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Abrissverfügung Bestandsschutz Hilfe Rechtssprechung


14.07.2006 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



sehr geehrte damen und herren,
hoffe sie können mir in folgender angelegenheit mit rat & evt tat beiseite stehen.
zusammenfassung:
wohnhaus, vor 29 jahren ohne baugenehmigung erbaut (langer sachverhalt).
der dachstuhl musste nun erneuert werden, da dieser recht flach war: bauvoranfrage auf ein 45° dach. dieser wurde abgelehnt und von der baubehörde GESAGT: erneuern sie doch ihr dach!
nun wurde der dachstuhl mit dem nötigen ringanker versehen und die minimale dachneigung (ca8°+12°mehr) für eine ziegeleindeckung gewählt.
baustopp: begründung, unerlaubte aufstockung (kniestock) des gebäudes und 45° dach, ... es wurde ausser besagtem betonanker nichts erhöht. die beweise hierzu liegen auch vor, fotos u.a. von vorher aus denen ersichtlich ist das nicht augestockt wurde werden nicht zur kenntnis genommen. die baubehörde verlangte verschiedenes, statik usw, dem kam ich auch nach.
meine anwaltliche vertretung brachte auch nicht viel ausser dass mir mitgeteilt wurde eine abrissverfügung werde in kürze folgen.
fakten: die damals in der umgebung gebauten gebäude wurden alle mit 45° dach gebaut, baugenehmigungen bei nachbarn wurden an bedingungen geknüpft ausgesprochen die nicht erfüllt wurden, ... .
was kann ich tun, welchen weg soll ich gehen?
kann durch diese minimale veränderung der bestandsschutz verwirkt sein?
bitte um hilfe,
mit freundlichen grüßen




-- Einsatz geändert am 14.07.2006 16:36:47

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Gem. § 72 I HBO (Hessische Bauordnung) kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer baulichen Anlage verfügen, wenn die Anlage mit öffentlich-rechtlichen Regelungen nicht vereinbar ist und die Nichtvereinbarkeit nicht behoben werden kann.

Da Ihr Gebäude ohne Baugenehmigung errichtet wurde, liegt ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Regelungen vor. Zwar ist es möglich, dass eine Ausnahme eingreift, wonach Sie eine Baugenehmigung nicht benötigen. Ob dies der Fall ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Da Sie aber selbst schreiben, es handele sich um ein Wohngebäude, welches ohne Baugenehmigung erbaut wurde, liegt es fern, dass eine solche Ausnahme vorliegt. Die umliegenden Häuser wurden mit Baugenehmigung unter Bedingung bzw. Auflagen erbaut. Es dürfte daher ein Bebauungsplan in Ihrem Gebiet vorliegen, so dass anzunehmen ist, dass auch Ihr Gebäude im Rahmen des Bebauungsplans eine Baugenehmigung brauchte. Abschließen kann dies aber nicht bestimmt werden.

Ihr Gebäude ist damit formell rechtswidrig. Sie können sich daher nicht auf Bestandsschutz berufen. Bestandsschutz genießen aus Art. 14 GG nur solche Gebäude, die rechtmäßig errichtet wurden.
Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die Baubehörde Ihnen gegenüber gesagt hat, sie sollten ein neues Dach errichten. Eine solche Aussage hat nämlich keine unmittelbare Rechtswirkung nach Außen. Ihre Bauvoranfrage wurde abgelehnt. Bevor Sie mit der Errichtung des neuen Daches begonnen haben, hätten Sie formell eine diesbezügliche Baugenehmigung erwirken müssen (§§ 55 ff. HBO). Allein die Tatsache, dass Ihre Nachbarn sich nicht an die Auflagen bzw. Bedingungen gehalten haben, bedeutet nicht, dass Sie ohne entsprechende Genehmigung bauen dürfen. Auch insofern können Sie sich daher leider nicht auf Bestandsschutz berufen.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Genehmigung nachträglich erteilt wird. Dafür ist erforderlich, dass Ihr Haus die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält und auch sonst nicht gegen baurechtliche Vorschriften bzw. öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Ist das der Fall, so wird die Behörde gem. § 72 HBO das Gebäude legalisieren. Erst dann genießen Bestandsschutz.

