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Abrechnungsfrist Betriebskostenabrechnung


| 01.07.2006 07:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



1. Nutzungszeitraum 01.07.2004-31.12.2004-dann Ende Mietvertrag (Auszug und Wohnungsübergabe aber schon Mitte 12/2004)
2. Abrechnungszeitraum Betriebskosten 01.07.2004-30.06.2005
3. Zustellung der Nachforderung für die Betriebskosten am 28.06.2006

Fragen:

1. Ist der Abrechnungszeitraum korrekt oder ist bei Auszug der Nutzungszeitraum als Abrechnungszeitraum anzusetzen ?
2. Wurde die 12-Monatsfrist nach §20 Abs. 3 Satz 4 überschritten?
3. Muss ich zahlen?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

1. Es ist korrekt, trotz Ihres Auszugs ein ganzes Jahr als Abrechnungszeitraum anzusetzen. Natürlich muss sich aber bei den einzelnen Positionen ergeben, dass Sie nur anteilig für den Zeitraum bis Mitte bzw. Ende Dezember die Betriebskosten zahlen müssen.

2. Die Ausschlussfrist des § 20 NMV bzw. mittlerweile auch des § 556 BGB für preisfreien Wohnraum erscheint aufgrund Ihrer Schilderung eingehalten. Wenn sich nicht z.B. aus dem Mietvertrag ergibt, dass Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr sein soll, ist hier der zugrundegelegte Abrechnungszeitraum mit Beginn Ihres Einzuges durchaus korrekt. Eine Bindung an das Kalenderjahr schreibt das Gesetz gerade nicht vor. Da hiernach die Auschlussfrist für die Erteilung der Abrechnung erst am 30.06.2006 endete, ist diese demnach noch rechtzeitig zugegangen.

3. Sofern die Abrechnung inhaltlich korrekt ist, was Sie bei Zweifeln überprüfen lassen sollten, werden Sie - falls im Mietvertrag nichts anderes zum Abrechnungszeitraum vereinbart ist - eine sich ergebende Nachforderung bezahlen müssen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht die Antwort geben konnte, die Sie sich vermutlich erhofft hatten...

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


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