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Absage Polizei aufgrund zu spät angegebener Straftaten

27. November 2019 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich habe mich bei der Polizei beworben und alle Prüfungen bestanden. Bei der Bewerbung habe ich erst keine Straftaten angegeben, da ich dachte, dass nur nach verurteilten Straftaten gefragt wird. Nach dem letzten Prüfungstag gab ich bei dem Gespräch mit dem Einplaner meine Straftaten an, weil mir dieser mitteilte, dass ich alles angeben muss, bei dem ich überhaupt mal mit der Polizei in Berührung gekommen bin. Daraufhin habe ich eine Stellungnahme geschrieben, in der ich zusätzlich erläutert habe, dass es nie meine Absicht gewesen ist etwas zu verheimlichen, sondern es lediglich ein Missverständnis war.
Aufgrund der späten Angabe nimmt man an, ich habe die Straftaten verheimlichen wollen, deshalb werde ich abgelehnt und für 2 Jahre von weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.

Die Straftaten waren:
- mit ca. 13 Jahren eine Kleinigkeit geklaut und von der Polizei nach Hause gebracht, keine Anzeige
- mit 17 Jahren in der Silversternacht mit einer Schreckschusspistole geschossen (nur Knall, kein Geschoss), Anzeige wurde sofort fallen gelassen, bereits fast 8 Jahre her

Die Personalbearbeiterin teilte mir mit, dass ich ansonsten sofort eingestellt worden wäre, wenn ich die Straftaten früher angegeben hätte.

Kann ich dagegen eine Beschwerde einreichen bzw. klagen? Und besteht eine Chance doch eingestellt zu werden?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort

27. November 2019 | 16:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, Sie sollten, sofern Sie diesen noch nicht bekommen haben, einen rechtsmittelfähigen Bescheid (Verwaltungsakt) anfordern, der schriftlich ergeht und Ihnen zugestellt wird.

Dieser ist mit einer Begründung zu versehen und hat die wesentlichen Entscheidungserwägungen zur Begründung zu enthalten.

Dann können Sie mit Widerspruch beziehungsweise Klage dagegen vorgehen.

Ich denke, die werden auf Ihre (vermeintliche) Ungeeignetheit für den Polizeidienst eingehen, weil Sie etwas vorsätzlich verschwiegen haben sollen; so jedenfalls nach meiner Erfahrung der Vorwurf in derartigen Fällen.

Es kommt insbesondere noch darauf an, wie man Sie damals schriftlich über die Angabe von Straftaten belehrt hat. Auch diese Belehrung muss zutreffend und darf nicht missverständlich gewesen sein.

Das einmal für den Moment unterstellt, kommt es dann im weiteren darauf an, ob Sie sich entsprechend entlasten können, also die Unterscheidung Vorsatz beziehungsweise Fahrlässigkeit.

Im Übrigen kommt es letztlich darauf an, inwieweit überhaupt die Straftaten an sich eine Rolle hätten spielen dürfen, da schließlich am Ende keine Anzeigen vorlagen und demnach die Sache gar nicht weiter verfolgt wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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