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Abrechnung und Gerichtsstand mit Schweizer Unternehmen

19.05.2015 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Hallo,

wir sind eine kleine Werbeagentur und sollen im Auftrag eines Schweizer Beratungsunternehmens eine Webseite für einen deutschen Kunden erstellen. Dabei ist das Schweizer Unternehmen unser Abrechnungspartner.

Die Abrechnung erfolgt ja Umsatzsteuerbefreit da der Ort der Leistung im B2B in der Schweiz liegt. Wie sieht es mit dem Gerichtsstand aus? Wäre dieser dann im Streitfall die Schweiz oder in Deutschland? Schweiz wäre ja gar nicht machbar für uns.

Und die zweite Frage - wir sind verpflichtet alle Angaben die direkt vom Endkunden kommen auch vom Schweizer Unternehmen bestätigen zu lassen oder uns wird eine Vollmacht ausgestellt das der Kunde das selbst darf - sehe ich das richtig? Mir geht es hier darum dass wir nicht Änderungen an der Website vornehmen die Kosten verursachen und dann keiner Zahlen möchte ;-)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten

Mit den besten Grüßen

20.05.2015 | 14:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt - praxisnah - beantworten:

Regeln Sie in dem Vertrag mit dem Schweizer Unternehmen auf jeden Fall

- den Erfüllungsort für die Hauptleistung (Was machen Sie für den Schweizer Kunden = Ihre Arbeit),
- den Nacherfüllungsort (wo soll nachgessert werden: Schweiz oder direkt beim Kunden in D),
- den Ort für die Erfüllung der Zahlungsschuld, Verzugseintritt und Zinsen,
- das anwendbare Recht sowie
- den Gerichtstand.

Versuchen Sie dabei neben den o.g. Erfüllungsorten unbedingt den Gerichtsstand nach "Deutschland" an den Sitz Ihres Unternehmens "zu ziehen" und auf jeden Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren.

Reine Dienstleistungsverträge (z.B. Programmierung, Pflege, Wartung pp.) unterfallen zwar nicht dem UN-Kaufrecht. Da ich den genauen Vertragsinhalt aber nicht kenne, sollten Sie zuätzlich auch das UN-Kaufrecht wirksam ausschließen und zwar samt nationaler Kollissionsrechte. Dieser Ausschluss schadet nicht, auch wenn das UN-Kaufrecht letztendlich nach dem tatsächlichen Inhalt Ihres Vertrages gar nicht anwendbar sein sollte.

Im Hinblick auf Ihre zweite Frage vereinbaren Sie in Ihrem Vertrag mit dem Schweizer Unternehmen, dass die Einzelabsprachen direkt zwischen Ihnen und dem Kunden in D getroffen werden können, diese als verbindlich für das Schweizer Unternehmen gelten und das Schweizer Unternehmen jeden durch diese Absprache ausgelösten Auftrag, jede Änderung pp. bezahlt.

Alternativ besteht tatsächlich nur die etwas umständliche Möglichkeit, jede einzelne Änderung, jeden Teil des Auftrages sich jedesmal aus der Schweiz bestätigen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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