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Abrechnung Betriebskosten


01.09.2005 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gemäß unserer Teilungserklärung/Beschluss haben wir festgelegt,dass Wasser-u.Kanalgebühren auf die jeweiligen Personenumgelegt werden.
Meine Frage:
Kann nun ein Eigentümer, der mehrer Monate auswärts tätig ist verlagen,dass ihm nur für die anwesende Zeit der Verbrauch angerechnet werden kann?
01.09.2005 | 23:10

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Ein Eigentümer, der mehrere Monate auswärts tätig ist, kann nicht verlangen, dass der tatsächliche Verbrauch bei der Abrechnung zu Grunde gelegt wird. Dies ergibt sich leider anhand der insoweit eindeutigen Rechtsprechung zu § 16 WEG. Selbst in den Fall, dass die betreffende Wohnung leer steht, ist der Eigentümer von der in Entrichtung der vereinbarten Gebühren nicht befreit (vgl. BayObLGZ 78, Nr. 55). Dies gilt insbesondere auch für verbrauchsabhängige Kosten (AG Köln, DerWEr 89, 36). Die eingeschränkte Nutzung oder Nutzbarkeit von Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum führt nur dann zur Befreiung von der Kostenbeteiligung, wenn es die Gemeinschaftsordnung / Teilungserklärung so vorsieht (BGHZ 92, 18), was in Ihrem Fall ersichtlich leider nicht der Fall ist.

Von daher müssen sie, um die unbefriedigende Situation zu ändern, eine Abänderung der Teilungserklärung, zur Not mit gerichtlichen Maßnahmen, anstreben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich Ihnen keine bessere Mitteilung machen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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