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Abriss Garage - nur eine Grenzwand

8. Juli 2021 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


18:51

Zusammenfassung:

Es geht um die Rechte und Pflichten bei einer baulichen Maßnahme an der Grenze zum Nachbargrundstück.

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ist-Situation :

Aktuell ist meine Garage direkt auf die Grenze gebaut. Die Grenzwand steht ausschließlich auf meinem Grundstück.
Vor ca. 65 Jahren baute der Nachbar, wohl mit Einverständnis meines Vorbesitzers, seine Garage an meine jetztige Garage ohne eine eigene Grenzwand an, d.h. das Blechdach ist über beide Garagen durchgängig.
Für dieses damalige "Agreement" gibt es weder ein entsprechendes Schriftstück noch einen Eintrag im Grundbuch.

Im Rahmen eines von mir geplanten Bauvorhabens möchte ich meine Garage incl. meiner Grenzwand abreissen.
In diesem Fall wird die Garage meines Nachbarn grenzseitig ohne Aussenwand dastehen.

Jetzt meine Frage :
Bin ich berechtigt, das "Agreement" aufzukündigen, sodaß mein Nachbar für seine Garage eine eigene Grenzwand einziehen muss?
Wenn nicht, wer ist in der Pflicht, die Nachbargarage vor dem Einsturz zu bewahren bzw. den Einbau einer
Grenzwand bei meinem Nachbarn zu veranlassen.


Vielen Dank für Ihre Rückantwort










8. Juli 2021 | 15:26

Antwort

von


(948)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage,

...deren Beantwortung ich voranstellen möchte, dass "jede bauliche Anlage im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein standsicher sein muss. Satz 2 Die Standsicherheit muss auch während der Errichtung und bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein. Satz 3 Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden, so der Art. 10 "Standsicherheit" der Bayerischen Bauordnung.

Ansonsten können Sie mit Ihrem Eigentum "soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen", § 903 BGB.


Mit "[i]soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen" sind mithin die o.g Standsicherheit gemein sowie

- Nachbarschaftsrechte, die in Bayern im 7. Abschnitt des AG zum BGB geregelt sind
- Das BGB mit § 242 - nachbarschaftliches Rücksichtnahmegebot
- Kommunales Satzungsrecht "Ortsüblichkeit" für Einfriedungen, Bb-Plan etc., Baulasten
- Bauordnungsrecht, explizit Brandschutz und Rettungswege

Die bauliche Änderung Ihrer Garage erfordert ggf. auch eine Baugenehmigung, wobei selbst bei sog. Verfahrensfreiheit die o.g. öffentlich-rechtlichen Erfordernisse nicht obsolet wären.

Darüber hinaus sehe ich aber keine zivilrechtlichen Rechte des Nachbarn Ihnen gegenüber durch das Einverständnis Ihres Vorbesitzers. Denn eine solche schuldrechtliche Vereinbarung bindet - im Gegensatz zu einer "dinglichen" (z.b. durch Eintragung im Grundbuch) nur die damaligen Parteien. Nach öffentlichem Recht (s.o. Art. 10 BayBO) dürfen Sie aber die Standfestigkeit der Garage des Nachbarn nicht gefährden.

Die oben zitierte nachbarschaftliche Rücksichtnahme (" 242 BGB) ist allerdings mehr als Goodwill. Deshalb müssen Sie den Nachbarn von Ihrem Vorhaben frühzeitig (angemessen) in Kenntnis setzen, damit der genügend Zeit hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.


(Anm.: Klären Sie aber bitte genau ab, ob es sich bei der von Ihnen zitierten "Grenzwand" tatsächlich um eine solche allein AUF Ihrem Grundstück handelt, oder doch um eine sog. Kommunmauer AUF der Grenze. Meine summarischen Ausführungen beziehen sich Ihrer Anfrage entsprechend auf eine "Grenzwand", die auf allein auf Ihrem Grundstück steht.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 8. Juli 2021 | 16:18

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Wie beschrieben steht die Grenzmauer ausschließlich auf meinem Grundstück.

Mir ist klar, dass die Standsicherheit nicht gefährdet werden darf.

Ein genehmigten Bauplan für mein BV liegt vor.
Meine letzte Frage:
Verstehe ich Sie richtig, dass mein Nachbar nach rechtzeitiger Vorankündigung verpflichtet ist, auf seine Kosten die Standsicherheit seiner Garage sicherzustellen.

Vielen Dank für Ihre Anwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Juli 2021 | 18:51

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich ist JEDER Eigentümer einer Immobilie für die bauordnungsrechtliche Standsicherheit SEINES Gebäudes verantwortlich.

Da Sie aber als Bauherr (Rückbau) Ihrer Garage initiativ werden, ist für Sie Art. 10 Satz 3 der BayBO maßgeblich:

"Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden.

Das ist also letztlich Tatfrage, die nur vor Ort - im Zweifel durch einen Architekten, Statiker oder Sachverständigen - abschließend beantwortet werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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