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Abrechnung/ Entlohnung Strafverteidiger

16.01.2008 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:02


Sehr gehrte Damen und Herren,

drei allgemeine Fragen bzw. der Honorarabrechnung im Strafrecht.
Mir ist bekannt, dass eine erfolgsabhängige Entlohnung eines Strafverteidigers nicht erlaubt ist; zumindest aktuell, wie es später aussehen wird, wird sich ja zeigen.
Entweder erfolgt eine Entlohnung nach dem RVG oder per Honorarvereinbarung.

#1: Gibt es Ober- oder Untergrenzen bzgl. der in der Honorarvereinbarung zu vereinbarenden Entlohnung und ist es möglich, diese an bestimmte Bedingungen zu knüpfen?
#2: Bei Abrechnung über RVG: Zusätzlich zum normalen Honorar eine erfolsabhängige Prämie vorab vereinbart wird? BSp. ein Betrag X bei Einstellung des Verfahrens
#3:Vorher nichts - schriftlich - vereinbart ist, der Anwalt jedoch hinterher eine Zusatzgratifikation erhält.

Meine Fragen beziehen sich darauf, dass ein Strafanwalt zwar als Organ der Rechtspflege unabhängig sein soll, er aber aus verschiedenen Gründen eine bestimmte Verfahrensweise anstreben kann (z.B. kein Interesse an einer Einstellung da dann keine Terminsgebühr anfällt) bzw. auch (durch eine Prämie o.ä.) zusätzlich motiviert werden soll/ kann.

Vielen Dank

16.01.2008 | 23:56

Antwort

von


(160)
Kreuzschnabelweg 18
86156 Augsburg
Tel: 0821 - 4530333
Web: http://www.ra-boukai.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Untergrenze des zulässigen Honorars gibt grundsätzlich das RVG an. Darüber hinaus können Sie jederzeit per Vergütungsvereinbarung ein höheres Honorar bzw. bei Bedarf auch Stundensätze vereinbaren. Die übrigen Punkte haben Sie ja bereits richtig wiedergegeben.

Im Übrigen brauchen Sie sich keine Sorgen machen, dass ein Anwalt nur wegen der Gebühren für die Hauptverhandlung eine Einstellung nicht vorantreibt. Zum einen wird kein ordentlicher Strafverteidiger die Interessen des Mandanten ignorieren, zum anderen wird die Bemühung eine Hauptverhandlung entbehrlich zu machen mit einer Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr entlohnt. Das RVG sieht grundsätzlich bei vorliegen entsprechender Tätigkeit einen angemessenen Gebührenanspruch vor. Sollten Sie Zweifel bezüglich Ihres Verteidigers haben, so suchen Sie ein klärendes Gespräch oder wechseln Sie rechtzeitig.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2008 | 00:48

Danke für die bisherige Beantwortung.
Mein eigentliches Frageinteresse - möglicherweise etwas unklar von mir formuliert - war die Möglichkeit, bestimmte "Ziele" durch eine höhere Vergütung zu entlohnen.

Wäre es also grundsätzlich möglich, eine Abrechnung auf RVG zu vereinbaren und ZUSÄTZLICH über eine Vergütungsvereinbarung z.b. eine Verfahrenseinstellung, eine Geld- oder Freiheitstrafe zu prämieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2008 | 12:02

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

grundsätzlich sieht § 49b Abs.2 der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) das Erfolgshonorar als unzulässig an.
"(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis), sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn nur die Erhöhung von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird."

Die zitierte Regelung ist in die Zukunft gerichtet. Daher werden von ihr auch nur Vereinbarungen umfasst, die VOR dem Ausgang der Sache oder dem Erfolg getroffen wurden. Damit ist es durchaus möglich NACH Eintritt des erwünschten Ereignisses dem Anwalt einen Bonus auszuzahlen. DAVOR darf jedoch keine derartige Vereinbarung getroffen sein.
Alternativ bietet sich die Möglichkeit in Anlehnung an die Nr. 4141 VV RVG eine Regelung zu vereinbaren (Gebühr, durch die eine anwaltliche Tätigkeit zur Vermeidung einer Hauptverhandlung entlohnt und in Höhe der Verfahrensgebühr fällig wird). Entsprechend könnte also im Vorhnerein eine höhere Verfahrensgebühr und zusätzlich eine daran angepasste Gebühr aus NR. 4141 VV RVG vereinbart werden.
Derartige Vereinbarungen sollten mit Bedacht getroffen werden, da hier stets nicht nur die Voraussetzungen der Nichtigkeit sondern auch der strafrechtlich relevante Tatbestand der Gebührenüberhebung erfüllt werden könnten.

Kurz: Es gibt in den oben aufgezeigten Varianten durchaus Möglichkeiten den Erfolg zu entlohnen. Allerdings nur unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und damit in engen Grenzen. Derzeit ist eine Lockerung bezüglich der Erfolgshonorare im Gespräch.

In jedem Fall gilt, dass der Verteidiger durch die Gebühr der bereits erwähnten Nr. 4141 VV RVG für eine Tätigkeit, die zur frühzeitigen Einstellung führt entlohnt wird.

MfG

ANdreas M. Boukai
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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