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Abschätzung Prozessrisiko


| 25.11.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Die Gebührenrechner im Internet spucken unterschiedliche Werte aus:

Wie hoch sind die Prozesskosten für einen eingeklagten Streitwert von 22.000 EUR und einem dann erzielten gerichtlichen Vergleich (mit 2 Anwälten, die vorab schon verhandelt hatten) über 13.000 EUR. Das müsste doch insgesamt eigentlich billiger geworden sein oder zehren die Prozesskosten die Einsparung auf (also 13.000 EUR plus Prozesskosten wären wieder 22.000 EUR)?


25.11.2007 | 19:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Bei der vorzunehmenden Berechnung des Prozessrisikos gehe ich davon aus, dass beide Anwälte lediglich gerichtlich tätig geworden sind und dass der Vergleich gerichtlich geschlossen wird. Wenn die Anwälte auch vorprozessual tätig geworden sein sollten, entsteht eine im Durchschnitt 1,3-Geschäftsgebühr aus Nr. 2300 RVG-VV (Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), wobei diese Gebühr dann nur Hälfte, maximal zu 0,55 auf die sich anschließende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV zur Anrechnung kommt, diese also nach der Rechtsprechung des BGH verringert. Sollten die 22.000,00 € nicht in voller Höhe gerichtshängig gewesen sein, sondern lediglich anlässlich des Rechtsstreits mit erledigt werden, kommt für den überschiessenden Betrag eine 1,5-Einigungsgebühr aus Nr. 1000 RVG-VV in Betracht.

Streitwert 22.000,00 €

1. Gerichtsgebühren
Grundsätzlich entstehen im gerichtlichen Verfahren drei Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 GKG-KV (Kostenverzeichnis Gerichtskostengesetz) á 288,00 €, somit insgesamt 864,00 €. Durch den Vergleich reduziert sich die Gerichtsgebühr auf eine Gebühr, Nr. 1211 GKG-KV. Insofern werden 576,00 € eingespart.

2. Rechtsanwaltsgebühren für einen Prozessbevollmächtigten
1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV 839,80
1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV 775,20
1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV 646,00
Auslagen Nr. 7002 RVG-VV 20,00
Rechtsanwaltsgebühren netto 2.281,00
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 RVG-VV 433,39
Gesamtbetrag 2.714,39

Dieser Betrag ist bei zwei Prozessbevollmächtigten zu verdoppeln.


Welche Kostenquotelung beim Vergleich gelten soll, teilen Sie nicht mit. Meistens werden die entstandenen Gerichtsgebühren geteilt und jede der Parteien trägt seinen Anwalt selbst. Wenn Sie jedoch 13.000,00 € statt 22.000.00 € zahlen, so ist auch eine Kostenquotelung im Verhältnis Obsiegen zum Unterliegen denkbar und üblich. An dieser Kostenquote wird es jedoch hängen, wie viel Sie durch den Vergleich einsparen können. Auf jeden Fall ja schon einmal die Differenz von 9.000,00 € des Zahlbetrages an sich.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 22:21

Prima beantwortet, bis auf die Bestätigung des folgenden:
Es ist also auf keinen Fall so, dass der alte Streitwert und das Ergebnis des Ausgleichs addiert werden zu hier 35.000 EUR und davon die Gebühren berechnet würden? Oder folgen Gerichtsgebühr und Anwaltsgebühr unterschiedlichen Streitwerten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2007 | 22:31

Zur Nachfrage:

Der Streitwert für die Gerichtskosten und Gebühren liegt bei 22.000,00 €, eine Addition gibt es nicht (dann würde sich ein Vergleich nämlich häufig für den Mandanten gar nicht rechnen).

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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