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Abrechnung des Erbes gegen den Willen der Erben möglich ?


| 09.10.2007 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu obigem Thema suche ich eine grundsätzliche Information.
Fakten:
Die Mutter(Pflegefall, geistig verwirrt) verstarb am 01.11.2004
Der Vater verstarb bereits 1965.
Kein Testament der Mutter vorhanden.
Die Tochter war von 10.1998 bis zum Tode der Mutter als amtl. bestellter Pfleger („für alle Angelegenheiten“ /ohne Rechnungslegung) eingesetzt; sie wohnt mit ihrer Familie im gleichen Haus wie die Mutter, im Elternhaus. Dieses wurde nach dem Tode des Vaters 1965 per Leibrente an die Schwester verkauft.
Die Tochter hatte bereits seit ca. 1992 eine Bankvollmacht für das Giro-Konto der Mutter.
Erben: 4 Kinder, 1 Tochter und 3 Söhne, davon 1 Sohn selbst Pflegefall, vertreten d. s. Frau.

Dazu folgende Fragen:
Kann eine von der Tochter und deren RA eigenmächtig (ohne Absprache mit den Erben) erstellte Abrechnung über das Vermögen (Erbe) der Mutter gegen den Willen der Erben (bzw. auch nur eines Erben) von ihr durchgeführt werden ?
Wenn nein, reicht zunächst ein schriftlicher Widerspruch an den RA der Schwester oder kann die Durchführung nur per Klage verhindert werden und welche Frist ist einzuhalten?
Lt. Auffassung des RAs der Schwester ist diese den Erben gegenüber zu keiner Auskunft zu ihrer Verfügung über das Konto der Mutter verpflichtet, da das Amtsgericht ja auch auf eine Rechnungslegung verzichtet hat.

Die Schwester hat (Kraft ihrer Bankvollmacht) auch noch nach dem Tode eigenmächtig über das Giro-Konto der Mutter verfügt.
Kann dagegen geklagt werden ? ( Frist?)
Meines Wissens endet die Vollmacht mit dem Tode der Mutter.
----------------------------------------------------------------
Historie (falls interessant):
Die Tochter verfügte noch nach dem 01.11.2004 (ohne Absprache mit den Erben über das Konto, z.B. Erneuerung des Familiengrabes etc. Die Gründung einer Erbengemeinschaft sowie jegliches Gespräch mit den Geschwistern, wie nach dem Tode der Mutter die Dinge zu regeln wären, bzw. Auskunft über ihre Verfügung über das Vermögen der Mutter wurde von der Schwester kategorisch abgelehnt und der Kontakt zu den Geschwistern abgebrochen; jegliche Kontaktaufnahme (in dieser Sache) per Rechtsanwalt untersagt.
Das ging bis zum Hausverbot, nachdem ich mich für ein Gespräch avisiert hatte. Mein Bruder und ich wohnen weiter entfernt in anderen Städten, was den direkten Kontakt erschwert.

Im April 2005 wurde dann von der Schwester (eigenmächtig) über ihren RA eine sogenannte Endabrechnung über das restliche Vermögen der Mutter den Geschwistern zugestellt und darin ein kläglicher Rest des eigentlich vorhandenen Vermögens zur Auszahlung festgelegt.
Die Reaktion auf diese Situation war unter den Geschwistern unterschiedlich.

Zunächst mein Bruder und letztendlich vor allem ich haben dieser Abrechnung (umgehend und mehrfach schriftlich an ihren RA) widersprochen. Meine Recherche ergab nämlich, dass das Konto der Mutter spätestens seit Anfang der 90er-Jahre (bis 2001) per monatlicher beträchtlicher Barabhebungen) kontinuierlich abgeräumt wurde und außerdem eine von der Tochter (für das Elternhaus) zu zahlende Leibrente (mit Wertsicherungsklausel) ebenfalls seit dieser Zeit nicht mehr angepasst und somit erheblich zuwenig bezahlt wurde.
Eine Auskunft über die Barabhebungen wird den Erben gegenüber verweigert, Nachfragen zum Verbleib der Barabhebungen mit der Androhung von Unterlassungsklagen beantwortet.
Leider sind diese Dinge (strafrechtlich) tatsächlich verjährt, da vom Tode der Mutter zurück, bis Mitte 2001 die 3-Jahresfrist bereits abgelaufen ist, und die 5 Jahre für Betrug/Untreue inzwischen ebenfalls. Darauf beruft sich die Schwester den Geschwistern gegenüber auch ganz ungeniert. Ein Hinweis auf die Verjährung befand sich (wohl vorbeugend) bereits in der oben erwähnten Endabrechnung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage ist zunächst nach dem Erbschaftsbestand, zweitens nach der Auskunft über den Nachlasswert und etwaige für den Erblasser getätigte Geschäfte.

