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Abschichtungsvertrag und Folgen

12.03.2019 11:42 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ausgangslage:
Vater ohne Testament verstorben,
Erbengemeinschaft: Mutter, 4 Kinder
Vorgeschlagen: Alle Kinder scheiden zugunsten Mutter durch Abschichtungsvertrag aus EG aus.
Das Vermögen des Erblassers besteht lt. Grundbuch aus landwirtschafltichen Grundstücken.
sowie die üblich "Goldene Uhr"...

Wohn- und Wirtschaftsgebäude, das Grundstück, worauf sie stehen sowie weitere
landwirtschaftliche Flächen sind lt. Grundbuch auf die überlebende Mutter eingetragen.

Fragen:
1)
Hat das zur Folge, dass Mutter in ihrem Testament völlig frei über das Vermögen entscheiden kann,
also ohne Pflichtanteile für die überlebenden Kinder?

2)
Das Haus und die Grundstücke waren das Erbe ihrer Eltern, 1993.
Ist da ein Zugewinn zugunsten des Erbes des Vaters zu berücksichtigen?
Der Vater hat aus eigenem Vermögen aus Erbschaften ein Garagengebäude gebaut
sowie eine Komplettsanierung eines denkmalgeschützen Doppelhauses
voll- oder teil-finanziert(Anteil noch unbekannt).
Weiterhin hat er bei anderen Baumassnahmen einen nicht unerheblichen
Material- und Arbeitseinsatz geleistet.
Darüber liegen keine detailierten Aufzeichnungen vor.
Wie groß ist der Anspruch der Erben daraus?

3)
Was ist der rechtliche Unterschied (Vor-/Nachteile, Konsequenzen)
zwischen Erbanteil ausbezahlen lassen und Abschichtungsvertrag?

4)
Ein Kind war ein professioneller Pfleger.
Die Mutter will in ihrem Testament sinngemäß festlegen:
"Wer mich am Ende pflegt, soll alles erben".
Ist das so möglich?
Ein anderes Kind wohnt hunderte Kilometer entfernt und kann unmöglich
einen Teil einer häuslichen Pflege übernehmen.

5)
Für den Fall, dass die Mutter bei einem Kind in Pflege ist,
und dass dieses auch die Pflege- und Vorsorgevollmacht und Vormundschaft hat,
kann dieses einem anderen Kind das Besuchsrecht der Mutter verweigern,
insbesondere wenn sich sich zur Pflege im Haus des pflegenden Kindes aufhält/wohnt?
12.03.2019 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Fragen darf ich antworten wie folgt.
1. Wenn die Mutter allein im Grundbuch eingetragen ist kann sie zu Lebzeiten und von Todes wegen frei darüber verfügen.
2. Wenn der Vater durch Leistungen und finanzielle Einlagen in die Grundstücke der Ehefrau investiert hat, stand ihm zu Lebzeiten ein Zugewinnausgleichsanspruch wegen der dadurch bewirkten Wertsteigerung der Ehefrau zu, jedoch nur, wenn es zu einem Vorgang gekommen wäre, der einen Zugewinnausgleich nach sich zieht, so insbesondere eine Scheidung. Nachdem er verstorben ist, ohne dass ein solcher Anspruch für ihn wirksam geworden ist, können ihn auch seine Erben nicht geltend machen.
3. Obwohl ich umfangreich im Erbrecht tätig bin ist mir der Begriff Abschichtungsvertrag in Bezug auf einen Nachlass nicht bekannt. Ich kann Ihnen daher auch den Unterschied zum Auszahlen des Erbanteils nicht erläutern.
4. Die Mutter kann ihren gesamten Nachlass - bis auf den Pflichtteil - an das pflegende Kind zuwenden. Dass ein anderes Kind an der Pflege wegen der Entfernung zum Wohnsitz an der Mutter gehindert ist, ist unerheblich. Erben hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
5. Wenn sich die Mutter im Haus des pflegenden Kindes aufhält und dieses über alle Vollmachten verfügt, kann dieses grundsätzlich auch das Besuchsrecht verweigern.
Leider müssen Sie sich damit abfinden, dass das deutsche Erbrecht auf Gesichtspunkte von Gerechtigkeit bis auf wenige Ausnahmen keine Rücksicht nimmt. Der Erblasser kann grundsätzlich machen was er will und wenn er umfassende Vollmachten erteilt gilt das ganz weitgehend auch für den Bevollmächtigten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 12.03.2019 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne möchte ich meine Antwort an Sie noch ergänzen, nachdem ich mich kundig gemacht habe. Eine Abschichtung hat gegenüber einer Erbauseinandersetzung den großen Vorteil, dass der Vertrag und die entsprechenden Änderungen im Grundbuch nicht formbedürftig sind.
Das ist natürlich schon mit Rücksicht auf die andernfalls entstehenden Kosten ein erheblicher Vorteil.
Des weiteren möchte ich noch klarstellen, dass der Pflichtteil den Erben - außer wenn ganz schwere Verfehlungen gegenüber dem Erblasser vorliegen - nicht genommen werden kann, so dass auch die Verfügungsfreiheit Ihrer Mutter insoweit beschränkt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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