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Abschichtungsvereinbarung/Vertrag

27.07.2018 10:25 |
Preis: 48,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


DIE VORGESCHICHTE: Vor 7 Jahren hat meine Mutter meine beiden Brüder und meine Tochter als Erben unseres Elternhauses eingesetzt. Im Gegenzug habe ich auf meinen Erbteil (auch auf meinen Pflichtteil) verzichtet. Das alles ist in einem notariell beglaubigten Testament festgehalten. Vor einem Monat ist meine Mutter verstorben. Bei der Haushaltsauflösung hat einer meiner Brüder ein BERLINER TESTAMENT gefunden, das mein - vor 15 Jahren verstorbener Vater - und meine Mutter aufgesetzt hatten und beide Testamente dem Gericht vorgelegt. Das hat die Sachlage völlig verändert. Laut Gericht soll das ältere BERLINER TESTAMENT Gültigkeit haben ...
Um dem Willen meiner Mutter möglichst gerecht zu werden, war geplant, dass mein Sohn und dessen zwei Kinder als Nacherben und letztlich auch ich, auf meinen Erbteil verzichten. Dann hätte meine Tochter - wie von meiner Mutter gewollt - mein ursprüngliches Erbe antreten können. Leider verweigert die Tochter meines Sohnes ihre Unterschrift dafür. Diese Hintertür bleibt verschlossen.

MEIN PROBLEM: Als meine Mutter Ihr Testament machte, war meine Situation noch eine völlig andere. Seit einem Jahr beziehe ich Hartz 4 und müsste die Erbschaft (das Haus soll kurzfristig verkauft werden) natürlich angeben. Das möchte ich auf jeden Fall verhindern. Auf der Suche nach einer Möglichkeit, dem letzten Willen meiner Mutter Familienintern nachkommen zu können - bin ich auf die Möglichkeit einer Abschichtungsvereinbarung gestoßen. Wie sieht die Rechtslage aus, wenn ich mit meinen zwei Brüdern einen Abschichtungsvertrag abschließe? Wären dann alle Nacherben - auch wenn es sich hier um ein BERLINER TESTAMENT handelt - außen vor, oder greift dieser Vertrag bei dieser Art Testament nicht?
Kann der vor der Testamentseröffnung abgeschlossen werden und gibt es diesbezüglich ggf. ein BGH-Urteil, auf das man sich berufen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen
wie folgt.

Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass sie aufgrund des gefundenen Testaments nun Mitglied einer Erbengemeinschaft mit ihren Geschwistern sind.

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Abschichtung ohne Erbteilsübertragung als zulässig angesehen. Bei der Abschichtung kommt es zu einem Anwachsen des Erbteils des ausgeschiedenen Miterben analog Paragraph 738 BGB. Eine Abschichtungsvereinbarung kann man im Grundsatz immer ohne Einhaltung einer besonderen Form vornehmen. Denn rechtlich handelt es sich nicht um die Verfügung über einen Erbteil sondern um eine Form der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Auswirkungen auf die Nacherben ergeben sich indes nicht.

Die Frage, ob die Abschichtung gegebenenfalls aufgrund ihres Hartz IV Bezuges sittenwidrig ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Allerdings gibt es Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum so genannten Behindertentestament und der Ausschlagung des Erbes bei Sozialleistungsbezug. Diese lässt durchaus den Schluss zu, dass die Privatautonomie vorliegend dazu führt, dass eine Sittenwidrigkeit auch bei Hartz IV Empfängern nicht angenommen werden kann, wenn sie ihr Erbe ausschlagen. Abschließend entschieden ist dies allerdings nicht.

Jedenfalls müssen Sie eine etwaige Gegenleistung für die Abschichtung angeben.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2018 | 11:01

BETREFF: Abschichtungsvereinbarung / Vertrag



Sehr geehrter Herr Meivogel,

zu welchem Zeitpunkt ist denn eine Abschichtung (in diesem Fall geht's um eine Immobilie) möglich?
Nach der Testamentseröffnung, BEVOR die Erbengemeinschaft ins Grundbuch eingetragen wird, oder NACHDEM sie in Grundbuch eingetragen wurde?

Ihre Nachricht sehe ich gerne entgegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2018 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage
wie folgt.

Die Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich, soweit im Rahmen der Abschichtung kein Grundstückseigentum übertragen wird.
Eine formfreie Abschichtung ist nämlich auch möglich, wenn zur Erbmasse Grundstückseigentum gehört. Dies gilt aber nur soweit nicht Grundstückseigentum als Abfindung übertragen werden soll.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

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