentscheiden und z.B. ein Wiederaufnahmeverfahren betreiben. Seine persönliche Situation kann sich ja jederzeit ändern.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich gerne meine Kanzlei kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ariane Hansen
Rechtsanwältin aus Erkrath

Bewertung des Fragestellers 12.11.2015 | 09:35


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