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Abriss Nachbarhaus durch die Gemeinde; Grenzmauer

| 19.08.2010 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Das Nachbarhaus ist direkt an unser Haus angebaut, das Nachbarhaus hat keine eigene Grenzmauer sondern ist an unsere Mauer angebaut worden.

Jetzt hat die Gemeinde das Nachbarhaus gekauft und möchte dieses abreißen. Statiker waren schon im Haus, aber uns liegt der Statikbericht noch nicht vor. Es wurde uns schon sugeriert, ob wir das Haus nicht verkaufen würden. Anscheinend ist der Abriss nicht so einfach.

Kann man wenn im Statikbericht eine Gefahr für das Eigentum besteht den Abriss ablehnen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Das landesrechtliche Nachbarrecht enthält einige Regelungen über die Grenzwand, allerdings keine spezielle Regelung zur Frage des Abrisses. Es gilt insoweit das allgemeine Privatrecht: Wenn das Gebäude mit der Grenzwand durch den Abriss gefährdet ist, besteht aus § 1004 Abs. 1 BGB ein - ggfs. vorbeugender - Unterlassungsanspruch. Ebenso ergeben sich Rücksichtspflichten aus dem sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. So muss beispielsweise der Nachbar nach dem Abriss eine nunmehr freiliegende Grenzwand vor Durchfeuchtung schützen. Erst recht müssen also auch Rücksichtspflichten für durch den Abriss verursachte statische Probleme gelten.

Der Abriss als solcher wird sich grundsätzlich allerdings nicht verhindern lassen. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks (auch wenn es die Gemeinde ist) kann sich auf sein Eigentumsrecht und die generelle Befugnis berufen, mit dem Grundstück nach Belieben verfahren zu dürfen (Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 BGB).

Es müssen allerdings geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Ihr Grundstück vor Gefahren zu schützen. Welche das sein können, ist eine rein technische Frage.

Falls Sie meinen, dass Schäden drohen, kann ein vorbeugender Unterlassungsanspruch erhoben werden (§ 1004 Abs. 1 BGB). Wenn in der Kürze der Zeit nicht der Ausgang eines normalen Prozesses abgewartet werden kann, dann kann auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -) beantragt werden. Der Abriss kann auf diese Weise, wenn nötig, mit Hilfe des Gerichts gestoppt werden oder es können bestimmte Auflagen zur Sicherung Ihres Eigentums durchgesetzt werden. Wenn Sie meinen, dass dies nötig wird, sollten Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe aufsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2010 | 20:39

Wenn ich meinerseits den Unterlassungsanspruch stelle bzw. einstweilige Verfügung beantrage wie sehen die Chancen aus dies durchzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2010 | 20:50

Die Aussichten im Prozess hängen vor allem von der tatsächlichen Gefahr für Ihr Eigentum ab. Wenn eine Gefährdung droht, sind die Chancen gut. Argumentiert werden müsste mit einem Sachverständigengutachten, das Sie am Besten vor dem Verfahren in Auftrag geben, und den Gutachter dann evtl. auch als sachverständigen Zeugen einbeziehen. Wenn die Problematik in technischer Hinsicht gut dargestellt werden kann, haben Sie gute Aussichten, dass das Gericht Ihrem Antrag statt gibt.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2010 | 20:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
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