Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abretungserklärung in der Rangfolge nach Datum der Erklärung ...

09.10.2013 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Reihenfolge der Bedienung von Lohnabtretungen bei mehreren Gläubigern.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

hier geht es um eine Abtretungserklärung in der Rangfolge bzgl. Datum und Höhe der Abtretung.

Zum Thema:

Ich bekomme eine Abfindung in Höhe von ca 45 tsd Euro Brutto (ca 38.000 Netto (fünftel Regelung), welche jetzt mit der Oktober13 nächsten Lohnabrechnung ausgezahlt werden soll ....
Des Weiteren hatte ich bis dahin eine Lohnabtretungen (aus einem Kreditkartenvertrag Oktober 2010) die bei meinem ehemaligen Arbeitgeber eingangen war....

Nun habe ich zwei weitere Lohnabtretungen, laut Schreiben meines ehemaligen Arbeitgebers erhalten, die er befriedigen will.
Es handelt sich hierbei um einen Ratenkredit aus Oktober 2012 (5.800 Euro ) und einem Privatkredit (Familie) aus Februar 2010 (Restsumme 16.600 Euro von damals insg. 23.000 Euro) alle mit Lohnabtretung unterschrieben und alle diese Kredite wurden mir schriftlich gekündigt.

Der Arbeitgeber teilte mir heute per Post wortwörtlich mit ...

Das er

"gezwungen ist, beide (Kreditvertrag von der Bank und Kreditvertrag von Familie/Privat) Abtretungserklärungen bei der nächsten Gehaltsabrechnung (Rückrechnung September13) zu berücksichtigen. Änderungen hinsichtlich der offenstehendenden Forderungen können wir nur noch bis Mitte kommender Woche bei der Abwicklung Ihrer Gehaltsabrechnung berücksichtigen"

Meine Frage ist dazu da ich lieber den aussenstehenden Betrag an Gläubiger befriedigen möchte, in wie weit der Arbeitgeber entscheiden kann, in wie weit er welchen Betrag an welchen Gläubiger auskehren kann

D.h. ich rechne mit ca. 15 tsd Euro netto.

Frage 1
Habe viel gelesen in letzter Zeit aber ist es wirklich so, dass die letzte Abtretungserklärung erst als ganzes ausgezahlt werden muss (mind. 16.600 Euro an ein "Familienmitglied") und dann der Rest an die "späteren" Abtretungserklärungen"

Frage 2
Kann der Arbeitgeber selbst enstscheiden, wie er die Summen als ganzes verteilt ODER ist er wirklich an dem Tag an dem die Unterschrift der Abtretungserklärung unterschrieben wurde gebunden und erstmal die Summe die offen ist "auszukehren"
und erst danach die anderen zu befriedigen.

Frage 3
Muss der Arbeitgeber wirklich alles auszahlen bis die Summe aus der "vorrangigen" Lohnabtretung befriedigt ist, oder ist es möglich alle Gläubiger gleich zu befriedigen

Vielen Dank im voraus






Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Ausgehend davon dass die vorliegenden Abtretungen wirksam sein, ist der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Gehaltsabtretung nach § 409 BGB verpflichtet an die jeweiligen Gläubiger zu zahlen. Die Abfindung ist in voller Höhe pfändbar.

Hinsichtlich der Reihenfolge gilt bei Gehaltsabtretungen das Folgende:

Maßgebend ist das Ausstellungsdatum der Abtretung für die Reihenfolge. Liegen wie in Ihrem Fall drei offengelgte Abtretungserklärungen vor, muss Ihr Arbeitgeber zunächst die erste Abtretung aus Februar 2010 beachten.

Auf die nachgelagterten Abtretungen kann der Arbeitgeber nur solange zahlen, soweit er von einer vorrangigen Abtretung meine Kenntnis hat.

Da hier alle drei Abtretungen offen gelegt wurden muss der Arbeitgeber diese in der folgenden Reihenfolge berücksichtigen und bedienen:

Privatkredit (Familie) Februar 2010 EUR 16.000,-
Kreditkartenkredit Oktober 2010
Ratenkredit Oktober 2012 EUR 5.800.

Erst wenn der Privatkredit zurückgezahlt ist, kann der Kreditkartenkredit bedient werden. Als letztes wird der Ratenkredit bedient.

Das Eingangsdatum bei dem Arbetgeber spielt für die Rangfolge keine Rolle.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachrichten geben zu können, hoffe aber Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2013 | 21:32

Hallo Herr Anwalt
vielen Dank für die doch recht schnelle und informative Antowort. Wie schon geschrieben, hat der Arbeitgeber wohl beide Abtretungserklärung anerkannt und ist auch bereit diese auszukedhren ...

Ich möchte noch "eine" Frage stellen.

D.h. der Arbeitgeber muss, wenn theoretisch 15.500 Euro aus der Abfindung als Netto erzielt werden würden, den Gesamtbetrag an den FamiliePrivatKredit zu überweisen und erst dann an den nächsten Gläubiger!?

Hat der Arbeitgeber Entscheidungsfreiheit bzgl. der Auszahlung!?
Oder ist er gesetzlich dazu verpflichtet, alles was geht an den ersten (lt. Gläubiger Abtretungsdatum auszukehren) und wenn dann noch was übrig bleibt erst an den nächsten auszubezahlen

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2013 | 21:36

Vielen Dank für die Nachfrage. Der Arbeitgeber hat hier keine Entscheidungsfreiheit. Er muss die Abtretung vom Februar 2010 in voller Höhe bedienen, bevor er die nächste Abtretung bedient. Abweichung von dieser Reihenfolge bedürfen der Zustimmung der Gläubiger.

Mit besten Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66931 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr deutliche und verständliche Antworte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Auf meine wenig dedaillierten Fragen konnte ich keine genaueren Antworten erwarten. Ich hielt meine Zeilen für eine erste Kontaktaufnahme, der nun genauere Antworten folgen sollten. ...
FRAGESTELLER