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Abrechnungen in der Insolvenz


06.09.2007 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wie verhält es sich im laufendem Insolvenzverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist bezüglich folgendem Sachverhaltes.Mein Mann ist selbständig und muss seine Abrechnungen in regelmässigen Abständen abgeben.Es ergibt sich nun eine pfändbare Summe von 14000EUR ,die sich aus 1 Jahr Selbstständigkeit ergibt, die wir aber nicht zahlen können.Was passiert jetzt konkret wird mann wieder so gestellt wie vor dem Verfahren oder muss man trotzdem die zukünftigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abgeben??
Was wäre der Unterschied wenn man schon in der Wohlverhaltensphase wäre??
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Anfrage wie folgt beantworte:

Gem. § 89 InsO sind Zwangsvollstreckungen während des Insolvenzverfahrens unzulässig, so dass Sie solche Maßnahmen seitens der Gläubiger zunächst nicht zu befürchten haben.

Der erzielte Gewinn bildet für den Schuldner insolvenzfreien Neuerwerb und ist damit dem Zugriff des Insolvenzverwalters zunächst entzogen. Aufgrund seiner Obliegenheiten gemäß § 295 InsO hat Ihr Mann die Verpflichtung im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit die Gläubiger durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter so zu stellen, wie es der Fall wäre, wenn er angestellt arbeiten würde.

In der Regel besteht zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Schuldner eine Vereinbarung, wonach dieser regelmäßig (monatlich oder quartalsweise) eine betriebswirtschaftliche Auswertungen vorlegt und entsprechende Zahlungen an den Insolvenzverwalter leistet. Von dem Gewinn wird ein dem Pfändungsfreibetrag für den Lebensunterhalt des Schuldners sowie ein Vorschuß auf die im Folgemonat zu erwartenden Kosten abgezogen. Der verbleibende Restgewinn geht an den Insolvenzverwalter. Die Abführung erfolgt nicht aufgrund einer insolvenzrechtlichen Verpflichtung, sondern auf Basis der Vereinbarung zwischen Ihrem Mann und dem Insolvenzverwalter.

Soweit die Vereinbarung nicht erfüllt wird, kann der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse freizugeben. Durch die Freigabe des Betriebs hat der Insolvenzverwalter keinen direkten Zugriffmehr auf die Einkünfte Ihres Mann. Da aber keine Zahlungen mehr an den Insolvenzverwalter erfolgen, werden die bestehenden Obliegenheit des §§ 295, 296 InsO nicht mehr erfüllt, was zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen wird.

Selbständig tätige Schuldner müssen nach § 295 Abs. 2 InsO die Insolvenzgläubiger so stellen, als wenn sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.

Ein selbständig tätiger Schuldner hat in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder unter Berücksichtigung des § 295 Abs. 2 abzuführen (Wegener, Insbüro 2006, 45, 47). Regelmäßige Zahlungen sind empfehlenswert, aber nicht zwingend.

Der Schuldner muß dabei selbst beurteilen, welche Mittel er jeweils an den Treuhänder abführen kann, ohne den Fortbestand des Gewerbebetriebes zu gefährden. Der Schuldner darf zeitweilig geringere oder gar keine Leistungen erbringen, wenn seine wirtschaftliche Lage dazu zwingt, er muß dies dann aber durch spätere höhere Leistungen ausgleichen.

Wenn nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode insgesamt der gleiche wirtschaftlichen Wert an den Insolvenzverwalter abgeführt wurde, den dieser im Falle eines angemessenen Dienstverhältnisses des Schuldners erhalten hätte, hat der Schuldner seine Obliegenheit erfüllt.

Sie sollten daher mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung treten und um eine Lösung suchen, wie der abzuführende Betrag im Rahmen der Möglichkeiten des Geschäftsbetriebes erbracht werden kann, um eine Freigabe des Betriebes zu vermeiden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion oder für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2007 | 07:07

Vielen Dank für Ihre Antwort.Einen Unterschied zwischen der Wohlverhaltensphase (Restschuld in Aussicht gestellt)Verfahren abgeschlossen und einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren(Insoverwalter hat Verfahren noch nicht abgeschlossen)(Restschuldbefreiung noch nicht in Aussicht gestellt) gibt es nicht???

Ergänzung vom Anwalt 08.09.2007 | 22:34

Während des Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter den Betrieb aus der Insolvenzmasse freigeben. In der Konsequenz würde diese eine Versagung der Restschuldbefreuung führen.

Während der Wohlverhaltensperiode ist der Spielraum, bis wann der vereinbarte abzutretende Betrag abgeführt werden muß, flexibler und kann im exstremsten Falle erst am Ende der WV abgeführt werden. Insoweit unterscheiden sich die beiden Verfahren hinsichtlich der Rechtsfolge doch erheblich.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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