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Abschaltung der Ölheizung bei fristloser Kündigung

16.08.2011 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


ein wegen säumiger Mietzahlung fristlos gekündigter Mieter eines Hauses mit Ölheizung weigert sich, das Haus zu räumen und befüllt kanisterweise den Öltank, da wir die bisherige Ölbelieferung (wegen Nichtbegleichung der Nebenkosten und Mietausfall) eingestellt haben.

Frage:
ist es rechtlich legitim, die Heizanlage durch einen Handwerksbetrieb außer Betrieb setzen zu lassen oder andere Maßnahmen an der Heizanlage zu treffen, die ein Heizen verhindert, damit der Mieter gezwungen wäre, das Haus zu räumen oder auf eigene Kosten mit Elektroheizgeräten heizen zu müssen?
Die Heizanlage ist bereits über 20 Jahre in Betrieb, das Haus ist im ländlichen Raum und Baujahr 1938.

Sehr geehrter Ratsuchender,


so nachvollziehbar Ihre Idee auch sicherlich ist, kann man Ihnen davon nur abraten. Denn der Vermieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, die Versorgung zu unterbrechen, selbst wenn dieser mit der Zahlung im Verzug ist (LG Göttingen, Beschl.v. 07.03.2003, Az.: 5 T 282/02). Andere Gerichte haben nahezu einhellig ebenso entschieden.

Und ein Ausbau bzw. ähnlich erfolgreiche Maßnahmen kämen einer solchen Unterbrechung gleich.


Sie können daher nur den einzig rechtlich zulässigen Weg gehen und müssen Räumungsklage erheben, das Urteil dann mittels Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.


Gerne könne Sie mich aber auch einmal in dieser Sache anrufen, da wir schon häufig Vermieter in ähnlicher Situation erfolgreich vertreten haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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