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Absatz in Testament - Gültigkeit

| 04.08.2020 11:53 |
Preis: 28,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo. Folgender Sachverhalt:
Mutter gestorben im Februar. Testament eröffnet 2.4.2020. Testament per Post an mich und meinen Bruder versandt, Erhalt ca. 6.4.2020 bei mir (kein Nachweis vorhanden).
Mein Bruder und ich sind in §2 zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.
Interessant für mich ist §3. Im Wortlaut (teils gekürzt):
§3: Übernahmerecht
Ich wende meinem Sohn XYZ -nachstehend Übernehmer genannt- vermächtnisweise das Recht zu, folgendes Grundeigentum zu übernehmen: Grundbuch XY, Flurstück XYZ. Ersatzvermächtnisnehmer Abkömmlinge....
Das Übernahmerecht kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Anfall und Kenntnis dieses Vermächtnisses durch Erklärung gegenüber allen Erben ausgeübt werden.
Bei Ausübung des Übernahmerechtes gilt folgendes:
1. Verkehrswert feststellen (Gutachter), abzüglich des Grundstückspreises für ein Baugrundstück meines Bruders (ich habe meines 2000 erhalten und bebaut), dann Feststellen Übernahmepreis.
2.Ausgleich von Pfandrechten, so diese bestehen
3. Der Übernahmepreis ist innerhalb von 6 Monaten nach Ausübung des Rechts zu bezahlen in die Erbmasse, dann Teilung.
4. Mitwirkungspflichten des anderen Erben (von mir).
BlaBlaBla.
8. Testamentsvollstrecker, ausschließlich für die Erfüllung dieses Vermächtnisses/Übernahmerechts ist mein Bruder inkl. aller Rechte und Befreiung von §181
Damit endet §3

Meine Fragen:
Ab wann gilt hier "Anfall und Kenntnis" des Testaments? Wir haben beide die Abschrift im Original bereits im Februar, quasi am Todestag, in den Unterlagen gefunden und gelesen. Eröffnung 2.4.2020. Zugang (je nach Postlaufzeit 3-5 Werktage danach? (Wie) Muss das nachgewiesen werden? (ich kann nicht nachweisen, dass mein Bruder die Abschrift vom Nachlassgericht erhalten hat)

Wie ist das Übernahmerecht anzuzeigen: mündlich, bilateral? Schriftlich, bilateral? Notariell? Rechsanwalts-Note? -> Gültigkeit mündlicher Absprache mit bei jedem Gespräch geänderter Absicht ("was geht mich mein blödes Geschwätz von gestern an?" wörtlich...)

Was passiert, wenn ab Datum (Frage 1) 6 Monate (taggenau? 2.4. => 2.10.?) rum sind? Verliert §3 gänzlich an Gültigkeit, d.h. mein Bruder und ich sind wie nach §2 gewünscht Erben zu gleichen Teilen? Entfallen also alle 8 Punkte unter "Bei Ausübung des Übernahmerechtes gilt folgendes:", wenn das Übernahmerecht nicht "korrekt" ausgeübt wird (Frage 2)?

Hat das Vorgänger-Testament meines Vaters (Alleinerbe meine nun verstorbene Mutter, gemeinschaftliches Testament) noch irgendeine Gültigkeit?

Vielen Dank für die Bearbeitung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
04.08.2020 | 16:27

Antwort

von


(257)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein gemeinsames Testament Ihrer Eltern bestand, dann darf der Überlebende Ehegatte nach dem Tod des zuerst verstorbenen nur ein neues Testament machen, wenn er entweder das Erbe ausschlägt oder in dem gemeinsamen Testament ausdrücklich steht, dass der Überlebende ein neues Testament machen darf.
Daher ist zu prüfen, ob das neue Testament wirksam oder wegen Verstoß gegen das gemeinsame Testament unwirksam ist.

Sollte das neue Testament wirksam sein, so ist auch der §3 wirksam.

Die Kenntnis gilt ab Zustellung der Testamentseröffnung. Das Zustelldatum müsste in der Akte des Nachlassgerichts dokumentiert sein. Die Übernahmeabsicht sollte schriftlich angezeigt werden, am besten mit Empfangsquittung. Sie kann auch vor Zeugen übergeben oder vom Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Dann kann der Zugang nachgewiesen werden.
Für den Übernahmevertrag ist dann die notarielle Beurkundung erforderlich, sobald der Gutachter den Wert festgestellt hat.
Wenn die Übernahmefrist abgelaufen ist, ohne dass die Übernahmeabsicht angezeigt wurde, verliert § 3 seine Wirkung. Dann ist nur noch das restliche Testament gültig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2020 | 08:57

Dem Eröffnungsschreiben des Nachlassgerichts hängt das gemeinsame, handschriftliche Testament meiner Eltern an "eigenhändiges gemeinschaftliches Testament vom 14.9.1998".
Absätze wie folgt:
1. Wir, Eheleute... setzen uns gegenseitig als alleinige Erben ein
2. Zu Erben des Längerlebenden ernennen wir unsere Kinder XXX und YYY nach gesetzl. Erbfolge
3. Sollte ein Abkömmling auf das Ableben des Erstversterbenden von uns den Pflichtteilsanspruch geltend machen, dann soll er auch auf Ableben des Längerlebenden von uns nur den Pflichtteil erhalten
4. Alle früheren Verfügungen von Todes wegen wiederrufen wir.
Unterschrift, Ende

Kann ich davon ausgehen, dass dieses, vom Nachlassgericht angehängte gemeinsame Testament das einzige "offizielle" Dokument ist, oder könnte es sein, dass noch ein weiteres anerkanntes, späteres Testament existiert? Oder ist die Recherche bzw. Angabe des Nachlassgerichts "verlässlich"? Könnte das o.g. Testament durch ein dort nicht hintertlegtes aufgehoben werden?
Ist das weitere Testament meiner Mutter aus 2019 , wie von Ihnen oben angedeutet, nach dem Inhalt dieses gemeinsamen Testaments gültig?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2020 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

das neue Testament steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinsamen Testament, sondern regelt nur, wie das Grundstück anzurechnen ist, dass Sie bereits erhalten haben. Daher dürfte dieses gültig sein.

Zu weiteren Testamenten ist festzustellen, dass das Gericht nicht aktiv nach Testamenten sucht, sondern nur die Testamente versendet, die dort vorliegen. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwann ein weiteres Testament auftaucht, dass bisher nicht bei Gericht hinterlegt wurde.

Jeder der ein neues Testament findet, ist verpflichtet, dieses beim Gericht abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.08.2020 | 18:09

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