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Abschiebehaft


| 23.06.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrter Anwalt,
mein Freund (aus Nigeria) ist seit dem 02.05.2006 in Abschiebehaft weil er ohne gültige Papiere in Deutschland festgenommen wurde. Er hat bei seiner Verhaftung einen falschen Namen und ein falsches Herkunftsland (Simbabwe) angegeben.

Wir haben einen Anwalt eingeschaltet der uns riet das wir heiraten sollen, was an sich nicht das Problem wäre da wir uns lieben und ein Kind erwarten (Geburt Januar 2007). Wir haben auch alle Papiere die benötigt werden mitlerweile zusammen, nur möchte das Standesamt seinen Pass sehen (wir haben Angst das sie den zur Ausländerbehörde schicken und die ihn dann abschiebt).

Die Ausländerbehörde war einige male bei ihm und wollte das er ein Formular mit seinen Herkunftsdaten ausfüllt und unterschreibt (davon riet uns der Anwalt ab, also hat er es auch nicht gemacht).
Irgentwie haben wir das Gefühl, das wir in der Sache nicht weiterkommen, da wir aus Angst vor einer Abschiebung die Ehe nicht anmelden wollen (es würde dann aber sowieso ca. 6-8 Monate dauern bis wir einen Termin zur Hochzeit bekommen da die Papiere erst einmal zur überprüfung weggeschickt werden).
Der konsultierte Anwalt rät uns, das Risiko einzugehen!

Stimmt es das mein Freund nach 3 Monaten entlassen werden muss, auch wenn er keine Angaben über seine Herkunft macht?
Ist das Standesamt verpflichtet den Pass weiterzugeben (leider ist aus den Unterlagen zur Eheschließung (Vollmacht mit derzeitiger Aufenthaltsangabe) ersichtlich, das er sich in der JVA befindet)
Was würden Sie uns raten?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Eine Abschiebungshaft ist nicht in jedem Fall nach drei Monaten zu beenden, wenn Ihr Freund keine Angaben über seine Herkunft macht.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Freund derzeit in der sogenannten „Sicherungshaft“ befindet. Nach § 62 Abs. 3 AufenthG kann Sicherungshaft bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Verzögert der Ausländer seine Abschiebung, dann kann die Sicherungshaft um bis zu zwölf Monate verlängert werden.
Sicherungshaft als „Beugehaft“ ist aber unzulässig. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 04.05.1995, Az. 20 W 179/95) entschieden, dass Abschiebungshaft nicht in Betracht kommt, wenn vor der Haft das Ziel verfolgt wird, den Ausländer zu einer bestimmten Handlung (etwa Angaben zu seiner Person) zu motivieren.
Unter diesem Gesichtspunkt kann die Abschiebungshaft unverhältnismäßig sein.
Da mir der Verfahrensstand (Rechtsmittel eingelegt?, etc.) unbekannt ist, sollten Sie diesen genannten Aspekt mit Ihrem Rechtsanwalt diskutieren.

Es spricht vieles dafür, dass im Rahmen der Eheschließung der eingereichte Pass jedenfalls informell / über „Umwege“ (JVA -> Ausländerbehörde) beim Ausländeramt „zur Kenntnis genommen“ würde.

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten sowie des Umstands, dass Sie mit Ihrem Freund in eheähnlicher Gemeinschaft leben und auch ein Kind von Ihm erwarten, kann die Abschiebungshaft unverhältnismäßig (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) sein. Es ist daher ratsam, alles zu versuchen, die Abschiebungshaft zu beenden, so dass die Möglichkeit besteht, „in Freiheit“ zu heiraten. Das (weitere?) prozessuale Vorgehen sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2006 | 14:03

Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider sind mir immer noch einige Dinge nicht klar.
Der Verfahrensstand ist der, das der Rechtsanwalt auf die Anmeldung der Eheschließung wartet (leider ist das auch nach einreichung aller Unterlagen erst in 6-9 Monaten möglich). Laut seiner Aussage kann er ansonsten nichts machen und wir "sollten das Risiko eingehen" das der Pass weitergeleitet und mein Freund abgeschoben wird.
Was bedeutet "alles versuchen" um die Abschiebung zu verhindern? Heisst das auch Sie raten uns zur Anmeldung der Ehe mit dem Risiko der Abschiebung?
Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2006 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Mit „alles zu versuchen, die Abschiebungshaft zu beenden“, meine ich, Rechtsmittel gegen die Anordnung der Sicherungshaft einzulegen (falls dies hier fristgemäß noch möglich ist), bzw. gegen eine etwaige Verlängerung der Sicherungshaft vorzugehen (s.o.: Abschiebungshaft darf keine Beugehaft sein), oder (etwa) aber einen Antrag an die zuständige Behörde zu stellen, die Entlassung des Ausländers aus der Haft zu veranlassen. Sie sollen sich also „prozessual“ gegen die Abschiebungshaft wehren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über die hier konkret statthaften Rechtsbehelfe keine Aussage machen kann, da mir der Verfahrensgang und -stand in der Abschiebungssache nicht bekannt ist. (Dafür wäre meiner Ansicht nach auch Akteneinsicht erforderlich.)

In jedem Fall wird Ihr Anliegen sich leichter realisieren lassen, wenn Ihr Freund wieder auf freiem Fuß ist. (Z.B. besteht dann nicht die Gefahr der „informellen“ Weitergabe der Informationen von der JVA an die Ausländerbehörde.) Deshalb würde ich mein Augenmerk als Verteidiger auf das Ziel richten, dass die Abschiebungshaft so schnell wie möglich beendet wird. Wird die Ehe nach erfolgter Entlassung aus der Haft „angemeldet“, so wäre jedenfalls das Risiko geringer.

(Erst) Wenn das Vorgehen gegen die Haft keinen Erfolg haben sollte, dann wird Ihnen wohl nicht viel anderes übrig bleiben, als das „Risiko“ auf sich zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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