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Abschiebung


04.03.2007 05:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte meine Damen und Herren!

Ein sehr guter Freund von mir wurde vor ca. einem Jahr nach seinem Land abgeschoben. Die Grunde damals waren:
Er hatte eine Aufenthaltsgenehmigung fuer den Studienzweck gehabt. Leider konnte er es nicht mit dem Studium hinbekommen und wurde er dann aus der Uni ausgeschlossen. Er wurde von der Auslaenderbehoerde mit der Abschiebung angedroht und der hatte Angst gehabt und hat er wo anders gewohnt ( wo er nicht angemeldet war )

leider hat die Polizei durch ne Anzeige von seiner Nachbarin ihn gefunden und ihn direkt einer Woche Spaeter abgeschoben.

In seinem Land hat er LEGAL seine Nachname geaendert und hat versucht nach anderm Land einzureisen.Die einreise grund war auch Studienzweck,weil er ne Zulassung aus der Uni in dem Land besorgt hat.

Die Botschaft hat ihn nach 3 Monate angerufen und ihm mitgeteil,dass die Deutschen im Datenbank eine aehnliche Name wie seiner gefunden wurde,und sie verlangten seine Fingerabdruecke,damit sie mit der Aufenthaltsgenehmigung weiter bearbeiten koennen.
Er ist aber nicht hingegangen,weil er nicht wollte dass die neue Nachname ,wenn es rausgefunden wurde auch im Datenbank gespeichert wird.
1.Die erste Frage ,haette er doch hingehen sollen? und seine Fingerabdruecke abgeben?

Er lebt jetzt dort und will er ne deutsche Freundin heiraten. Damit er wieder einreisen darf.
Sie will ihm helfen und will es Ohne geld von ihm zu kassieren, machen. Diese freundin lebt aber in seinem Land und hat auch ne Arbeit,Durch die Heirat will er seinen Studienplatz in dem anderen Land nicht verlieren und mit dem Studium anfangen. Die beiden werden nach der islamischen Regeln heiraten!!
2. Die zweite Frage : Soll er nach der Aufenthaltsgenehmigung bei der deutschen Botschaft beantragen oder bei der Botschaft wo er studieren moechte??

3. Falls er die Aufenthaltsgenehmigung bei der deutschen Botschaft beantragen muss,muss er sagen dass er aus dem Land abgeschoben wurde? und dass er ne neue Nachname hat ((( davon gesehen dass er seine Fingerabdruecke bei der anderen Botschaft noch nicht abgegeben hat )))??

4.Kann der Verdacht auf ne Scheinehe kommen,wenn Sie in Deutschland sehen werden,dass die beide nicht zusammen leben?
oder sollen die beide direkt klar text sagen ,dass die Frau ihre arbeit dort hat und er will sein studium wo anders abschliessen? und dass die beide damit klar kommen?

5. Wenn er lieber sagen soll,dass er abgeschoben wurde,kann er doch direkt einreisen? ((davon gesehen,dass die Sperre durch Heirat direkt entfallen wird)) oder muss er die Abschiebkosten erst zahlen??

Bitte Beantworten Sir diese Fragen zu schnell wie moeglich,weil er mir sehr wichtig ist .

Haben Sie ne andere Idee,wenn er die deutsche Freundin geheiratet hat,dass er Legal nach dem Land einreisen kann??

Ich freue mich auf Ihrer schnellen Antwrot, Bitte veroeffentlichen dieser Fragen nicht.

Fuer die 5 fragen bekommen Sie 100 euro,falls Sie ne bessere Idee haben,werden Sie 50 euro bekommen.
Je schneller desto besser ,
Ich danke Ihnen im Vorraus.

Harh Hassan
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Es besteht kein Zwang für ihn, zu der Botschaft hinzugehen, um seine Fingerabdrücke abzugeben. Jedoch wird er die gewünschte Aufenthaltserlaubnis definitiv nicht erhalten, wenn er nicht rückhaltlos aufklärt, wer er ist und was es mit der Namensänderung auf sich hat.

