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Abrechnungsbasis für Selbstbeteiligung bei Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs


05.12.2006 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Im Rahmen einer Fahrzeuganmietung (Autovermieter und Mieter jeweils GmbH) wird das Mietfahrzeug beschädigt.
Eine Selbstbeteiligung von € 1000,-- war vertraglich vereinbart.
Die Schadenhöhe laut Gutachten beträgt ca. 1.300 €.
Erfahrungsgemäß wird der Vermieter das Fahrzeug selbst reparieren. Kann er aufgrund des Gutachtens die volle Selbstbeteiligung verlangen, oder muss er die tatsächlichen Reparaturkosten belegen?
Darüberhinaus macht er - auch mithilfe eines Gutachtens - noch Beschädigungen im Innenraum geltend. Kann er das bei vereinbarungsgemässem Gebrauch überhaupt? Geht dies wiederum auf Basis eines Gutachtens?
Kann er in beiden Fällen die Gutachterkosten zusätzlich geltend machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine fiktive Schadensberechnung ist zulässig. Der Geschädigte kann die vom Sachverständigen i.d.R. nach den Preisen einer Markenwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann ersetzt verlangen, wenn die Reparatur von ihm selbst, von einer "freien" Werkstatt, von Schwarzarbeitern oder überhaupt nicht ausgeführt worden ist (BGH NJW 03,2085). Die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ist allerdings nur zu ersetzen, soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (BGH NJW-RR 89,956).

Soweit Schäden im Innenraum tatsächlich nur auf den vertragsgemässen Gebrauch zurückzuführen sind, wäre dies mit der Mietzahlung abgegolten. Bitte teilen Sie im Rahmen der Nachfrage-Funktion aber bitte noch mit, um was für Beschädigungen es sich handelt. Wurde beispielsweise eine brennende Zigarette auf die Sitzpolster fallen gelassen, so dass Brandlöcher entstanden sind, handelt es sich nicht mehr um vertragsgemäßen Gebrauch, sondern um eine zum Ersatz verpflichtende Beschädigung.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 22:00

Es handelte sich um einen Kleintransporter zum kombinierten Transport von Personen und Waren (Vermieter hat selbst die dritte Sitzbank ausgebaut, so dass ein 6-Sitzer mit größerem Laderaum enstand).
Bei den Schäden handelt es sich um Kratzer im Bodenbereich der seitlichen Tür, Kratzer im Bereich der Seitenverkleidung im Laderaum und eine Beule in der Verkleidung der Schiebetür. Letztere würde laut Gutachten zum Unfallschaden übrigens im Rahmen der Unfallinstandsetzung bereits ausgetauscht.

Ist bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis aber nicht eine Bereicherung des Geschädigten unzulässig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 10:48

Nachfrage wurde per Ergänzungsfunktion beantwortet

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2006 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

der Mieter hat eine Obhutspflicht für die Mietsache, d.h. sie muss so pfleglich behandelt werden, dass sie nicht beschädigt und nicht mehr als vertragsgemäß abgenutzt wird. Verletzt der Mieter diese Obhutspflicht vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Hier wird es für eine Ersatzpflicht darauf ankommen, ob die Beschädigungen durch die Ladung für Sie vorhersehbar waren und durch geeignete, zumutbare Maßnahmen hätten vermieden werden können (z.B. durch die Verwendung von Transportdecken oder Festbinden der Ladung).

Der Vermieter kann nicht ein zweites Mal Ersatz für die Verkleidung der Schiebetür verlangen, wenn diese bereits im Rahmen der Unfallinstandsetzung ersetzt werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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