Sie sollten daher bei der Behörde nachfragen, inwiefern eine Legalisierung des Gebäudes in Betracht kommt. Ich möchte Ihnen dringend raten, dies nicht ohne Anwalt zu tun. Schließlich steht Ihr Haus auf dem Spiel. Sollten Sie Ihren bisherigen Anwalt damit nicht beauftragen wollen, können Sie sich an einen Kollegen wenden. Gerne kann unser Büro Sie auch unterstützen. Dazu können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg und Marburg.

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
RA Thomas R. Krajewski
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg
Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

Standort Marburg:
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg
Tel.: 06421 - 16 71 31
Fax: 06421 - 16 71 32

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2006 | 18:11

danke für Ihre umgehende antwort.
die von Ihnen geschilderte rechtslage ist mir zum grossen teil klar. es besteht leider keine möglichkeit dass das gebäude nachträglich genehmigt wird(rheinland pfalz).
wo bleibt das gleichheitsprinzip in bezug nachbarn?
zur zeit des baus waren die genehmigungen noch gemeinderatssache und es wurde eine genehmigung ausgesprochen die im nachhinein zurückgezogen wurde. das wohnhaus gehörte damals zu einem landwirtschaftlichen betrieb der damals weit ausserhalb des bebaungsplanes liegt. heute ca 50m.
trotz allem wurde das stall und wohngebäude 29 jahre lang geduldet.
die argumentation des bauamtes ist schlichtweg nicht wahr!
die eigentliche und essentielle frage ist: wie kann ich der abrissverfügung entgegenwirken?
zum thema anwalt, ich habe sehr gute aber auch leider schlechte erfahrungen, den richtigen für diese angelegenheit zu finden ist leider nicht einfach.
lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2006 | 19:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern zum Zeitpunkt der Errichtung eine wirksame Baugenehmigung vorlag, so steht Ihnen Bestandsschutz zu. Hat also nach damaligem Recht der Gemeinderat die Baugenehmigung wirksam erteilt, so kann nun das Haus nicht abgerissen werden. Eine Baugenehmigung kann nicht ohne Weiteres zurückgenommen werden. Entscheidend ist, ob die Rücknahme vor Errichtung oder nach Errichtung erfolgte bzw., ob Ihnen Vertrauensschutz zustand. Dies kann jedoch an dieser Stelle nicht bestimmt werden, da dafür eine konkrete Prüfung erforderlich ist.

Darüber hinaus kann eine Legalisierung durch eine nachträgliche Genehmigung auch in Rheinland Pfalz durchgeführt werden. Die landesrechtlichen Vorschriften sind weitestgehend vereinheitlicht. In Rheinland-Pfalz befindet sich die entsprechende Regelung in § 81 I BauO.

Das Gleichheitsprinzip gilt nicht im Unrecht. Sie haben daher kein Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn die Häuser Ihrer rechtswidrig errichtet sind. Der Gleichheitssatz gilt stets nur solange, wie eine Maßnahme rechtmäßig ist. Anders wäre es, wenn die Bauten Ihrer Nachbarn nach dem oben bemerkten Vorgehen legalisiert wurden und nur Ihnen nun die Legalisierung verweigert wird. Wenn das so ist, besteht eventuell die Möglichkeit aufgrund des Gleichheitssatzes die Legalisierung zu erwirken. Dies geht aber nur soweit, wie die Legalisierung bei Ihren Nachbarn rechtmäßig erfolgte.

Zusammengefasst:
Der Abrissverfügung kann entgegengewirkt werden, wenn

1. die ursprünglich durch den Gemeinderat erteilte Baugenehmigung wirksam ist - die Rücknahme also nicht hätte erfolgen dürfen.

2. eine Legalisierung durchgeführt wird.

Allein die Tatsache, dass das Gebäude 29 Jahre geduldet wurde bedeutet nicht, dass eine Abrissverfügung nun ausgeschlossen ist, da aufgrund der wohl vorliegenden Rechtswidrigkeit kein Bestandsschutz besteht und es keine diesbezüglich keine Verjährungssvorschriften gibt. Ansonsten würden die Vorschriften über die Legalisierung umgangen.

Sollten Sie weitere Hilfe wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß!

RA Thomas R. Krajewski

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