2. Ihrem Freund wird die Eheschließung mit seiner deutschen Bekannten nicht helfen, wenn seine Bekannte nicht mit ihm in Deutschland oder in dem Land, in dem er studieren möchte, als Ehepaar zusammenleben wird. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung nach deutschem Recht kann nur beanspruchen, wer mit seinem Ehegatten in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führt. Das heißt, dass man erstens einen gemeinsamen Haushalt führen muss und zweitens auch im Übrigen seine Lebensführung gemeinsam mit dem Partner, wie in einer Ehe eben üblich, gestalten muss. Dies wird von den Ausländerbehörden überprüft; Versuche, die Ausländerbehörde dabei hinters Licht zu führen, fliegen in aller Regel auf. Die Führung einer Scheinehe stellt zudem einen Straftatbestand dar.
Ihr Freund ist also gut beraten, die Idee mit der Heirat fallen zu lassen. In den anderen EU-Ländern sieht die Situation nicht anders aus. Auch dort ist Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich gelebt wird.

3. Wenn Ihr Freund auf irgendeinem Weg nach Deutschland einreisen will, muss er bei der Beantragung des Visums bzw. der Aufenthaltserlaubnis immer erstens seine früheren Namen angeben und zweitens darlegen, dass er aus der BRD abgeschoben wurde. Macht er diesbezüglich falsche Angaben und erhält deshalb eine Aufenthaltserlaubnis, dann läuft er Gefahr, dass ihm die Aufenthaltserlaubnis wegen der Täuschung wieder entzogen wird. Zudem verwirklicht er einen Straftatbestand. Er erhält also kein gesichertes Aufenthaltsrecht für Deutschland und verschlimmert zudem seine rechtliche Position.

4. Wie ich oben bereits geschrieben habe, ist Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Heirat, dass die eheliche Lebensgemeinschaft in dem Land geführt werden soll, für das Ihr Freund die Aufenthaltserlaubnis beantragt. Wenn die zukünftige Ehefrau im Heimatland Ihres Freundes leben will und wird, wird Ihr Freund von der deutschen Botschaft - oder von der Botschaft jedes anderen EU-Landes - darauf verwiesen werden, die eheliche Lebensgemeinschaft in seinem Heimatland zu führen. Die beabsichtigte Eheschließung bringt Ihrem Freund also nichts.

5. Durch eine Heirat entfällt die Einreisesperre nicht automatisch. Vielmehr muss bei der zuständigen Ausländerbehörde zunächst beantragt werden, dass die Einreisesperre, die grundsätzlich unbefristet ist, z.B. auf den Tag der Visumserteilung befristet werden soll. Damit die Ausländerbehörden diesem Antrag entsprechen, müssen die Kosten der Abschiebung, die sich auf viele tausend Euro belaufen werden, bezahlt werden.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Wenn Ihr Freund wieder nach Deutschland einreisen will, muss er zunächst die Einreisesperre aus der Welt schaffen. Hierfür muss er einen Antrag bei der Ausländerbehörde, die die Ausweisung Ihres Freundes verfügt hat, stellen. Der Antrag wird nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn er die Kosten seiner Abschiebung begleicht. Nach Deutschland einreisen wird Ihr Freund nur dann dürfen, wenn er einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Deutschland geltend machen kann. Einen solchen Anspruch wird Ihr Freund nur aus der Heirat mit einer Deutschen oder einer Ausländerin, die in Deutschland lebt, herleiten können. Dann darf es sich jedoch nicht um eine Scheinehe handeln und die eheliche Lebensgemeinschaft muss in Deutschland geführt werden. Entsprechendes gilt für alle anderen EU-Mitgliedstaaten.

Ich möchte Ihren Freund dringend davor warnen, einen Aufenthaltstitel durch unvollständige oder falsche Angaben bei der Botschaft - sei es bei der deutschen oder einer anderen Botschaft - zu erwirken. Er wird sich hiermit eine Menge Ärger einhandeln und ständig in der Sorge leben müssen, dass er am nächsten Tag verhaftet und abgeschoben werden wird.

Auch wenn meine Auskünfte Ihrem Freund wenig Hoffnung machen können, hoffe ich dennoch, dass ich Ihnen und Ihrem Freund weiterhelfen konnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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