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Abrechnung unständiger Bezüge


30.07.2007 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



An einer Universitätsklinik werden monatlich unständige Bezüge abgerechet. Dafür füllen die Arbeitnehmer (Ärzte) eine Tabelle aus, die Datum, Wochentag und den Zeitraum der Anwesenheit enthält (Beginn und Ende). Daraus berechnete bisher die Personalabteilung die Vergütung inklusive der anfallenden Zeitzuschläge und Überstunden.
Ab dem 1.7. wird von unserer Personalabteilung verlangt, dass wir die Zeitzuschläge selbst berechnen und für jeden z.B. Nachtdienst die Aufschlüsselung angeben, welche Stundenanteile in welche Zuschlagszeiträume fallen.
Das Ausfüllen dieser komplexen, von unserer Personalabteilung selbst eintwickelten Tabelle erfordert jetzt erheblich mehr Zeit und wird von den Mitarbeitern nicht akzeptiert. Daher haben wir die Arbeitszeiten wie bisher dokumentiert und eingereicht mit der Folge, dass diese uns unbearbeitet zurückgesendet wurden.
Wie ist hier die Rechtslage? Kann der Arbeitgeber fordern, dass der Arbeitnehmer selbst die Zeitzuschläge ausrechnen und in elektronischer Form einreichen muss? Oder ist er zuständig, die genauen Zeiten, die der Arbeitnehmer ja erfasst und mitteilt, selbst wie bisher entsprechend ausrechnet? Was ist hier zumutbar für den Arbeitnehmer?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

es wäre zunächst zu klären, ob sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine Sonderregelung ergibt. Falls dem nicht so ist, kann auf allgemeine Grundsätze zurück gegriffen werden.

Der Arbeitgeber schuldet das Arbeitsentgelt zu einem bestimmten Fälligkeitszeitpunkt, der im Regelfall dem Arbeitsvertrag zu entnehmen ist. Nach § 108 GewO hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer "bei Zahlung" eine Abrechnung in Textform zu erteilen, aus welcher die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts hervorgeht. Diese Berechnung hat der Arbeitgeber anzufertigen. Bei unständigen Bezügen hat ihm der Arbeitnehmer die entsprechenden Daten (Anwesenheitszeiten) mitzuteilen, sofern keine elektronische Zeiterfassung vorliegt.

Die Frage, ob die von Ihrem Arbeitgeber geforderte Berechnung zumutbar ist, läßt sich leider nicht eindeutig beantworten, da dies eine Frage des Ermessens ist, die von jedem Richter anders beurteilt werden kann.

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein Direktionsrecht, d.h. er kann den Inhalt der zu leistenden Arbeit (in den Grenzen des Arbeitsvertrages) festlegen. Man wird nun möglicherweise die Anweisung des Arbeitgebers so auslegen können, dass er die Anweisung erteilt, diese Berechnung als Teil der Arbeitsleistung vorzunehmen. Der Arbeitgeber nimmt dabei (mehr oder weniger bewußt) in Kauf, dass wegen dieses Rechenaufwandes weniger Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Ob dies wirtschaftlich ist oder ob der Einsatz einer guten EDV zur Erfassung und Abrechnung sinnvoller wäre, ist vom Arbeitnehmer nicht zu beantworten.

Zusammenfassend halte ich es für nicht zumutbar, diese Abrechnung in der Freizeit zu verlangen. Soweit die Abrechnung innerhalb der Arbeitszeit gemacht werden soll, wäre zu prüfen, ob dies mit der Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de







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