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Abriss von zusammenstehenden Gebäuden

22.01.2021 23:05 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Grenzbebauung und ggf. Abriss einer Giebelwand in Baden-Württemberg.

Hallo,
ich habe ein Grundstück erworben auf dem ein Gebäude steht, das direkt mit dem Gebäude des Nachbargrundstücks zusammen gebaut ist. Nun plane ich den Abriss der Gebäude auf meinem Grundstück. Nun würde ich gerne wissen wie es sich mit der gemeinsamen Gibelwand zwischen den 2 Grundstücken/Gebäuden verhält wenn
1. die Gibelwand vollständig auf meinem Grundstück steht ?
2. die Gibelwand vollständig auf dem Grundstück des Nachbarn steht ?
3. die Gibelwand auf der Grenze errichtet wurde
In welchem Fall muss ich eine neue Wand errichten oder die bestehende sanieren ?
Desweiteren läuft durch den Keller meines Gebäudes zum Teil das Abwasser des Nachbargebäudes, eine Dienstbarkeit oder sonstiges wurde nie eingetragen, muss ich ihm einen neuen Kanalanschluss bezahlen ?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

23.01.2021 | 00:39

Antwort

von


(822)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihren Fragen:

Sofern keine Grunddienstbarkeit, oder ein entsprechender Vertrag besteht (was normalerweise üblich ist) hat der Nachbar nicht das Recht, die Abwasserleitung über bzw. durch Ihr Haus oder Grundstück zu führen und auch nicht Ihren Anschluss an das öffentliche Abwassernetz zu nutzen.

Mit dem Verkauf des Hauses an Sie wäre ein ggf. entstandenes Gewohnheitsrecht oder ein konkludentes Einverständnis auch obsolet.

Sie haben mithin einen Unterlassungs- und (Teil)-Beseitigungsanspruch, den Sie mit angemessener Fristsetzung bei Nachbarn verifizieren können.

Damit würde im Prinzip auch dem Abriss/Neubau – jedenfalls von dieser Seite – nichts entgegenstehen, vorausgesetzt natürlich, die sonstigen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen (Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Statik, Brandschutz und Baulasten und Abrissgenehmigung) Ihres Landes liegen vor.


Zu der Giebelwand:

1. die Gibelwand vollständig auf meinem Grundstück steht?
Antwort: Sie können über Ihr Eigentum frei verfügen. Beachten Sie aber unbedingt unten den § 13 Absatz 1 LBO BW !

2. die Gibelwand vollständig auf dem Grundstück des Nachbarn steht ?

Antwort: Hier sind die (werterhaltenden!) Regeln des Überbaus anzuwenden, § 912 BGB . Sie werden dem Nachbar ein Überbaurente zahlen müssen.

3. die Gibelwand auf der Grenze errichtet wurde

Antwort: Hier gilt § 921 BGB : § 921

"Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört".


In welchem Fall muss ich eine neue Wand errichten oder die bestehende sanieren ?

Antwort: Dazu der BGH (Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 2/12 ):
Ausgehend von der Annahme, dass es sich bei der Giebelwand um eine gemeinsame Wand im Sinne von § 921 BGB handelt, weil die Grenze zwischen den Grundstücken der Parteien in der Mitte der Wand verläuft, kann die Klägerin nach Ansicht des Berufungsgerichts verlangen, dass ihr Recht auf ungehinderte Benutzung der Wand unangetastet bleibt. Weil das abgerissene Gebäude der Beklagten für das Haus der Klägerin auch eine wärmeisolierende Funktion gehabt habe, schulde die Beklagte die nach dem Stand der Technik erforderliche Anbringung einer Wärmedämmung. Die dafür von ihr aufgewendeten Kosten habe die Klägerin - ebenso wie die Kosten für den Außenputz, welche die Beklagte ebenfalls erstatten müsse, weil die Klägerin deren Angebot auf Anbringung des Putzes wegen des Anspruchs auf vorherige Anbringung der Wärmedämmung nicht habe annehmen müssen - nachvollziehbar belegt.
II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.


Beachten Sie bei Ihrem gesamten Vorhaben nach jeder Variante unbedingt
§ 13 der LBO BW


Standsicherheit

(1) Bauliche Anlagen müssen sowohl im ganzen als auch in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit muss auch während der Errichtung sowie bei der Durchführung von Abbrucharbeiten gewährleistet sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.

(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig, wenn durch Baulast und technisch gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der aneinanderstoßenden baulichen Anlagen stehen bleiben können.



Ich hoffe, Ihre Frage vorbehaltlich aus der Ferne ohne Orts- und Aktenkenntnis verständlich skizziert zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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