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Abriss und Neubau im Außenbereich

27.06.2021 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um bauliche Vorhaben mit Nutzungsänderung im Außenbereich und Frage nach einer möglichen Alternative.

Hallo,

ich habe ein Grundsstück erworben in einem Wochenendhausgebiet (zumindest vermute ich das, weil es so genannt wird von Nachbarn). Es gibt keinen B-Plan und liegt laut Bauamt im Außenbereich.
In dieser Siedlung befinden sich viele Datschen, Wasseranschluß ist vorhanden, Abwasser nur über 3 Kammergrube (mit Einleitgenehmigung in einen nicht weit entfernten Fluß), Strom ist vorhanden, in der Siedlung auch Telefon, jedoch nicht speziell auf meinem Grundstück. (Ich weiß nicht, ob das alles oder nur teilweise oder gar nicht relevant ist.)

Auf meinem Grundstück stehen seit den 60er Jahren 4 Datschen. 2 Davon möchte ich gern abreißen (je 42 qm Grundfläche). Laut Bauamt ist der Abriss kein Problem. Allerdings möchte ich einen Schuppen an die Stelle eines der Abrisshäuser stellen. Allerdings kleiner. Er soll nur ca. 20 qm groß sein. Da soll ich nun einen Bauantrag stellen oder eine Bauvoranfrage. Und ich habe die Information erhalten, daß sich das Vorhaben als schwierig herausstellen könnte, weil es eben Außenbereich ist.
Als nicht bürokratisch und logisch denkender Mensch, sage ich mir folgendes. Ich lasse 84 qm überdachte versiegelte Fläche wegreißen und darf stattdessen keine 20 qm hinstellen? Welchen Sinn verfolgt das in diesem speziellen Fall? Ich habe Nachbarn befragt, ob diese schon Bauanträge gestellt haben für was auch immer und tatsächlich wurden mehrfach Bauanträge für Schuppen o.ä. abgelehnt. Da ich erfahren habe, daß der Abrissanzeige völlig unabhängig vom Bauvorhaben betrachtet wird, befürchte ich nun, nicht mal einen Schuppen bauen zu können.

Jetzt meine Frage. Gibt es eine juristische Möglichkeit mein Ziel zu erreichen? Bsw. Nur 1,5 Häuser wegreissen oder eine Abrissgenehmigung unter Vorbehalt einer Baugenehmigung oder soetwas? Oder einen juristischen Kniff, der es mir ermöglicht einfach einen Schuppen zu bauen? Oder die Hälfte des vorhandenen Hauses stehen zu lassen und als Schuppen zu nutzen?

Mit den besten Grüßen
Christian Mark

28.06.2021 | 00:20

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

In der Tat sehe ich für das "Bauen im Außenbereich" nach § 35 BauGB keinen Genehmigungszusammenhang zwischen einem baulichen "Vorhaben" Abriss und Neubau, wenngleich ansonsten das Wochenendhausgebiet durchaus erschlossen scheint.

Insofern sind jur. "Kniffe" nicht zielführend. Sondern allein Fakten sind maßgeblich, um das Bauamt von einer Privilegierung Ihres Vorhabens zu überzeugen.

Dabei ist hilfreich die Struktur des § 35 BauGB, der nach Absatz 4 "sonstigen Vorhaben" nach Absatz 2 (Zulassung im Einzelfall") die div. Regelvermutungen (Absatz 3) einer Beeinträchtigung abspricht ("kann nicht entgegengehalten werden"), eben bei Vorliegen der Nr. 1 bis 4.

Hier liegt - wenn überhaupt - Ihre sehr geringe Chance unter Nr. 4


Zitat:
Nr 4.die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient.


... was ich aber aus der Ferne bezweifeln muss, denn erfasst werden Änderungen und Nutzungsänderungen des Gebäudes. Dabei muss das wiederhergestellte Gebäude mit dem ursprünglich vorhandenen noch identisch sein. Ausgeschlossen sind daher Veränderungen, die einer Neuerrichtung oder Erweiterung gleichkommen (BVerwG NVwZ-RR 1994, 307), sowie insgesamt Eingriffe, die den früheren Baubestand im Gesamtgefüge so verändern, dass die veränderte Anlage nicht mehr als Hauptsache in Erscheinung tritt (BVerwG NVwZ-RR 1994, 307).

Oder schließlich - was über Ihre Kommune (Sie berichten von einer seit den 60ern bestehenden Wochenendsiedlung) zu klären wäre...

Zitat:
Absatz 6

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. 2Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. 3In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. 4Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,

2.die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.


Leider sehe ich für Ihre letzte Alternative "Oder die Hälfte des vorhandenen Hauses stehen zu lassen und als Schuppen zu nutzen?" als begriffliche "Änderung oder Nutzungsänderung" rechtlich keinen zwingenden Unterschied zu der bisher dargestellten Rechtslage, was Sie allerdings nicht hindern muss, es als Versuch in eine Voranfrage mit einfließen zu lassen. Hier könnte man dann ausnahmsweise Antrag auf Teilabriss- und Nutzungsänderung verbinden. Wobei Ihr Argument der Sinnhaftigkeit der reduzierten Bodenversiegelung (vgl. Absatz 5) an dieser Stelle durchaus hilfreich sein kann.

Um auf der sicheren Seite zu sein, werden Sie nach all dem an einer relativ formlosen und kostengünstigen Voranfrage nicht vorbei kommen,


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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