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Absatzbarkeit von Unterhaltszahlungen an Lebenspartner


09.07.2007 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hintergrund:
Lebenspartnerin ist in Elternzeit ohne Einkünfte, seit wir unser 1. Kind im April 2005 bekamen. Wir wohnen zusammen in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Ziel:
Anrechnung von Unterhaltszahlungen zur Deckung ihres Existenzminums als aussergewöhnliche Belastungen.
Problem:
ich habe die Belastungen für 2005 geltend gemacht (für Juni - Dez, d.h. nach nach Ablauf der Zeit, in der sie Mutterschaftsgeld erhielt)
Diese Belastugen wurden mir nicht anerkannt, da meine Lebenspartnerin im Jahr (jedoch vor Juni) Einkünfte hatte, welche das Existenzminum für das ganze Jahr überstiegen.

Frage:
ist dies wirklich korrekt; d.h. Einkommen, dass im gleichen Jahr, jedoch vor dem beantragten Zeitraum zuflies, wird bei dieser Berechnung miteinkalkuliert?

Falls Sie Möglichkeiten sehen, wie ich die Unterstützung meiner mit mir lebenden Partnerin geltend machen kann, bitte ich um kurze Erläuterung (schliesslich kommen wir als unverheiratetes Paar nicht in den Genuss von anderen Steuervorteilen....)

Danke !!!
Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen und damit entgegengebrachte Vertrauen.

Leider muss ich Ihnen schon von Beginn an, Ihre Hoffnungen auf eine Geltendmachung Ihrer Zahlungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung nehmen.

Nicht einmal Unterhaltszahlungen für leibliche Kinder sind von der Steuer absetzbar.

Es mögen sich vielleicht einige rechtliche Konstruktion schaffen, in denen eine steuerliche Berücksichtigung möglich ist, z.B. über einen Darlehensvertrag. Diese dürfte aber in ihrem Fall nicht einschlägig sein beziehungsweise nicht steuerlich zu berücksichtigen sein.

Grundsätzlich bleibt es Ihnen überlassen, ob sie aus ihrem Privatvermögen Schenkungen von Geld, und nur solche stellen ihre Zahlungen an ihre Lebensgefährtin dar, vornehmen. Auch die Grenze des Existenzminimums ihrer Lebensgefährtin spielt dabei keine Rolle.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass ihre Lebensgefährtin nur teilweise diese Grenze erreicht hat und in anderen Monaten davor noch Einkommen erzielt hat. Maßgeblich für die Einkommensteuererklärung ist das jeweilige Kalenderjahr, in denen alle in diesem Zeitraum erzielten Einkommen zusammengerechnet und dann auf die jeweiligen Monate aufgeteilt werden. Dadurch ergibt sich ein Durchschnittseinkommen, welches sodann den Wert für jeden Monat darstellt.

Unterhaltszahlungen können bis zu 7.188 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, sofern sie an eine gesetzliche unterhaltsberechtigte Person (u.a. Eltern; Großeltern; Kinder, für die kein Kindergeldanspruch besteht) geleistet werden. Der Bundesfinanzhof lehnt es ab, Unterhaltsleistungen an andere Personen (z.B. Geschwister, Tante, Onkel, Neffe, Nichte) zum Abzug zuzulassen. Das gilt auch, wenn nach einer ausländischen Rechtsordnung eine Unterhaltsverpflichtung besteht, die im Inland durchsetzbar ist, weil die Regelungen des Internationalen Privatrechts das vorsehen.
Ich hoffe, Ihnen trotz der negativen Auskunft, eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung. Insofern ist Ihr Ansatz für eine außergewöhnliche Belastung richtig, aber wohl nicht anerkennungsfähig.

Ein weiterer Ansatzpunkt gibt § 33a EStG, den ich Ihnen mit einem Urteil zu Ihrer Problematik per Email übersende.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung vermittelt zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 22:07

Es steht sicherlich ausser Frage, dass meine Lebenspartnerin aufgrund unseres Kindes mir gegenüber unterhaltsberechtigt ist. Da wir zusammen leben (d.h. unsere Ausgaben aus meinem Einkommen bestritten werden), gibt es defacto jedoch keine Zahlungen. Nichts desto trotz greift in meinem Fall §33 EStG, d.h. ich kann das Existenzminimum meiner Partnerin steuerlich geltend machen.
Ich hoffe, bis hierin stimmen Sie meiner Argumentation zu (auch mein Finanzamt ist soweit auf meiner Seite).

Ich hoffte jedoch, dass diese Regelung ab Geburt des Kindes Mitte des Jahres galt, d.h. dass nicht die gesamten Einkünfte des Jahres summiert werden. Die Rechung lautete:
Existenzminimum: 7680 (sie erwähnen 7188 Euro?)
anteilig auf den Zeitraum des Jahres: 4480 Euro (Fin-amt stimmt dem zu)
--> um diesen Betrag würde mein zu versteuerndes Einkommen reduziert (dies hat das Finanzamt jedoch abgelehnt, da das Einkommen der Partnerin VOR der Geburt über dem Existenzminum des GESAMTEN Jahres liegt.
Diese Hoffnung erscheint leider nicht begründet.

Jedoch sollte dann zumindest für 2006 ein positiver Bescheid zu erwarten sein, da meine partnerin über das gesamte Jahr keine Einkünfte hatte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2007 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und die mir damit eingeräumte Möglichkeit meine Antwort zu ergänzen.

Zunächst ist diese dahingehend zu korrigieren, als dass tatsächlich eine Unterhaltspflicht gegenüber der Kindesmutter besteht. Diese ist auch durch den Bundesfinanzhof bestätigt worden. Danach sind Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, gleichgestellte Personen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 2 EStG. Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine Mitteilung des BMF per Email zuzusenden, aus denen sich auch Berechnungsbeispiele ergeben.

Danach ist, wie gehabt, das kalenderjährliche Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zu berücksichtigen. Werden Sozialleistungen bezogen oder sind diese bezogen worden, so sind diese ebenfalls zu berücksichtigen. Auf die übersandten Beispielrechnungen darf ich verweisen.

Eine Korrektur ist hinsichtlich des Freibetrages vorzunehmen, dieser beträgt, wie Sie richtig dargestellt haben, 7.680,00 Euro gem. § 33a Abs 1 EStG. Der von mir genannte Betrag wurde zwischenzeitlich erhöht.

Für das Jahr 2006 sollten keine Probleme bestehen, wenn Ihre Lebensgefährtin kein Einkommen oder Einkommen unter dem Existenzminimum erzielt.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, sollten noch weitere Fragen offen sein.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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