Ein Auskunftsanspruch über den Erbschaftsbestand kann sich dann ergeben, wenn die Schwester Erbschaftsbesitzer ist. Denn nach § 2027 Abs. 1 BGB kann der Erbe von einem Erbschaftsbesitzer Auskunft über den Bestand der Erbschaft sowie über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen verlangen. Erbschaftsbesitzer ist, wer etwas aus der Erbschaft aufgrund eines ihm nicht zustehenden Erbrechts erlangt hat. Wenn ein Miterbe oder eine sonstige Person Nachlassgegenstände bzw. –werte in ihren Besitz bringt und dabei die Rechte der (anderen) Erben in Abrede stellt, kommt eine Einordnung dieser Person als Erbschaftsbesitzer in Betracht. Dies könnte hier aber zweifelhaft sein, da die Schwester wohl keine Gegenstände in Besitz gebracht hat. Dies wäre ggf. näher zu prüfen und insoweit dann weiterer rechtlicher Rat einzuholen.

Der Erbschaftsbesitzer müsste dann ein Bestandsverzeichnis vorlegen, aber nur über die Aktiva des Nachlasses, nicht über Nachlassverbindlichkeiten, Schenkungen des Erblassers etc.. Ggf. hat der Erbschaftsbesitzer die Vollständigkeit und Richtigkeit des Verzeichnisses eidesstattlich zu versichern.

Hingegen besteht in der Regel kein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben, der sich auf den Nachlassbestand bzw. -wert richtet. Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ableiten.

Etwas anderes kann sich jedoch daraus ergeben, wenn der Miterben für den Erblasser bestimmte Geschäfte getätigt haben. Es kämen dann ggf. Ansprüche auf Auskunft aus §§ 666, 681 BGB gegen den betreffenden Miterben in Betracht. Dies würde dann eine umfassende Rechenschaftspflicht bedeuten. Es wäre dann eine Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben in verständlicher, übersichtlicher, einer Nachprüfung ermöglichender Form zu erteilen. Sämtliche Belege sind mit vorzulegen.

Dies betrifft z.B. den Fall dass ein Miterbe etwa Vollmacht über Bankkonten des Erblassers. Entsprechende Ansprüche bestehen auch, wenn ein Miterbe allein die Nachlassverwaltung geführt hat, also z.B. Nachlassverbindlichkeiten beglichen hat, Nachlassforderungen geltend gemacht hat, etc. Keine Auskunftsansprüche lösende Verwaltungsmaßnahmen sind dagegen z.B. das Kümmern um die Bestattung , Handlungen, die auf die Auseinandersetzung oder Auflösung des Nachlasses gerichtet sind, etc. Auch dies müsste ggf. noch eingehend abgeklärt werden, um abschließend beurteilen zu können, ob ein Auskunftsanspruch besteht oder nicht.

Auch soweit sich dann ein Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch ergeben soll, kann der insoweit Verpflichtete zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben gezwungen werden.

Schließlich könnte sich aus der Kontobevollmächtigung allein ein Auskunftsanspruch ergeben. Der Kontobevollmächtigte ist den Erben gegenüber aus § 675 BGB zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Ein Kontobevollmächtigter ist gemäß §§ 675, 666 BGB grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen Rechenschaft über den Gebrauch der Vollmacht abzulegen. Dieser Anspruch auf Rechenschaft kann gem. § 2039 BGB auch von jedem einzelnen Miterben nach dem Ableben der Vollmachtgeberin verlangt werden.

Allerdings kann wegen besonderer Vertrauensbeziehungen, die hier ggf. zwischen Mutter und Tochter möglicherweise angenommen werden könnten, wegen etwaigen Fehlens eines Auftrages, einer Rechtsbeziehung, eines Rechtbindungswillens hier auch ein Auskunftsanspruch abzulehnen sein. Auch dies wäre ggf. nach weiterer Sachverhaltserörterung näher rechtlich zu prüfen.

Eine Vollmacht erlischt grundsätzlich nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers, außer in der Vollmacht ist etwas anderes geregelt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 14:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort, die mir
hinsichtlich der Auskunftspflicht Klarheit verschafft.

Unklar ist mir allerdings noch, ob meine Schwester entgegen
unserem (meinem) Willen sich als Nachlassverwalterin betätigen
(siehe Überschrift) und eine Endabrechnung erstellen kann (es geht dabei nur um das Vermögen)und diese auch noch durchführen kann. Ohne Mitsprache der anderen Erben, wie diese Endabrechnung (Endsumme) errechnet wurde.
Kann dagegen geklagt werden und welche Fristen sind einzuhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 14:06

Die Erben bilden eine sog. Erbengemeinschaft. Hierbei handelt es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft. Das Vermögen ist als Ganzes den Mitgliedern der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich zugeordnet. Es gehört damit keinem Miterben ein einzelner Nachlassgegenstand allein.

Damit können die Miterben nur gemeinsam wirksame Verfügungen treffen.

Zur Aufteilung wäre die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erforderlich, die grundsätzlich jeder Erbe verlangen kann.

Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, gehört die Auseinandersetzung des Nachlasses zu seinen Aufgaben. Es sollte daher hier noch überprüft werden, ob Ihre Schwester im Testament als Testamentsvollstreckerin eingesetzt wurde.

Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Erben sich selbst um die Auseinandersetzung kümmern. Man kann sich hier auch an das Nachlassgericht wenden, das ggf. einen nicht verbindlichen Vorschlag unterbreitet. Können sich die Erben letztendlich nicht einigen, dann wäre ggf. der Klageweg zu beschreiten. Eine einseitige Aufteilung kann daher insoweit nicht vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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