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Absage Bewerbung Behinderter ohne vorheriges Vorstellungsgespräch

30.08.2014 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG bei Schwerbehinderten.

Hallo,

im Rahmen einer Bewerbung habe ich mich bei einem Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst um eine Stelle als Sachbearbeiterin beworben. Diesbezüglich muss noch gesagt werden, dass ich schwerbehindert bin und einen GdB von 70% mit Merkmalen G und B besitze. Meine Behinderung bezieht sich vorwiegend auf meine Gehfähigkeit und schränkt mich ansonsten in meiner normalen Ausübung nicht ein.

Wie üblich bei Stellenbeschreibungen im öffentlichen Dienst wurde die Stellenbeschreibung mit dem Hinweis versehen, dass Schwerbehinderte bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt werden. Das Anforderungsprofil der Stelle entsprach aus meiner Sicht genau meiner Person. Ich bin als Bürokauffrau fertig ausgebildet und zudem kann ich auch ein abgeschlossenes Studium im Bereich Wirtschaftsinformatik vorweisen. Ich würde sagen, dass ich mehr als geeignet für diese Stelle bin. Die Schwerbehinderung wurde auch in der Bewerbung angegeben. Letztendlich habe ich auf meine Bewerbung eine schriftliche Absage erhalte, mit dem Hinweis, dass bei den vielen guten und qualifizierten Bewerbern oft nur Details entscheiden und ich für die Absage Verständnis haben soll. Die Absage ist ohne ein Vorstellungsgespräch im Vorfeld erfolgt.

Meine Anfrage hierzu ist, ob Entschädigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 2 S.2 AGG geltend gemacht werden können. Lt. § 82 Satz 2, 3 SGB IX müssen Arbeitgeber Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einladen außer Diese seien fachlich ungeeignet, was aus meiner Sicht nicht vorliegt.
Ich fühle mich diskriminierend behandelt. Wie will der Arbeitgeber meine fachliche Eignung bewerten und zu anderen Bewerbern differenzieren, wenn er mich nicht einmal gesehen und geprüft hat.
Die zweimonatige Frist für eine Klage ist noch nicht erreicht.

Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen Schwerbehinderten grundsätzlich nach § 82 SGB IX, wie von Ihnen richtig angemerkt, zum Vorstellungsgespräch laden. Nach der Rechtsprechung des BAG ist die fehlende Einladung zur Vorstellung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. Ein Verstoß eröffnet grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem § 15 AGG. Auch eine spätere Einladung kann den Fehler nicht heilen (BAG, Urteil vom 22.8.2013, 8 AZR 563/12).

§ 82 SGB IX würde nur nicht greifen, wenn Sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet gewesen wären, was nach Ihren Angaben sicher nicht der Fall. In der zitierten Entscheidung führt das BAG zur Beweislast aus:" Unterlässt es nämlich der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung eine geeignete Hilfstatsache („Indiz") nach § 22 AGG, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen der Behinderung spricht (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 39; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) vgl. (BAG, Urteil vom 22.8.2013, 8 AZR 563/12).

Im Ergebnis stehen in Ihrem Fall die Aussichten für eine Entschädigung nach § 15 II AGG günstig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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