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Abrenzung der nebenberuflichen Selbstständigkeit


| 05.11.2017 10:51 |
Preis: 45,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Ich bin seit 2013 Vollzeit angestellt im öffentlichen Dienst, 39 Wochenstunden mit ca. 40.000 EUR Jahresbrutto, gesetzlich kranken- und sozialversichert. Vorher war ich selbstständig. Von meinem Arbeitgeber erhielt ich nach Beantragung schriftlich die Genehmigung, weiterhin nebenberuflich selbstständig zu sein, und zwar bis zu 5 Stunden / Woche.
Aus dieser nebenberuflichen Selbständigkeit generiere ich stark schwankende Einnahmen, in einem Jahr 20.000 EUR, in einem Jahr 50.000 EUR.
Nun muss ich eine Betrachtung bezüglich der Krankenkassenzugehörigkeit anstellen. Telefonisch erfuhr ich beim Eintritt in das Angestelltenverhältnis von meiner Krankenkasse, dass eine nebenberufliche Tätigkeit von nur 5 Stunden pro Woche in keinem Fall zu einer weiteren Beitragspflicht führt. Damit wiegte ich mich seit 2013 in Sicherheit. Nach heutiger Recherche fand ich aber heraus, dass eben nicht nur die Wochenstundenzahl, sondern auch das nebenberuflich erwirtschaftete Einkommen eine Rolle spielt.
Bevor ich nun also bei der KV "schlafende Hunde" mit einer schriftlichen Anfrage wecke, benötige ich eine definitive Einschätzung der Lage, die man in Fragen gefasst so zusammenfassen könnte:
1. Ist die o.g. Wochenstundenzahl (5) bei der Ausübung der nebenberuflichen Selbstständigkeit in jedem Fall Garant für die telefonische Aussage der KV? Die geringe Stundenzahl aus der Selbstständigkeit kann ich z.b. Anhand der geschriebenen Rechnungen/verkauften Stunden nachweisen.
2. Oder muss ich jedes Jahr von Neuem prüfen, ob mein Einkommen aus nebenberuflicher Selbstständigkeit über dem der Angestelltentätigkeit liegt und dies fallweise an die KV melden?
3. Gibt es noch einen Faktor, an den ich aktuell nicht denke der sich in diesem Fall auswirken könnte? Kann z.B. ein Durchschnitt aus mehreren Jahren gebildet werden?
Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Für die Bewertung, ob eine nebenberufliche oder eine hauptberufliche Ausübung der Selbständigkeit vorliegt, müssen mehrere Faktoren gewertet werden.
Ich vermute, dass die ursprüngliche telefonische Aussage Ihrer Krankenkasse darauf beruhte, dass man alleine auf Basis der angegebenen Wochenstunden davon ausging, dass nichts anderes als eine nebenberufliche Selbständigkeit möglich war.

Selbst wenn nun diese Wochenstundenzahl aber gleich geblieben sein sollte, kann und wird sich auch vermutlich eine andere Wertung ergeben, weil die bei der angegebenen geringen Wochenstundenzahl gerierten Umsätze extrem hoch und so nicht zu erwarten waren.

In der Tat muss stets auch der mit einer Selbständigkeit erzielte Verdienst mit in die Betrachtung aufgenommen werden. Der Gewinn muss neben den aus dem Arbeitseinkommen gerierten Einkünften weiterhin so gering ausfallen, dass er daneben deutlich zurücktritt.
Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Alleine Ihre Gewinne bringen Sie sehr nah an eine Einstufung als hauptberuflich Selbständigen heran.

Sie müssen Ihren Status der Krankenkasse gegenüber in der Tat einmal jährlich aktualisieren und sobald Sie aus der Einstufung als nebenberuflich Selbständiger herausfallen, gelten Sie auch nicht mehr als versicherungspflichtig über Ihre Anstellung abgesichert, sondern müssen zwischen einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und einem privaten Krankenversicherungsvertrag wählen.
Da diese Einstufung sich jederzeit ändern kann, wird die Betrachtung jährlich neu vorgenommen, die Bildung eines Durchschnitts über mehrere Jahre hinweg ist hingegen nicht vorgesehen.

Um Nachteile und mögliche Nachzahlungen an die Krankenkasse zu vermeiden, denn bei der Annahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit richtet sich die Höhe Ihrer Beiträge nach dem Steuerbescheid, sollten Sie in der Tat von sich aus tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2017 | 13:00

Sehr geehrte Frau Fritsch,
herzlichen Dank für die superschnelle Bearbeitung. Eine wichtige Sache die mir noch einfällt die ich nicht erwähnt habe ist, dass ich verheiratet bin und meine Frau keine Einkünfte erzielt. Wir sind zusammen mit unseren 2 Kindern in der gesetzlichen KV familienversichert. Ändert das was an der Berechnungsgrundlage, oder ist das Einkommen des Einzelnen (also mir) relevant und wird nicht auf beide Ehepartner "aufgeteilt"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2017 | 14:42

Sehr geehrter Mandant,

es freut mich zu hören, dass ich Ihnen bereits weiterhelfen konnte.
Natürlich kann es bei Ihrer steuerlichen Veranlagung zu Unterschieden kommen, je nachdem, ob Sie sich gemeinsam oder einzeln veranlagen lassen.
Bezüglich Ihrer sozialversicherungsrechtlichen Einstufung ändert sich im Ergebnis aber nichts. Das Einkommen wird insofern nicht "geteilt", sondern kommt in jeglicher rechtlicher Hinsicht alleine Ihnen zu.
Es gibt allerdings auch in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit der Familienversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2017 | 07:39


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