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Abriß ohne Einhaltung der Abstandsflächen in Sachsen Baurecht / Nachbarschaftsrecht

12.09.2020 00:51 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,
mein Nachbar hat vor ca. 25 Jahren einen Rückbau einer Scheune vorgenommen. Die Scheune war Teil eins Dreiseitenhofes. Die restlichen Gebäude sind vollständig abgerissen.
Aus der Scheune wurde ein Flachbau mit zu mir gewandt 2 Fenstern ca. 0,80 x 1m und mehreren Oberlichtfenster sowie min. einer Feuerstätte.
Dieses Gebäude, genutzt m.E. als Stall, Werkstatt, Lager (ggf. auch Garage) hat eine Länge von 16m zzgl. 3m überdacht verschaltem Holzlager. Höhe Außenwand: ca. 3,1m, zzgl. Dach. Die Abstand seiner Wand zu meinen Grundstück beträgt 0,3-1m, Verlauf nicht parallel zur Grenze.
Ich habe mein Grundstück vor 10 Jahren erworben durch eine ZV. Es besteht keine Baulast oder Grunddienstbarkeit.
Sein Grundstück und meines waren vor 1995 vereint und mit einen Dreiseitenhof bebaut. Das Grundstück wurde geteilt, unsicher ob durch Ihn veranlasst oder den Vorbesitzer des vereinten Grundstückes. Ebenfalls habe ich keine Kenntnis ob & wie weit die ehem. Scheune auf mein jetziges Grundstück reichte und ob er den Abriss angezeigt hatte bzw. dieser überhaupt genehmigungsfrei war (nicht freistehend? und über 7m hoch).
Vor ca. 1 Jahr habe ich Zugang zu dem Grenzbereich bekommen, weil anwaltlich & außergerichtlich erzwungen wurde das er einen Zaun zur öffentlichen Straße öffnet. Der Zaun mit hoher Buchenhecke zwischen uns steht ca. 2-4 m auf meinen Grundstück, Verlauf nicht parallel zur Grenze, wodurch ich keinen Zugang hinter den Zaun/Buchenhecke zum Grenzbereich hatte.

Ich habe in der Sächs.BO gelesen.
§6 Abstandsflächen, Abstände:
(2) Abstandsflächen ... müssen auf dem Grundstück selbst liegen.
(5) Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt... mindestens 3 m.
(8) ...ohne eigene Abstandsflächen sind...
Garagen einschließlich Abstellraum und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m
§7 Teilung von Grundstücken:
Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen.

Ich bin nicht bereit eine Baulast, Grunddienstbarkeit o.ä. zu übernehmen oder einen Teil meines Grundstückes zu verkaufen. Ich möchte die Abstandflächen herstellen lassen.

1. Wie stehen meine Chancen nach der langen Zeit einen weiteren Rückbau zu erzwingen?
2. Wie komme ich am schnellsten zum Ziel die Abstandflächen herstellen lassen?
3. Nach m.E. müsste er min. alle Fenster und Feuerstätten entfernen, sowie das Gebäude auf eine Gesamtlänge von 9m zurück bauen (vgl. Sächs.BO §6 (8). Liege ich hier richtig?
4. Zählt das überdachte, zweiseitig holzverschalte, nach vorn offene Holzlager, direkt angebaut an das Gebäude und auch nutzbar als offene Garage, noch zusätzlich zum Gebäude?
5. Ich habe gelesen diese Rechtsproblematik fällt ggf. in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Baunachbarrechts. Kommt eine Duldung meinerseits nach dem zivilrechtlichen Nachbarrecht in Betracht?
6. Spielt es eine Rolle dass die Abstandsfläche von meinem Grundstück aus gesehen hinter dem Zaun / der Buchenhecke liegt?
7. Bestandsschutz: Gebäude, die zum Zeitpunkt der Erbauung dem damals gültigen Recht entsprachen, stehen möglicherweise unter Bestandsschutz und müssen deswegen auch keine eigenen Abstandsregeln einhalten. War es damals (1995) gültiges Recht?
8. Duldungspflicht: Wurden beim Hausbau die Abstandsflächen oder gar Grenzlinien verletzt, ohne dass der Bauherr grob Fahrlässigkeit oder absichtlich gehandelt hat, muss der Nachbar dies möglicherweise dulden. Muss ich als späterer Besitzer das auch dulden?
9. Kann ich mich auf das Baurecht und/oder Nachbarschaftsrecht beziehen?
10. Ggf. beabsichtige ich den Bau eines Nebengelasses in den Bereich. Zur Beurteilung zum Rückbau soll die aber keine primäre Rolle spielen. Ev. hilft es aber?

MFG

Einsatz editiert am 15.09.2020 08:46:53
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