Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abrechnung Photovoltaikanlagen

09.03.2012 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Problem bitten wir um Ihren Rat. Wir (mein Mann und ich) betreiben seit einiger Zeit 2 PV-Anlagen mit insgesamt rund 53 KWp Leistung. Jedes Jahr auf Neue gibt es Probleme mit der Abrechnung des Vorjahres, der Berechnung evtl. Guthabens/Rückerstattungen und Neuberechnung der Abschläge. Letztes Jahr zB bekamen wir nach 3 Monaten Wartezeit von einem Mitarbeiter unseres Energieversorgers wortwörtlich die Antwort: "wir haben Anweisung, den, der nicht anruft, warten zu lassen". Eine Beschwerde von uns wurde zeitnah beantwortet, man entschuldigte sich und in den Monaten danach lief alles problemlos. Dieses Jahr das gleiche. Allerdings wollten wir nicht wieder mehrere Monate warten (zumal wir die Anlagen weitestgehend bankfinanziert haben und die Bank ja weiterhin bedienen müssen) und haben (Einreichung der Abrechnungskarten pünktlich am 31.12.2011) Ende Januar 2012 telefonisch nachgefragt. Antwort: die Daten seien eingegangen, in Kürze bekommen wir die Abrechnung. Eine Woche später noch nichts - wieder angerufen. Antwort: die Abrechnung sei schon lange versandt. Wohin denn? Eine Woche später erneut angerufen und um Zusendung einer Zweitschrift gebeten. Kurze Zeit später kam diese, allerdings war es eine Zweitschrift der Stromverbrauchsrechnung, die mit den PV-Anlagen rein garnichts zu tun hat. Also wieder angerufen. "Ach ja" sagte man," da ist ja noch gar nichts berechnet worden." Aha...- also, so wie letztes Jahr eine Beschwerde geschrieben an den Niederlassungsleiter per Fax. Wenige Stunden später ein Anruf. Die Abrechnung sei soeben in die Post gegeben worden, auch die Zahlungen würden umgehend erfolgen. Das war am 27.2.2012. Am 1.3.2012 konnten wir einen Geldeingang in Höhe von rund 3200 Euro verbuchen, der aber mangels fehlender Abrechnung nicht nachvollziehbar war, also noch mal angerufen und festgestellt, die zweite Anlage wurde komplett vergessen, da angeblich was mit den Abrechnungskarten nicht stimme. Aber man schaue sich das an und rufe gleich zurück. Natürlich rief niemand an. Daher haben wir noch eine Beschwerde per Fax verschickt. Heute hat unser Energieversorger versucht, das Geld zurückzuholen, obwohl er keine Einzugsermächtigung hat. Offensichtlich Energiemafia...- wir haben in 2011 rund 57000KWh Strom erzeugt und damit etwa 26000 Euro erwirtschaftet, erhalten haben wir per Abschläge etwa 22000 Euro. Also besteht ein zu erstattendes Guthaben von etwa 4000 Euro und es wären monatliche Abschläge (bei elftiger Auszahlung) in Höhe von rund 2300 Euro zu zahlen. Wir strecken nun schon den 3.Monat die Raten an unsere Bank aus der eigenen Tasche vor -was uns zunehmend schwerer fällt-, denn so war die ganze Geschichte nicht geplant. Unser Energieversorger schuldet uns im Moment rund 9000 Euro, es ist nicht abzusehen, wann wir damit rechnen können. Wir benötigen daher dringend kurzfristig Hilfe, denn es kann doch nicht sein, dass ein Energieriese wie der unsere sich so weit aus dem Fenster lehnt und einen Zwerg wie uns mit Mafiamethoden versucht, in seine Richtung zu drängen. Vielen Dank für Ihre Antwort.
09.03.2012 | 18:15

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

I.
Neben der Zahlung der offenen Abrechnung des letzten Jahres, erscheint mir vor allem wichtig, dass die regelmäßigen Abschlagszahlungen von dem Netzbetreiber kommen, um die Bedienung der Bankraten sicherzustellen.

Hier dürften die Vorschriften § 16 Abs. 1 EEG und § 59 Abs. 1 EEG für Sie interessant werden.
Nach § 16 Abs. 1 EEG sind vom Netzbetreiber auf die zu erwartenden Zahlungen monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten. Es besteht also grundsätzlich eine gesetzliche Pflicht des Netzbetreibers zur Zahlung der monatlichen Abschläge.

Bleiben diese monatlichen Abschläge aus, kann der Netzbetreiber gemäß § 59 Abs. 1 EEG durch eine einstweilige Verfügung des zuständigen Gerichts zur Leistung eines als billig und gerecht zu erachtenden Betrages als Abstandszahlung verpflichtet werden. Dies hat den Vorteil, dass zügig wenigstens ein angemessener Betrag tatsächlich gezahlt werden muss.

Zweckmäßig wäre es also, den Netzbetreiber zur Zahlung der Abschlagszahlungen mit kurzer Frist aufzufordern unter dem Hinweis, dass anderenfalls eine einstweilige Verfügung beantragt werden wird.

II.
Bezüglich der Abrechnung des Jahres 2011 dürfte der Abrechnungsbetrag - so meine Vermutung - ebenfalls fällig sein. Allerdings kann dies pauschal im Rahmen einer Erstberatung nicht leicht beurteilt werden, da insbesondere geprüft werden muss, inwieweit in Ihrem konkreten Einzelfall die Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzung bereits vorliegen. Beispielsweise benutzen verschiedene Netzbetreiber verschiedene Vertragsformulare.

Dieser Anspruch kann im Gegensatz zu oben nach allgemeiner Meinung nicht durch eine einstweilige Verfügung geltend gemacht werden, sondern nur durch ein Klageverfahren. Hier könnte der Netzbetreiber gegebenenfalls unter Hinweis auf eine Klage zur Zahlung aufgefordert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.

Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

**********************************




ANTWORT VON

(140)

Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Nachbarschaftsrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69300 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat; vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und Verständliche Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Höflich und nett bis auf eine Frage aufschlussreich und verständlich ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen