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Abrechnungsfrist Nebenkostenabrechnung


11.12.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe am 08.12.2014 meine Nebenkostenabrechnung erhalten, die folgenden Berechnungszeitraum hat:

Heizkosten und Wasserverbrauch: 01.07.2012 - 30.06.2013
(Abrechnungszeitraum nach Einzugsmonat)

Müllgebühren, Gemeinschaftsstrom, usw. 01.01.2013 - 31.12.2013 (
Abrechnungszeitraum nach Kalenderjahr)

Nun meine Frage: Ist es zulässig, unterschiedliche Zeiträume abzurechnen?

Ich müsste eine Nachzahlung für Heizkosten von über 400 Euro leisten. Allerdings frage ich mich, ob diese Abrechnung (da hier der letzte Berechnungsmonat der Juni 2013 ist) noch fristgerecht eingegangen ist oder ob die Nachzahlung seitens meines Vermieters nicht mehr eingefordert werden darf.
Wie verhält sich das mit der Abrechnungsfrist, wenn zwei Zeiträume berechnet werden?
Kann ein Teil "verjähren"?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich sind für verschiedene Betriebskostenarten auch unterschiedliche Abrechnungszeiträume möglich. Wie in Ihrem Fall können also Heizkosten, Wasserverbrauch und Müllgebühren, etc. unterschiedlich abgerechnet werden.

Für die unterschiedlichen Abrechnungszeiträume gelten dann aber auch unterschiedliche Abrechnungsfristen. So ist es möglich, dass nur ein Teil verjähren kann.

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter dann ausgeschlossen

In Ihrem Fall muss Ihnen daher die Abrechnung der Heizkosten und des Wasserverbrauches bis 30.06.2014 zugegangen sein. Die Abrechnung der anderen Kosten muss Ihnen bis 31.12.2014 zugehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Robert Harzewski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 20:36

Sehr geehrter Herr Harzewski,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Das heißt, meiner Vermieterin ist es aufgrund der von ihr gewählten unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen zuzumuten, mir zwei Abrechnungen (eine im Juli und eine im Dezember) zukommen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 22:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich hatte Ihre anfängliche Frage so verstanden, dass eine gesonderte Abrechnung der einzelnen Positionen bereits erfolgt ist.

Wenn die Vermieterin in Ihrem Fall eine einheitliche Abrechnung über die Nebenkosten erstellt hat, so ist sie dazu nach der Rechtsprechung grundsätzlich berechtigt.

Nach einem Urteil des BGH vom 30.04.2008, AZ: VIII ZR 240/07, welches einen ähnlichen Fall betraf, heißt es: „Der Umstand, dass die Heizperiode bereits vor dem Ablauf des Kalenderjahres endete, hat nicht zur Folge, dass die Einhaltung der Ausschlussfrist für die Abrechnung der Heizkosten und der sonstigen Betriebskosten […] jeweils gesondert zu prüfen wäre. Dies setzte voraus, dass über die Heizkosten getrennt – nämlich vorab innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Heizperiode – abzurechnen gewesen wäre."

Ohne eine Vereinbarung in Ihrem Mietvertrag kann eine Teilabrechnung der Betriebskosten nicht gefordert werden. Die Vermieterin ist mithin nicht zur vorweggezogenen Heizkostenabrechnung verpflichtet.

Generell muss der Abrechnungszeitraum verbrauchsabhängiger Betriebskosten daher nicht deckungsgleich mit des der Gesamtabrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraumes sein.

Ihre Vermieterin kann somit die unterschiedlichen Abrechnungszeiträume mit einer Abrechnung abrechnen, insofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei einer Gesamtabrechnung aller Betriebskosten gilt nur eine einheitliche Abrechnungsfrist. Diese beginnt dann mit dem Ende des letzten Abrechnungszeitraumes. In Ihrem Fall wäre die zwölfmonatige Abrechnungsfrist hinsichtlich der Heizkosten und des Wasserverbrauchs noch nicht abgelaufen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine abschließende Beurteilung ohne die Einsicht in den Mitvertrag und ohne Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Harzewski, Rechtsanwalt

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