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Absage weissrussischer Staatsangehörigkeit: sehr lang, viel Mühe - Umwege?

26.05.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Mehrstaatigkeit bei Unzumutbarkeit der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit

Guten Tag,

Ich habe einen Antrag auf deutsche Bürgerschaft gestellt, den Einbürgerungstest belegt und warte jetzt auf weitere Schritte.

In meinem Antrag habe ich der Absage meiner weissrussischen Staatsangehörigkeit zugestimmt. Jetzt lese ich über die Prozedur, und es scheint sehr schwierig und lang zu sein.

Erforderliche Schritte:
- mich bei dei Botschaft von Weissrussland offiziell registrieren lassen (dauert bis 4 Monate)
- einen besonderen Pass bekommen (dauert bis 3 Monate)
- nur danach Antrag auf Absage der Staatsangehörigkeit abgeben (dauert bis 12 Monate)
+
eine Unmenge von Unterlagen, alle mit Apostille

Meine Kollegin aus China hat nur einfach ihren chinesischen Pass bei der Behörde abgegeben und den deutschen gleich bekommen. Gibt es für Weissrussen welche Auswege, um den langen stressigen Absageprozess zu vermeiden?

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hilfreich ist hier insbesondere § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes:

"(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [Absage/Aufgabe Ihrer weissrussischen Staatsangehörigkeit] wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn

1.
das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,

2.
der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,

3.
der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat."

Letzteres wäre hier denkbar, aber erst einmal abzuwarten, es sei denn, es steht folgendes fest.

Eine unzumutbare Bedingung im obigen Sinne liegt insbesondere vor, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (einschließlich Nebenkosten wie zum Beispiel Beglaubi-
gungs- Apostillekosten) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen und mindestens 1.278,23 Euro
(umgerechnet von 2 500 DM) betragen.

Eine Mehrstaatigkeit ist regelmäßig auch dann hinzunehmen, wenn zwei Jahre nach Einreichen eines vollständigen und formgerechten Entlassungsantrags eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nicht erfolgt und mit einer
Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen ist.

Dieses wäre leider abzuwarten.

Etwas anderes kann ggf. dann gelten, wenn Sie Grundbesitz, Immobilien etc. in Weißrussland aufgeben müssten oder Ihnen andere erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte (bez. Weißrussland) hinausgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 08:51

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre detallierte Anwort und die Nachfragemöglichkeit! (gestern war diese Funktion noch nicht verfügbar)

Die Kosten für die Absageprozedur sind hoch (man rechnet mit ca. 1000-1500 Euro insgesamt), aber ich habe in Deutschland promoviert, bin festangestellt und habe ein stabiles Einkommen. Ich könnte es mir leisten. Die langen Wartezeiten und das Einsammeln von Papieren innerhalb von fast zwei Jahren ist auch stressig, aber erträglich.

Es gibt aber noch einen Punkt, der mich besonders beunruhigt. Weissrussland nennt man, nicht ohne Gründe, die letzte Diktatur Europas, ein s.g. Polizeistaat. Und als Hauptteil der Unterlagen für die Absage der weissrussischen Staatsangehörigkeit muss man einen Brief dem Präsidenten schreiben, weil nur er alleine über solche Fragen entscheidet. Der Mann ist seit 20 (!) Jahren an der Macht und hat die Verfassung mehrmals geändert, um Präsident zu bleiben. Man muss also einen Diktator um Barmherzigkeit bitten. Dies beunruhigt mich und macht mir einfach Angst: wer weiss, welche Folgen ein solcher Brief für mich hier und für meine Familie in Weissrussland haben will?... (einer der Hauptgründe meiner Auswanderung war die Tatsache, dass ich mich in Weissrussland nicht wohl und nicht frei fühlte)

Was ist Ihr Urteil: würde die Einbürgerungsbehörde alldiese Faktoren (Zeit, Geld, Politik) mit Verstandnis betrachten?

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, es ist in der Tat eine Gesamtschau vorzunehmen und auch zu berücksichtigen, dass Sie direkt einen Brief an den Präsidenten zu richten haben. Letzteres ist eine ernstzunehmende Besonderheit, die die Behörde berücksichtigen muss.

Sie sollten alle Faktoren denen schildern, um hier die Unzumutbarkeit geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2014 | 18:18

Sehr geehrter Fragesteller,

stellen Sie gerne Ihre Nachfrage hier ein, womit eine gesondert kostenpflichtige Direktanfrage zunächst nicht notwenig ist. Sollten Sie danach Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne weiter zur Verfügung, im Rahem einer Direktanfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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